Krystyna Schreiber: Der Katalonien-Konflikt und demokratische Mitbestimmung im 21. Jahrhundert

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In der 4. Ausgabe unseres neuen Podcast-Formats „Darüber sollten wir reden“ ist die deutsche Journalistin Krystyna Schreiber zu Gast, die seit vielen Jahren in Barcelona lebt und seit kurzem ihren beruflichen Arbeitsschwerpunkt nach Wien verlegt hat.

Im Gespräch mit dem Autor und Podcaster Mag. Christian Janisch und dem Idealism Prevails „Kitchen Talks“-Interviewer Alexander Stipsits geht es u. a. um das Selbstbestimmungsrecht europäischer Völker am Beispiel Kataloniens und die Frage wie Nationalstaaten und supranationale Organisationen wie die EU mit regionalen Unabhängigkeitsbewegungen umgehen sollten.

Krystyna Schreiber, die zum Konflikt zwischen der Region Katalonien und Spanien bereits zahlreiche Publikationen vorgelegt hat, gibt einen first hand Einblick wie sich diese Auseinandersetzung um die mögliche Unabhängigkeit Kataloniens in den letzten beiden Jahrzehnten entwickelt hat und beschreibt warum es mit der Zeit immer schwieriger geworden ist eine für alle Seiten tragbare politische Lösung zu finden.

Die Expertin erklärt, dass die Unabhängigkeitsbewegung an Zulauf gewann, als klar wurde, dass der föderale Weg innerhalb Spaniens scheitern würde und macht klar, dass für viele Befürworter der Unabhängigkeit diese auch ein Werkzeug für einen sozial gerechteren Staat wäre. Bei der überwiegenden Mehrheit der katalanischen Unabhängigkeitssympathisanten handle es sich keinesfalls um nationalistisch gesinnte Separatisten, sondern um engagierte Europäer, denen es als Katalanen auch darum ginge Teil der Europäischen Union zu sein.

Schreiber erinnert daran, dass Spanien in 17 autonome Gemeinschaften unterteilt ist und dass das interne Selbstbestimmungsrecht der Katalanen in der spanischen Verfassung anerkannt ist und sie beklagt, dass ein politisches Problem durch die Kriminalisierung katalanischer Politiker auf die juristische Ebene gehoben worden wäre.

Alexander Stipsits lässt verschiedene wesentliche Ereignisse der Demokratiegeschichte Revue passieren und stellt die Frage „Was ist Mitbestimmung und was löst Mitbestimmung aus“? Der weit gereiste Weltenbummler erinnert dabei auch an indianische Kulturen, Matriarchate und frühe Formen von Demokratie in denen die Teilhabe von Frauen eine wichtige Rolle gespielt hat. Die Frage welche Art von Demokratie real gelebt wird ist wesentlich und für Ihn persönlich ist klar, dass das Stimmrecht an Vorgaben und Pflichten gebunden sein sollte und dass man neue gesellschaftliche Bürgerbeteiligungsmodelle finden müsse. Der Informationsgrad der Bürger ist wesentlich, um wohl durchdachte Entscheidungen zu treffen, die Senkung des Wahlalters in Österreich auf 16 Jahre ist daher zumindest ambivalent zu sehen und die Frage wieviel direkte Demokratie sinnvoll sei solle ebenfalls Ergebnis offen diskutiert werden.

In der Folge diskutieren Schreiber, Janisch und Stipsits couragiert miteinander über die Frage wie Nationalstaaten und supranationale Akteure generell mit Unabhängigkeitsbestrebungen wie in Katalonien und anderswo umgehen sollten und werfen auch einen außereuropäischen Blick auf die Provinz Quebec in Kanada und den hot spot Hongkong. Einig sind sie sich, dass der Nationalstaat ein Modell des 19. Jahrhunderts wäre und sich die Frage stelle ob er noch zeitgemäß ist.

Krystyna Schreiber erklärt, dass es das erste katalonische Modell von Demokratie bereits im 12. Jahrhundert gegeben habe und sie erinnert, dass es Teil der katalanischen Mentalität sei immer den Dialog zu suchen und dass es nicht typisch für Katalanen wäre einen offenen Konflikt auszutragen. Aus diesem Grund sei das Element des friedlichen Widerstands zentral, um den erhofften politischen Wandel zu bewirken.

