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Europa DIALOG mit ORF London-Korrespondentin Bettina Prendergast

Veranstaltungsdaten

Datum
6. 12. 2016
Veranstalter
Europa:DIALOG
Ort
Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien
Veranstaltungsart
Dialog
Teilnehmer
Bettina Prendergast, ORF-Korrespondentin in London
Benedikt Weingartner, Moderator

Am 6. Dezember 2016 wurde anlässlich der Serie Europa DIALOG im Haus der Europäischen Union die ORF London-Korrespondentin Bettina Prendergast zur aktuellen Lage in Großbritannien mit Schwerpunkt auf dem Brexit und seinen Folgen befragt.

Moderation: Benedikt Weingartner

Bettina Prendergasts persönliche Meinung über Europa zusammengefasst:

Europa ist für mich das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten, dessen Fortbestand akut in Gefahr ist, wenn die Sorgen aller EU-Bürger von Brüssel nicht ernst genommen werden und politischer Opportunismus notwendige Reformen verhindert.

DIALOG

Wie ist Ihr persönlicher Bezug zu Europa?

Europa habe sich in den letzten zehn Jahren enorm verändert und Großbritannien sich zu seinem Nachteil gewandelt. Die Schuld an all dem sei nicht der Europäischen Union zu geben, doch hat Prendergast Verständnis für den Frust der Leute dort: So habe es zum Beispiel keine Zugangsfristen gegeben, als die ungezügelte Zuwanderung v.a. aus den osteuropäischen Staaten stattfand.

Der Vorwurf gelte genau genommen Tony Blair, der sich arrogant gezeigt und gesagt habe: „Unsere Wirtschaft ist stark, die wächst so schnell, die Osteuropäer können locker kommen – wir machen das schon.“

Für Arbeitsplätze habe die Regierung gesorgt, für alles Weitere jedoch nicht. Die Briten seien übrigens nicht als ausländerfeindlich einzustufen – schließlich sei es eine Nation, die aus aus Zuwanderern und einer Pluralität von Nationen bestehe -, sondern es habe sich eher das Gefühl aufgebaut, dass die Insel schon „zu voll“ geworden sei. Auch müsse der Zuwanderung von Nicht-EU-Ausländern – der Anteil der Zuwanderung sei da noch viel höher bzw. zumindest gleich hoch – ein Riegel vorgeschoben werden.

Das Gesundheitssystem in Großbritannien ist übrigens für jedermann gratis (nur für den Zahnarzt müsse man einen kleinen Selbstbehalt zahlen); in Anbetracht der steigenden Lebenserwartung sowie der Massenzuwanderung stellen diese Faktoren jedoch ein Problem für das System dar, zumal es an ausgebildeten Fachkräften fehle.

Auf der anderen Seite kritisiert sie den Wunsch der Briten nach dem Brexit, denn sie hätte es vorteilhafter gefunden, wenn die Briten ihre Macht und ihren Einfluss innerhalb der EU geltend gemacht und mehr Druck ausgeübt hätten, damit sich die EU von innen heraus reformieren könne. Die Reformierung der EU und die Nähe zum Bürger findet die London-Korrespondentin nämlich wichtig.

Doch die Bürger könnten absolut nichts mit Brüssel anfangen und sähen dort nur „abgehobene Bürokraten, die sehr viel Geld verdienen und die Sorgen der Menschen nicht verstehen“. Den neuesten Umfragen zufolge würden jene, die für den Brexit gestimmt hätten, dies heute auf jeden Fall noch einmal tun.

Brexit-Befürworter seien übrigens fest davon überzeugt, dass es ihnen in zehn Jahren ob der guten Handelsdeals eindeutig besser gehen werde – was nach Ansicht von Prendergast jedoch „in den Sternen“ stehe. Weiters glauben die Briten, dass sie in der Schlange hinsichtlich eines Handelsabkommens mit den USA aufgrund des Brexits ganz vorne stehen könnten, setzen in Trump also noch große Hoffnung.

Die EU-Befürworter hätten es einfach verabsäumt, auf die positiven Aspekte und auf die vielen Förderprogramme der EU hinzuweisen und hätten die Zuwanderung als Problem ignoriert.

