Gerald Loacker – Von Bargeld bis Pensionen

Der studierte Jurist Mag. Gerald Loacker ist, ebenso wie Claudia Gamon und Matthias Strolz, Vorarlberger. Warum so viele NEOS-Politiker aus diesem westlichsten Bundesland sind, erklärt sich Loacker dadurch, dass auch der Parteigründer Strolz von dort kommt und dieser dort auch schon vor dem ersten Antritt 2013 eine hohe Bekanntheit hatte. Wie Strolz auch begann Loacker seine politische Karriere bei der ÖVP. Das Klienteldenken (Beamte, Bauern) hat ihn schon immer gestört, und so trat er 2013 zu den NEOS über.

Der Nationalratsabgeordnete war lange Jahre in Banken im Personalwesen tätig. Auf die Frage, wie es zusammengehe, dass die EZB einerseits Anleihen in aberwitzigen Höhen kauft, ein einfacher Selbständiger aber schon fast seine Mutter verpfänden müsse, um an ein Darlehen zu kommen, bejaht er die Diskrepanz: während die EZB auch Unternehmensanleihen (zB Novomatic) kauft und sich damit jeder Konzern billig Geld holen kann, werden dem einfachen Selbständigen immer mehr Hürden in den Weg gestellt (Basel 2+3). Somit erhält die EZB auch Firmen am Leben, die am Markt schon in Konkurs gegangen wären. Hinzu kommt, dass die Nullzinspolitik der EZB Vermögen in gigantischem Ausmaß vernichtet. Der ursprüngliche Plan war: die EZB senkt die Zinsen und nimmt damit den Druck von den Staatsanleihen und gibt den Staaten die Möglichkeit, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. Stattdessen haben sich die Staaten aber weiter (günstig) verschuldet.

Loacker ist Bargeldbefürworter, aber ein Verfassungsgesetz sei dafür nicht nötig. Sowohl die Nachvollziehbarkeit der Vorlieben der Kunden wie auch eine notfalls über Nacht durchgeführte Währungsreform sind nur mit Buchgeld umzusetzen. Kryptowährungen steht er aufgeschlossen gegenüber: Liechtenstein habe für sie begonnen, einen Rechtsrahmen zu entwickeln, worauf sich bereits Firmen, die in diesem Fed tätig sind, angesiedelt haben. Für den Kleinsparer sind Kryptos aber (noch) keine Anlagealternative. Die auf EU-Ebene geplante Transaktionssteuer trifft genau die falschen: während ein kleiner Aktionär davon betroffen sein wird, ändert sich für den professionellen Derivatehändler nichts. So eine Steuer lehnt Loacker nicht ab, aber sie müsse klug geplant sein und nicht die einfachen Menschen treffen.

Beim Thema Pensionen geht es um die Balance zwischen der älteren Generation, die diese bereits genießt, und den Jüngeren, die dafür einzahlen. Dass diese eine starke Schieflage ausweist, liegt auch daran, dass wir in Österreich mehr Wähler über 70 als unter 30 haben. Entsprechend kann man sich vorstellen, wo Parteien eher auf Stimmenfang gehen werden. Mittlerweile gibt der Staat Österreich 21 Milliarden (von insgesamt 80 Milliarden jährlichen Staatsausgaben) für Pensionen aus. Österreicher gehen im Schnitt mit knapp unter 60 in Pension – so wie schon 1974. Nur werden wir heute 8 Jahre älter (Tendenz stark steigend). Jeder Monat, der länger gearbeitet wird, entlastet das Budget um 125 Millionen Euro. Altersarbeitsmodell müssen wesentlich flexibler werden: Arbeitszeitreduktion oder auch wieder der Rückschritt in der Karriere (Bürojob statt Abteilungsleiter) müsse möglich gemacht und auch gesellschaftlich akzeptiert werden. Schweden hat ein Teilpensionssystem eingeführt, das Loacker gerne in Österreich sehen würde.

Die bisherigen Vorschläge zum bedingungslosen Grundeinkommen haben den NEOS-Politiker nicht überzeugt: nimmt man alle aktuell ausbezahlten Sozialleistungen (inklusive) zusammen, und teilt sie auf die Bevölkerung auf, dann bekäme jeder Erwachsene etwa 850€ und jedes Kind 250€. Das hieße aber, dass es weder eine Pension noch ein Arbeitslosengeld über 850€ gäbe, keine doppelte Familienbeihilfe für behinderte Kinder etc. Weiters werden vor allem Menschen in schlecht bezahlten Jobs sich dann die Frage stellen, ob Arbeiten noch Sinn macht. Und schon gehen sich die 850€ für alle nicht mehr aus. Führt man hingegen Steuern für Firmen ein, um diese Verluste auszugleichen, dann werden sich diese Firmen in anderen Ländern niederlassen – wodurch es weniger Arbeitsplätze und weniger Einzahlungen in das Sozialsystem gibt. Die NEOS streben statt dem BGE das liberale Bürgergeld an: alle Sozialausgaben sollen unter einer Behörde zusammengefasst werden. Ausgeschüttet werden soll es mit Einschleifregelungen: wenn man neben dem Bürgergeld durch einen Jobs 500€ verdient, dann wird dieses nur um die Hälfte reduziert. So kann man die Leute wieder motivieren, in den Vollzeit-Arbeitsmarkt zurückzukehren, so hoffen die NEOS.

Weitere Themen dieses interessanten Gespräches: das Gesundheitswesen, Eigenverantwortung, Bildung, uvm.

Credits

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Gerald Loacker Wolfgang Müller CC BY SA 4.0

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