Die Haltung der Unabhängigkeitsbefürworter gegenüber Europa war aus der Sicht Schreibers teilweise naiv, viele Katalanen hatten hohes Vertrauen in die lokale Politik, dass sich politisch etwas verändern würde und waren dann sehr enttäuscht als die Unabhängigkeitsbewegung teilweise gewaltsam niedergeschlagen wurde. Zahlreiche spanische Verfassungsrichter waren mit der Art und Weise wie die spanische Zentralregierung mit der Situation in Katalonien umgegangen ist überhaupt nicht glücklich, denn das Recht auf friedlichen Widerstand und Protest sind stark eingeschränkt worden. Dazu kam, dass der spanische König sich in die Konfliktlösung kaum einbrachte und die demokratische Kultur des Landes auch Jahrzehnte nach dem Ende des Franco-Regimes noch ausbaufähig wäre.

Alexander Stipsits gibt zu Bedenken, dass der Brexit dazu führen könne, dass es Europa zerreißt und stellt die Frage wie kann man zu einer systemischen Reform der Demokratie kommen könne und wie es dabei gelingen könne das überregionale Element miteinzubeziehen. Er erinnert, dass man in den Pueblo-Kultur erst mit 50 als erwachsen gegolten habe und auch heute stelle sich für ihn die Frage wie baue man ein Gemeinwesen so auf, dass jeder, der wählt, auch das dafür notwendige Wissen habe. Solange sich Interessensgruppen politische und mediale Macht erkaufen könnten und der Bildungsstand vieler Wähler eher gering sei fürchte er sich vorm Plebiszit und er gibt zu Bedenken, dass die Demokratie durch die Freiheiten gefährdet ist, die Sie selbst ermöglicht habe.

Von Chris Janisch zu den politischen Ideen von Prof. Ulrike Guérot befragt erzählt Krystyna Schreiber, dass Sie vieles davon sehr gut nachvollziehen könne und dass Sie sich als gebürtige Dresdnerin jedenfalls als Europäerin fühle und sie sich zb. sehr gut vorstellen könne einen europäischen Pass zu verwenden. Sie beklagt, dass die bestehenden Nationalstaaten in Europa zusammenhalten würden und nach Unabhängigkeit strebende Regionen, um direkt mit der EU kommunizieren zu können, selbst ein Nationalstaat werden müssten. Es wäre daher wichtig über neue territoriale Modelle nachdenken, um adäquat mit den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und anderer europäischer Regionen umzugehen.

Alle drei Experten sind sich einig, dass Europa international dramatisch an Relevanz zu verlieren drohe bzw. bereits verloren habe und Alexander Stipsits bringt die Vision des Weltbürgers ein. Weltweit zu denken sei für Europäer sehr wichtig und der Philosoph und Kulturkritiker Slavoj Zizek habe nicht umsonst davor gewarnt, dass wenn Europa fallen würde, damit die letzte Bastion des Humanismus im klassischen Sinne gefallen wäre. Für Stipsits bleibt die Bildung daher das entscheidende Thema, denn die Quote von Jugendlichen, die etwa in Deutschland nicht lesen könne steige. Der in Budweis lebende Journalist hält ein Plädoyer für Studienaufenthalte von Jugendlichen in verschiedenen europäischen Ländern um damit auch das gemeinsame Haus Europa und das europäische Bewusstsein zu stärken. Für Ihn liegt die Zukunft auch in der Zusammenarbeit der Regionen, denn es habe keinen Sinn gegen Strukturen der Nationalstaaten und der EU anzurennen.

Stipsits erinnert, dass bei verschiedenen Stämmen, die politischen Entscheidungen von Großmüttern getroffen wurden und Schreiber ergänzt, dass die Einbindung der älteren Menschen in Südeuropa eine sehr lange Tradition hat und es auch heutzutage weiterhin eine sehr starken Familienzusammenhalt gäbe, was auch damit in Verbindung stünde, dass junge Menschen vor allem aus wirtschaftlichen Gründen vor dem 30. Lebensjahr fast nicht von zuhause ausziehen könnten.

Für Schreiber wären Gesellschaftskunde und Ethikunterricht wichtige Instrumente um die demokratische Reife zu verbessern und Sie erklärt, dass die Bevölkerung in Katalonien sich in den letzten Jahren sehr stark politisiert habe, während es früher an den Tischen keine politischen Diskussionen gegeben habe würde heute sehr angeregt über Politik diskutiert werden.

Einig sind sich Schreiber, Janisch und Stipsits, dass uns die Frage wie demokratische Mitbestimmung im 21. Jahrhundert aussehen könne erhalten bleibt und es sich hierbei um eine der größten Herausforderungen unserer Zeit handle.

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	Darüber sollten wir reden – Krystyna Schreiber-YOUTUBE	Wolfgang Müller	CC BY SA 4.0