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Europa DIALOG mit ORF Frankreich-Korrespondentin Eva Twaroch

Veranstaltungsdaten

Datum
25. 10. 2016
Veranstalter
Europa:DIALOG
Ort
Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien
Veranstaltungsart
Dialog
Teilnehmer
Eva Twaroch, ORF-Korrespondentin in Paris
Benedikt Weingartner, Moderator

Anlässlich der Europa DIALOG-Serie im Haus der Europäischen Union wurde die ORF-Korrespondentin in Paris, Eva Twaroch, am 25. Oktober 2016 zum Thema Frankreich und Europa mit Schwerpunkt „Terroranschläge“ befragt.

Moderation: Benedikt Weingartner

Zusammengefasst findet Eva Twaroch für Europa die folgenden Worte:

Europa ist für mich der einzige Weg, um die Herausforderungen und Probleme des 21. Jahrhunderts zu meistern. Der zentrale Satz, den die politischen Verantwortlichen aller Couleurs und EU-Staaten endlich lernen müssen, lautet: Europa, das sind wir und nicht die anderen.

DIALOG

Wie ist Ihre persönliche Einstellung zu Europa und zur Europäischen Union?

Die Bezüge dazu sind für Twaroch vielfältig; der wichtigste sei, zwei Töchter zu haben, die in Frankreich geboren wurden, die dort als „richtige Europäerinnen“ aufwachsen und ihr jeden Tag vor Auge führen, was Europa ist. Die Töchter fühlen sich nämlich da wie dort zuhause.

Lebt man in Frankreich, sei Europa immer ein Thema. Europa sei aber in den letzten Jahrzehnten zu wenig zu einem „offenen Bekenntnis“ geworden. Sie würde sich sehr oft wünschen, dass die Politiker in Frankreich, in Österreich und auch in den anderen europäischen Ländern Europa weniger als „die anderen“ sähen, sondern zu der Überzeugung kommen: „Europa, das sind wir.“ Twaroch ist davon überzeugt, dass „wir mehr Europa brauchen und nicht weniger“.

Frankreich. Uns sind dramatische Erinnerungen geblieben an Terroranschläge – Charlie Hebdo, Nizza. Was hat sich seither in Frankreich verändert?

Frankreich habe sich verändert – die Leichtigkeit, was Stimmung und Lebensgefühl betreffe, sei besonders in den letzten eineinhalb Jahren ein wenig abhanden gekommen. Die Terror-Angst sei nämlich ständig präsent. Nach dem 13. November wisse man, „dass es uns alle treffen könnte“ – jederzeit und überall, egal welcher Rasse oder Religion man angehöre. In Paris kenne fast jeder jemanden, der in irgendeiner Form davon betroffen gewesen sei.

Diese Ereignisse haben also ganz konkrete Spuren hinterlassen.

Hat sich seit der Militär-Polizei-Präsenz viel verändert? Gibt es stärkere Kontrollen oder strengere Auflagen?

Als der Ausnahmezustand eingeführt wurde, fand Twaroch es erstaunlich und unerwartet – es steht schließlich „Freiheit“ in der Verfassung und die Einführung des Ausnahmezustandes stelle eine Beschneidung der Grundfreiheit dar -, dass darüber gar nicht großartig diskutiert worden sei; nicht in den Medien und nicht in der Bevölkerung.

Die Mehrheit der Menschen in Frankreich habe sich folglich mehr für Sicherheit als für Freiheit entschieden, und es habe nur ganz peripher einen kleinen Protest, eine kleine Demonstration gegen den ausgerufenen Ausnahmezustand gegeben. Das sei für ein demonstrationsfreudiges Land wie Frankreich überraschend.

Ich las in einem Artikel über den Plan, Staatsbedienstete speziell auszubilden, um potenzielle Attentäter oder Terroristen zu erkennen. Die Psychologin sagte in einem Interview, dass sie große Angst habe und mit vielen Terrorverdächtigen arbeite; sie prophezeit, dass noch viel mehr passieren werde und wünscht sich mehr Kontrolle. Glauben Sie an diese Horrorszenarien?

Frankreich sei viel vorsichtiger hinsichtlich der Kommunikation, was in den letzten Monaten alles entdeckt worden sei an „schlafenden Zellen“ und vereitelten Anschlägen, solche Dinge gelangen nur noch selten an die Öffentlichkeit.

