Christian Kerns sieben Punkte für eine Neuordnung der EU

Bundeskanzler Christian Kern hat im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) im Kuppelsaal der Technischen Universität Wien am 3. Juli 2017 seine Sicht auf die notwendige Neuordnung Europas dargelegt. Die Veranstaltung widmete sich der Frage: „Wie halten Sie es mit Europa?“

Nach einer Vorrede zu den Beiträgen des jüngst verstorbenen ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl und dem ehemaligen ÖVP-Außenminister Alois Mock zu einem gemeinsamen Europa sprach Kern über Vorschläge zu sieben wichtigen Themenbereichen Europas, die aus seiner Sicht notwendig seien, um einen proeuropäischen Zusammenhalt weiter auszubauen und zu gewährleisten.

1. Es ist proeuropäisch, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden

Man setze derzeit Sanktionen für Verstöße gegen die Haushaltsdisziplin, aber wenn die Arbeitslosigkeit massiv steigt, wenn Sozialsysteme zerbrechen oder es keine Ausbildung für Jugendliche gibt, habe das keine Konsequenzen. Die EU brauche daher nicht nur verbindliche Ziele für die Staatsverschuldung und die Inflation, sondern auch Vorgaben für Arbeitslosigkeit, Investitionen und soziale Mindeststandards.

2. Es ist proeuropäisch, für Steuergerechtigkeit zu kämpfen

Man könne nicht hinnehmen, dass große Konzerne ihre Steuern nicht bezahlen und ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Um den unfairen Steuerwettbewerb zu bekämpfen und den europäischen Grundgedanken gleicher Bedingungen zu wahren, müsse man endlich die gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern einführen. Es sei aber auch zu überlegen, die Steuersätze ebenso zu harmonisieren. Nur so könne einem schädlichen Wettlauf nach unten begegnet werden.

3. Es ist proeuropäisch, konsequent Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen

Heute würden in Europa immer noch Menschen mit Hungerlöhnen ausgenutzt. Wenn etwa der Binnenmarkt und die Dienstleistungsfreiheit zu Sozial- und Lohndumping führen, erleben die Bürger Europas das als Bedrohung. Die jetzt diskutierten Änderungen der Entsenderichtlinie müssten endlich umgesetzt werden, sie seien ein erster Schritt. Aber man müsse auch die Zusammenarbeit von nationalen Behörden verbessern, wenn es um die grenzüberschreitende Verfolgung von Verstößen geht. Auch das wäre eine klassische Aufgabe für die EU im sozialen Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

4. Es ist proeuropäisch, die Konvergenz zu fördern

Man sollte die Ausgaben des EU-Budgets stärker auf wachstumsfördernde Investitionen konzentrieren. Mehr Investitionen würden für mehr nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sowie für mehr Konvergenz als auch Kohäsion sorgen. Wir bräuchten eine Verschiebung der budgetären Schwerpunkte hin zu Zukunftsinvestitionen wie Bildung, Forschung, Infrastruktur. Dafür würden neue Instrumente benötigt. Zusätzlich zum Plan von Juncker mit seinem Europäischen Fond für strategische Investitionen sollte die EU auch einen Europäischen Fonds für öffentliche Investitionen gründen, in dem man gemeinsam entscheide, wo Investitionen erforderlich sind.

5. Es ist proeuropäisch, eine faire Handelspolitik einzufordern

Europa habe Interesse an möglichst ungehindertem Handel und offenen Märkten – dies könne er als österreichischer Bundeskanzler nur unterschreiben, so Kern. Österreich sei eine offene Volkswirtschaft, und Österreich profitiere vom freien Handel genauso so sehr wie von der europäischen Integration.

Wir Europäer dürften aber bei unserer Handelspolitik nicht naiv sein. Wenn wir uns nicht gegen die unfaire Konkurrenz wehren würden, die uns entgegenschlägt, dann würden wir in ein paar Jahren keine Grundstoffindustrie mehr in Europa haben. Uns drohe, dass wir in strategischen Schlüsselindustrien wie Robotik und Mikroelektronik den Anschluss verpassen.

Christian Kern teilte auch das Unbehagen vieler ÖsterreicherInnen hinsichtlich der Sonderklagsrechte für Investoren. Die Regierung habe bereits bei der Diskussion über CETA und TTIP die problematischen Punkte dieser neuen umfassenden Abkommen herausgearbeitet. Solange es hier keine befriedigende Lösung gebe, würde man solche Handelsabkommen wie CETA auch nicht ratifizieren. Damit kommen zwar die handelspolitischen Teile von CETA vorläufig zur Anwendung, jedoch nicht die Investitionsgerichte, und das Handelsabkommen und alle seine Regelungen unterliege der österreichischen Gerichtsbarkeit und den österreichischen Gesetzen.

6. Es ist proeuropäisch, die Wertegemeinschaft konsequent zu verteidigen

Kerns Vorschlag ginge ganz konkret dahin, Auszahlungen der EU an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien zu knüpfen. Wenn schon Appelle nichts bewirken würden, dann befördern vielleicht die EU-Gelder als letztes Mittel ein Umdenken.

7. Es ist proeuropäisch, auch bei der Migration die Lasten aufzuteilen

Kurzfristig brauche Europa einen soliden Schutz der Außengrenzen, eine Kontrolle der Fluchtrouten und eine Aufteilung der Lasten. Dieses Problem den Italienern, Griechen, Deutschen, Schweden und Österreichern zu überlassen, würde nicht funktionieren.

Langfristig müsse die Union die Lebensbedingungen in den Herkunfts- und Transitländern so verändern, dass die Menschen dort eine Perspektive finden. Wir bräuchten daher eine Art Marshall-Plan für Afrika. Die ersten Schritte dazu habe die Kommission bereits gesetzt. Jetzt seien die Mitgliedsländer gefordert, auch Österreich. Das koste Zeit und Geld, sei aber die einzige realistische Chance, damit umzugehen.

Christian Kern stehe dafür ein, dass sich Österreich bei jenen einbringen wird, die von Europa mehr erwarten als einen Binnenmarkt. Man würde gemeinsam mit denen agieren, die ein starkes, ein gerechtes und ein solidarisches Europa bauen wollen. Hier endete der Vortrag Kerns, und es wurde weiter über das Thema mit Altkanzler Vranitzky am Podium diskutiert.

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