Digital Edge: Freedom of Expression 2016

Die Grundpfeiler in Richtung „Freie Meinungsäußerung“ wurden zum vierten Mal auf der OSZE-Konferenz „Digital Edge: Freedom of Expression“ in der Hofburg gesetzt. Das Hauptthema bezieht sich grundsätzlich auf digitalen Journalismus und die Implementierung von BigData, als auch auf den Informationsquellenschutz.

Denn die Inhalte im Internet sprießen wie die Schwammerl nach dem Regen unkontrolliert in den virtuellen Raum.

Hierzu berichteten und berieten über 120 Journalisten, Manager, Juristen, staatliche Repräsentanten, IT-Experten, Akademiker, Kunstschaffende und Menschenrechtler zwei Tage lang aus über 14 Ländern aus Südost- und Mitteleuropa zum Thema Stärkung der Internetfreiheit.

Wie soll man mit der freien Meinungsäußerung im digitalen Zeitalter umgehen?

gab Dunja Mijatović, OSZE-Sprecherin für Medienfreiheit, als Anstoß zum Nachdenken in der Eröffnungsrede an. Es geht um Entscheidungen und Lösungen, wenn das freie Wort verletzt wird. Doch wer es entscheidet, wann zensiert wird, liegt noch immer in den Händen der Plattformbetreiber, die den Grad und die Grenze der Hate-Speech und Zensur definieren, indem Neusprech moderiert wird. Fehlen diese Mechanismen, kann es zu kriminellen Vergehen, abhängig von der jeweilige Gesetzesgebung, kommen. Die Medienfreiheit hängt ebenfalls von den medialen Autoritäten ab, die mitunter dazu neigen können, die Menschenrechte zu verletzen. Zu diesen Autoritäten gehören Medienmogule, wie Broadcaster und Medienagenturen in verschiedenen Ländern.

In diesem Fall schreiten zumeist Blogger mit ihren Leaks ein, die zu wenig bzw. keinen Schutz als Quelle genießen. Der Journalismus ist mit dem zu schnell evolutionierenden Internet eindeutig überfordert. Wenn Datenschutz nicht gegeben ist, wird die gesamte Gesellschaft darunter leiden, denn Whistleblowing ist mittlerweile zu einem fixen Bestandteil unserer Welt geworden. Whistleblowing hat die primäre Aufgabe die Öffentlichkeit über Missstände in Regierungen und Großkonzernen zu informieren, alles andere wäre Spionage. Der Mangel an Whistleblowerschutz hat direkte Auswirkungen auf die 4. Säule, die ehemals, als Gatekeeper des Staates fungierte. Die 4. Säule, also die Presse, befindet sich in einer Krise, die als Konsequenz den investigativen Journalismus blockiert; quasi lost in BigData, Datendschungel, Online-Angriffen und Paranoia (siehe die Geschichte Edward Snowdens).

Heutzutage ist es leichter, Informationsquellen mit Spy-Ware ausfindig zu machen, gegen Pressebüros mit Online-Threats vorzugehen oder Personen zu erpressen. Wenn Regierungen und Konzerne die Verschlüsselung zwischen Medien und Quellen verbieten oder gar sogar abschaffen, zerbröselt die 4. Säule komplett. BigData, Presse-Bots und Bevormundungs-Algorithmen werden die Leseschaft in ihrer individuell konstruierten Medienmatrix nicht mehr in Illusion halten können. Dann gibt es wieder einen Grund, „Anonymous“ aus dem Ärmel hervorzuzaubern. Dass Facebook Emotionen steuern kann, wurde bewiesen. Dass YouTube als ein Harassement-Tool dienen kann, wurde ebenfalls bewiesen. Social-Media als Online-Pranger zu missbrauchen, ist aber nicht Sinn und Zweck.

Am ersten Tag ging es vorzugsweise um die konstruktive Auseinandersetzung der freien Meinungsäußerung, ob das Internet ihren Tod bedeute. Oder doch nur ein plumper Versuch ist, irgendeine Form einer Zensur einzuführen? Der konstruktive Journalismus, nicht jener aus der Perspektive der Partei-Propaganda, sondern aus der Perspektive des Bürgertums, kritisch und hinterfragend, muss sich weiterentwickeln und Informationsschutzmechanismen müssen verbessert werden. Um eine bessere Interaktion zwischen Politik und User ermöglichen zu können, ist es wichtig, Algorithmen, die v.a. auf Social-Media-Plattformen im Hintergrund rennen, transparenter zu gestalten. Bis heute ist es außerhalb von OpenSource kaum möglich, dass ein User seinen Datenfluss zu 100% kontrollieren bzw. steuern kann. Auf Facebook und Google wird die Informationseinholung erschwert, weil diese Plattformen uns bereits bevormunden, indem sie uns den Inhalt vorschlagen. Genauso, wie Google es mit zugeschnittener Werbung macht.

Die einzige Möglichkeit, dieser Bubble zu entkommen, ist, das Internet nicht nur auf Facebook, Twitter und Google zu reduzieren.

Der zweite Tag brachte die Grundthematik der Regulierung des Internet auf den Tisch. Die nähere Beziehung zum Leser wurde ebenfalls diskutiert und warum Netzneutralität eine wichtige Rolle in der freien Meinungsäußerung spielt. Es gibt keinen Grund, durch Internet Hass, Rassismus und Angst zu verbreiten. Das Internet ist dazu gedacht, dass alle gleichberechtigt miteinander auf respektvollem Niveau kommunizieren können. Die freie Meinungsäußerung muss geachtet werden und darf den BigBrothers und BigSisters nicht in die Hände gespielt werden.

Nur so kann eine offene Gesellschaft am Leben erhalten bleiben.

Solange NGOs und Menschenrechtsorganisationen mithelfen die digitalen Rechte zu gestalten und zu wahren, wird es nur in eine bessere Richtung gehen. Dazu zählt auch der unzählige Einsatz von freiwilligen Bloggern, Algorithmikern und Kunstschaffenden.

Die Konferenz wurde mittels großzügiger Spenden durch Stiftungen nach Europa gebracht und finanziert.

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	Peace	Patryk Kopaczynski	CC BY-SA 4.0
	Die Hauptthemen	Patryk Kopaczynski	CC BY-SA 4.0
	SPUN	Patryk Kopaczynski	CC BY-SA 4.0