Das sei in Deutschland anders: Da sei der Innenminister gleich an die Öffentlichkeit gegangen, weil ein Anschlag vereitelt worden war bzw. weil man jemanden festnahm, der möglicherweise Anschlagspläne gehabt habe. In Frankreich gebe es eigentlich sehr viel mehr konkrete Vorhaben, die vereitelt worden seien, aber man kommuniziere sie nicht so häufig.

Zu den verschärften Kontrollen: In großen Supermärkten gebe es schon Taschenkontrollen, es sei aber jedem bewusst, dass man das, wovor v.a. die Spezialisten Angst hätten, nicht wirklich verhindern könne: Nämlich, dass Einzeltäter zur Tat schreiten.

Die Metro-Stationen oder Menschenansammlungen beispielsweise können nicht wirklich abgesichert werden.

Man habe es bei der Fußball-EM gesehen, da habe es große Sicherheitsvorkehrungen rund um die Stadien und Fan-Zonen gegeben; gleichzeitig habe man mit dem RER bis zum Stadion fahren können und sei nicht einmal kontrolliert worden. Dort habe man vielmehr auf sehr sichtbare Maßnahmen gesetzt, um abzuschrecken und auch deshalb, um der Bevölkerung wieder ein Gefühl von Sicherheit zu geben.

Genauer betrachtet und hinterfragt, weiß man jedoch, dass man mit diesen Maßnahmen nichts erreichen wird.

Bezüglich Nizza gab es viel Kritik: Da war Nationalfeiertag, und bei aller Terror-Wachsamkeit passierte es dann doch, dass der Täter mit einem LKW mitten in eine Menschenmasse fahren konnte. Was hat das ausgelöst?

Die Kritik dazu sei berechtigt: Bei den Anschlägen in Paris hätten die Vorwürfe dem Versagen der Geheimdienste gegolten, denn da seien einige der Täter ja vorab im Visier gewesen.

Nizza hingegen sei ein völlig anderes Thema: Der Täter sei so nicht auf den Radarschirmen gewesen, und es sei ganz einfach um die Sicherheitsfrage gegangen.

Zum einen rühmt sich Nizza seit mindestens sieben oder acht Jahren, die sicherste Stadt Frankreichs zu sein. Es gibt die meisten Überwachungskameras, es gibt extrem viel Stadtpolizei – das war immer die ‚Stadtmarke‘. Wie kann es dann sein, dass bei einem LKW-Fahrverbot auf der Promenade des Anglais jemand mit einem Riesen-LKW drei Tage lang elfmal rauf- und runterfährt und alles genau inspiziert, und keiner schickt eine Streife hin und schaut sich mal an, wer das ist?

Zum anderen sei da gerade die Fußball-EM zu Ende gegangen, und Nizza habe monatelang geworben, die sicherste Stadt Frankreichs zu sein. Aber bei einem Ereignis, bei dem 30.000 Menschen zusammengekommen seien, habe es praktisch keine Sicherheit gegeben.

Ist dem französischen Volk eigentlich bewusst, dass Frankreich gemeinsam mit Deutschland in einem Quasi-Zweigestirn die EU dirigiert?

Das Interesse an Europa als Instanz sei in Frankreich sehr gering:

Wenn Sie sich erinnern: Frankreich hatte damals aufgrund der Nichteinhaltung von Kriterien einen ‚blauen Brief‘ bekommen. Wir haben das damals in der ZIB groß thematisiert, doch Frankreich hat das nur an 14. Stelle aufgemacht, also in einem kleinen Bericht mit einem Reporter, der dazu nur drei Sätze sagte.

Europa würde immer nur dann Thema für Frankreich, wenn es darum gehe, welche Rolle es innerhalb der EU spielen könnte. Nur hätten die letzten zwei Präsidentschaftsperioden gezeigt, dass Frankreich diese große Rolle nicht mehr spiele.

Hollande und Merkel seien zudem ein ungleiches Paar in einer Art „Vernunftehe“. In Frankreich sage man, dass Hollande Merkel brauche, denn er müsse in irgendeiner Form zeigen, dass Frankreich „etwas zu sagen“ habe. Und Merkel brauche Hollande, denn sie dürfe in Europa nicht alleine dastehen. Also brauche sie ihn als Rückendeckung, und er brauche sie, um zu zeigen, dass er gar nicht so unwichtig sei.

