Binney, Schrems, Lohninger, Kamphuis – Ist Österreich am Weg zum Überwachungsstaat?

NSA Whistleblower Binney, Schrems, Lohninger & Kamphuis - Überwachungsstaat ante portas?

Veranstaltungsdaten

Datum
11. 8. 2017
Veranstalter
epicenter.works
Ort
Cafe Landtmann, 1010 Wien
Veranstaltungsart
Podiumsvorträge
Teilnehmer
Thomas Lohninger, Geschäftsführer epicenter.works
William Binney, ehemaliger technischer Direktor der NSA
Max Schrems, Jurist "Europe vs. Facebook"
Arjen Kamphuis, Sicherheitsexperte

Am 11. August 2017 lud epicenter.works Datenschutz- und Sicherheitsexperten zu einer Pressekonferenz ins Wiener Cafe Landtmann. Thema war das von der Regierung angestrebte Sicherheitsgesetz.

Es seien noch viele Giftzähne in diesem Gesetz vorhanden, so Thomas Lohninger von epicenter.works. Zum Beispiel wird die Videoüberwachung (inklusive Vorratsdatenspeicherung) auf öffentliche Bereiche und Unternehmen (z.B.Wiener Linien) ausgedehnt und kann von der Polizei wesentlich einfacher als bisher beantragt werden.

Die Rechtslage zur Kennzeichenerfassung mittels Videoüberwachung soll ebenfalls gelockert werden: Kennzeichen, Bild des Lenkers und Autotyp sollen künftig für 48 Stunden beim Innenministerium zwischengespeichert werden. Die Speicherdauer kann im Verdachtsfall auf fünf Jahre ausgeweitet werden. Die gesammelten Daten können – im Widerspruch zu den zwei Entscheidungen des EuGH hisichtlich Vorratsdatenspeicherung – auch für allerlei kleinkriminelle Delikte herangezogen werden. Für die Weitergabe dieser Daten an Polizeistellen reicht ein einfaches Ersuchen.

Ein weiterer Punkt des Paketes sind sogenannte Netzsperren: Internetprovidern soll es ermöglicht werden, Inhalte aus dem Internet zu sperren, die sie für rechtswidrig erachten. Diese Vorschrift verletzt klar das EU-Gesetz zur Netzneutralität.

Der ehemalige technische Direktor der NSA William Binney spricht die in den USA geborene Lüge an, man müsse Privatsphäre für Sicherheit opfern. Alle Terroristen der Anschläge der letzten zwanzig Jahre seien den Geheimdiensten bereits vorher bekannt gewesen. Die Analysten der Geheimdienste würden mit so vielen Daten überschüttet, dass sie keine Chance haben, diese realistischerweise auf mögliche Bedrohungen zu durchforsten.

Die Massenüberwachung führt dazu, dass sich innerhalb der Organisationen Wissen über alle wichtigen Personen weltweit ansammelt – denn es wird alles überwacht, was technisch möglich ist, ohne rechtliche Grenzen. Diese Möglichkeiten könnten in der Folge zum eigenen Vorteil des Landes/der Organisation (z.B. in Form einer Erpressung) eingesetzt werden, um politische oder wirtschaftliche Entscheidungen zu beeinflussen.

Max Schrems, bekannt aus seinem Rechtsstreit mit Facebook, spricht im Zuge dieses Gesetzesentwurfes von Sobotkas “Kindergeburtstag”: Man wolle in Österreich die gleichen Möglichkeiten zur Überwachung schaffen wie in den USA. Die naive Feststellung des Innenministers, die Polizei mache in Bezug auf Datenschutz keine Fehler, kontert der Jurist mit mehreren schwerwiegenden Beispielen aus den letzten Jahren. Weiters zeigt er sowohl technische, als auch inhaltliche Mängel des Gesetzes auf, wie z.B. beim Quick Freeze, bei der Speicherung der Daten durch Provider und natürlich bei der Videoüberwachung der Verkehrswege. Bei letzterer beschreibt er eindrucksvoll die “Salamitaktik”, die von den öffentlichen Behörden angewandt wird, bei der man der Bevölkerung immer nur kleine Häppchen von Überwachungsmaßnahmen präsentiert, um das dahinterstehende Gesamtpaket nicht erkenntlich zu machen. Vieles in diesem Paket sei ausschließlich politischer Aktionismus.

Der niederländische Sicherheitsexperte Arjen Kamphuis hält Massenüberwachung sowohl aus rechtlicher, als auch aus moralischer Sicht für falsch, da sie Grundsätzen unserer liberalen Rechtsordnung widerspricht. Darüber hinaus ist sie ineffektiv und produziert keine den Aufwand und den Verlust an Freiheiten rechtfertigenden Ergebnisse. Der Ruf der Politik nach den Anschlägen von Paris, man müsse verschlüsselte Kommunikationswege überwachen, sei komplett falsch gewesen, denn alle beteiligten Personen waren polizeilich bekannt, hatten mit ihrem Militärtraining in Syrien auf ihren Facebook Seiten geprahlt und benutzten Kreditkarten und Handys, die auf ihre eigenen Namen angemeldet waren. Die vorgeschlagenen Maßnahmen nach dem Anschlag hätten also gar keinen Einfluss darauf gehabt, den Anschlag zu verhindern.

Nun muss man sich als kritischer Bürger die Frage stellen, warum Regierungen dennoch nach jedem Anschlag auf weitere Überwachungsmaßnahmen drängen, obwohl bekannt sein müsste, dass diese Maßnahmen in den meisten Fällen gegen Terroristen wirkungslos sind bzw. keinen Mehrwert für die Verhinderung von Anschlägen darstellen.

Die Datenmengen, die angesammelt werden, müssen gesichert werden. Wie gut diese Sicherung funktioniert, sieht man an den vielfachen Datenhacks der letzten Jahre. Selbst die NSA, die ein Budget von der Größe kleinerer Staaten hat, konnte Edward Snowden nicht verhindern. Dem österreichischen Innenministerium werden jedenfalls weniger finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, um die Daten zu schützen. Somit muss davon ausgegangen werden, dass sich auch Unbefugte Zugang zu diesen Daten beschaffen können und diese zu ihren Zwecken verwenden werden.

Pressekonferenz mit Bill Binney

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Pressekonferenz mit Bill Binney Pressekonferenz mit Bill Binney Idealism prevails CC BY-SA 4.0
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