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Kann Frankreich denn noch sozialer werden?

Die Frage sei nur, ob das wirtschaftspolitisch sinnvoll und zu rechtfertigen wäre. Frankreich habe schon ein verhärtetes und schwer reformierbares Sozialsystem, und die sozialen Standards seien bereits sehr hoch …

Marine le Pen sitzt seit 2004 im Europäischen Parlament und mischt auch in der französischen Innenpolitik stark mit. Wie würden Sie diese Dame beschreiben?

Sie ist derzeit Parteichefin einer der stimmenstärksten Parteien Frankreichs und die einzige Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen, die derzeit „ein fixes Ticket für die Stichwahlen in der Tasche hat“, das würden alle Umfragen bestätigen. Damit sei ihr wirklich eine politische Leistung gelungen.

Marine le Pen wird vielfach als Wolf im Schafspelz bezeichnet. Sie hat eine viel ‚rundere‘ Politik als ihr Vater, d.h. sie hat weniger Ecken und Kanten als dieser. Sie hat auch ihren Vater der politischen Partei verwiesen und versucht, sich anders zu geben. Im Endeffekt aber sind die Programme und Inhalte jenen des Vaters sehr, sehr ähnlich; nur der Ton ist ein anderer und sie ist damit frequentierbarer geworden.

Dazu müsse man aber sagen, dass der Front National in ganz Frankreich ganz klar als „extreme Rechte“ bezeichnet werde, und das nicht nur in den linken und linkslinken Medien. Das sei die „extrême droite„, für die es keinen anderen Terminus gebe. Und trotzdem schaffe Marine le Pen es, z.B. in Fréjus ein „ganz anderes Publikum“ zusammenzutrommeln und wählbar zu werden. Man sei plötzlich unkomplizierter Front National-Bekenner geworden. Sie dominiere zudem derzeit im Wahlkampf und gebe auch die Themen vor.

Trotzdem glaube im Moment niemand, dass sie im zweiten Durchgang gewinnen könne, aber in fünf Jahren könnte sie es möglicherweise schaffen.

Marine le Pen sagt ganz provokativ: „Frankreich ist wie eine vergewaltigte Frau und muss sich befreien“ … Was macht diese Frau, dass sie so entdämonisiert wirkt?

Wahlkämpfe würden teilweise immer weiter rechts geführt, und das helfe natürlich ihrer Glaubwürdigkeit.

Man hat auch Marine Le Pens Ideen salonfähig gemacht, indem man sich teilweise auf dieses rechte Terrain begeben hat. (…) Sie geht als ‚Russlandfreund‘ in diese Wahlen und möchte da auch eine völlig andere französische Außenpolitik sehen. (…) Käme sie an die Macht, wäre das ein Paradigmenwechsel, den es seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Man orientiert sich plötzlich an Russland und nicht mehr an den USA.

Frankreich mit Le Pen wäre nicht nur „mehr Nationalismen“, sondern es wäre auch wirklich eine Richtungs- und Linienänderung für Frankreich und für Europa.

Dieser zunehmende Rechtspopulismus in Europa ist ja mitunter auch die Arbeit mit gewissen Mitteln: mit der Angstmacherei. Wie sieht das in Frankreich aus?

Jetzt sagen alle: Noch ein Attentat, und Marine le Pen gewinnt den zweiten Durchgang. Natürlich gibt es diesen Zusammenhang. Natürlich gibt es die Angst, dass diese Ereignisse den Rechtspopulisten in die Hände spielen.

Die einen würden Entradikalisierungsmaßnahmen schaffen wollen, andere wiederum würden sagen, dass all jene Menschen beobachtet werden sollten, die eine sogenannte ‚Sicherheitsakte‘ haben, also sich auffällig verhalten hätten, ohne aber schon straffällig geworden zu sein.

Je rechter der Politiker derzeit sei, desto wilder sei auch seine Forderung wie z.B.: Menschen mit einer Sicherheitsakte gleich wegsperren, bestenfalls sollen sie eine Fußfessel tragen, sofortige Festnahme, Auffanglager, sofortige Ausweisung von Ausländern – und das alles unter Missachtung sämtlicher Rechtsstandards und Grundsätze unserer Rechtsstaaten.

Die Flüchtlingssituation: Immigration und Migration gehören zur französischen Geschichte. Wie geht Frankreich aber mit der Flüchtlingswelle um?

Die Einwanderungstradition in Frankreich ist lang. Von der Flüchtlingswelle der letzten beiden Jahre aber sei Frankreich stark verschont worden. Und mittlerweile sei es so, dass der Prozess schleichend vorangehe und man keine Maßnahmen getroffen habe. Dadurch seien v.a. in Paris relativ viele „wilde Flüchtlingslager“ entstanden, und das sei erschreckend zu beobachten.

Ich war selbst vor ein paar Wochen in einem dieser Flüchtlingslager; eines ist im 18. Bezirk im Norden von Paris, da liegen Hunderte von Menschen in einem improvisierten Flüchtlingscamp. (…) Da hat man einfach unterschätzt, was kommt.

Erst als der Terror ins Land zog, habe man die „deutsche Willkommenskultur“ dafür hauptverantwortlich gemacht. Von der Flüchtlingswelle sei Frankreich aber weitgehend verschont worden.

Nach Frankreich kämen auch weniger Flüchtlinge aus Syrien, sondern vielmehr afrikanische Migranten; darauf sei man kaum vorbereitet gewesen. Und das bekomme man jetzt nur noch sehr schwer in den Griff.

Wie sieht die Rolle Frankreichs als führendes NATO-Mitglied und Player in den Krisenherden aus? Ist Frankreich in der Lage, die „Sicherheitspolizei“ Nummer eins in Europa zu werden?

Frankreich macht durchaus Alleingänge; man hatte Hollande in den verschiedensten Gebieten erhofft, nicht aber als Kriegsherrn; doch das war das Erste, was er machte: Mali, Zentralafrika, Syrien, Irak – Frankreich geht da teilweise allein hin und vermittelt den Eindruck, dass es diese Entscheidung ganz allein trifft.

Sie wollen in Sachen Sicherheit schon die Führungsrolle einnehmen, aber gleichzeitig wüssten sie, dass das auf lange Sicht nicht gehe.

CETA und TTIP: Ist das ein großes Thema in Frankreich?

CETA sei lange kein Thema gewesen in der Öffentlichkeit, das habe man überhaupt nicht wahrgenommen und die Medien hätten sich extrem spät damit beschäftigt.

Der Wahlkampf läuft jetzt z.B. über die Themen Arbeitslosigkeit, Sicherheit und Immigration, und auch da wird die europäische Komponente weitgehend herausgehalten.

Wie sehen die Franzosen die Österreicher?

Wenn über Österreich in den Medien berichtet wird, dann sei es vorwiegend über die Vergangenheit des Landes. Nur selten gebe es ein positives Österreichbild in der Berichterstattung, es würde zu wenig differenziert und nuanciert.

Das generell geringe Interesse der Franzosen, über die Grenzen hinaus zu blicken und sich mehr für andere europäische Länder zu interessieren, liege daran, dass sie glauben, „dass sie es eh sehr gut machen“. Ins Ausland reisen, nach außen schauen, das alles sei dort weniger üblich, weil Ansichten vorherrschen wie: „Wir haben eh die besten Schulen, die beste Ausbildung etc.

Was die Schulausbildung betrifft, würden in Frankreich die Fremdsprachen auch extrem vernachlässigt – die Franzosen können nach wie vor so gut wie kein Englisch.

Warum lieben Sie Frankreich?

Es sei die Art zu leben, die Lebensfreude, diese etwas südliche Art zu leben, es sei die intellektuelle Denkweise, diese Vielfalt an Gedanken, die Tradition der französischen Philosophen und Intellektuellen, diese Kultur, diese Auseinandersetzung mit Leben und Politik – all das ist für Twaroch grenzenlos. Und französische Politiker brillieren teilweise durch ihre Intellektualität.

Sie betont, dass sie schon seit 25 Jahren als Korrespondentin in Paris lebe und immer noch das Gefühl verspüre, noch nicht alles entdeckt zu haben. Etwas Schöneres könne man über seinen eigenen Beruf wohl kaum sagen …

Welche besonderen Wünsche haben Sie an Europa – für die Menschen und für sich persönlich?

Ich will mehr Europa, aber das definiere ich nicht über mehr Regulierungen oder mehr Absprachen hinsichtlich Detailfragen, sondern ich hätte viel lieber ein Europa, das in Richtung Wertegemeinschaft geht.

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