Wie kam es eigentlich zum Brexit-Votum – und wie ist der aktuelle Stand der Dinge?

Das EU-Referendum von David Cameron sei ein politischer Schachzug gewesen, doch der Schuss sei gewaltig nach hinten losgegangen. Die Konservative Partei in Großbritannien – und das sei historisch belegbar – hätte schon immer ein Problem mit Europa gehabt. Und in Camerons Partei habe es immer schon EU-Skeptiker gegeben. Mit dem EU-Referendum hätte Cameron die EU-Frage lösen wollen.

Zeitgleich aber habe Cameron die UKIP, die ihr sowohl bei den nationalen als auch bei den EU-Wahlen Stimmen „abgegraben“ habe, endlich in die Ecke drängen wollen. Allerdings habe er nicht damit gerechnet, 2015 die Wahl mit absoluter Mehrheit zu gewinnen, und deshalb habe er das EU-Referendum abhalten müssen. Mit dieser Taktik sei es schließlich zum Brexit-Votum gekommen.

Das ist eigentlich ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Es ist ein Referendum, das nie hätte stattfinden und dessen Ausgang nie so hätte verlaufen sollen.

Der Ausgang hat ja ganz Europa erschüttert und überrascht, und eigentlich hatte niemand damit gerechnet …

Alle – Meinungsforscher, Politiker, Experten – hätten trotz der verbreiteten EU-Skepsis in diesem Land vor dem Wahlkampf lediglich mit einem knappen „Ja“ zur EU gerechnet.

Die Einzigen, die nicht erstaunt waren, waren die Leute auf der Straße; in den ländlichen Gebieten, im Norden, auch in der Grafschaft Essex, in der ich mit meiner Familie lebe, haben die Leute mit der Schulter gezuckt und gesagt: ‚Tja, so ist es, jetzt haben wir euch einmal einen ordentlichen Tritt in den Hintern gegeben, und jetzt schaut ihr, dass ihr uns aus der EU rausbekommt und dass es unserem Land endlich besser geht.‘

Es sei klar gewesen, dass Cameron sich da politisch nicht mehr halten konnte und abdanken musste.

Nun ist Theresa May die neue Premierministerin, die eine sehr starke Stimme darstellt und sich klar für den Brexit ausspricht …

Das müsse sie nun auch tun, und sie habe sich klug aus allem rausgehalten. Als starke und autoritäre Person möchte sie aber nicht gerne mit Margaret Thatcher verglichen werden; sie sei an das Mandat herangetreten mit dem Ziel, Großbritannien aus der EU „herauszuschneiden“ und den besten Deal für das Land auszuverhandeln; dabei respektiere sie den Willen der Menschen zum Brexit.

Prendergast fragt sich, wie sie das anstellen wolle: Theresa May sei immer schon eine Person gewesen, die sich ungerne in die Karten schauen lasse.

Sie ist sehr still, sie hat einen ganz engen Beraterkreis, sie ist sehr arbeitsam, sie gilt auch ein bisschen als Kontrollfreak …

Sobald Ende März 2017 der Artikel 50, das EU-Austrittsgesuch, in Brüssel eingereicht würde, wisse man mehr.

Es gibt aber mit den Entschlüssen von High Court und Supreme Court noch Hoffnung, dass doch noch ein Strich durch die Rechnung gemacht werden könnte …

Szenarien gebe es genug: Vor dem Supreme Court (dem Obersten Gerichtshof) würde gerichtlich darüber gestritten, wer dieses EU-Austrittsgesuch in Brüssel einreichen dürfe – ob das die Regierung allein könne oder das Parlament dazu befragt werden müsse (Großbritannien ist eine parlamentarische Demokratie, der Souverän ist das Parlament).

Nun sage die Regierung: „Wir haben ein Gesetz verabschiedet, um das EU-Referendum überhaupt durchführen zu können.“ In diesem EU-Referendumsgesetz sei aber klar gewesen, dass, wenn Großbritannien für den Brexit stimme, als logische Konsequenz daraus der Artikel 50 in Gang gesetzt werde – eine Parlamentsbefragung sollte dazu eigentlich nicht nötig sein müssen.

Die Klägerseite jedoch – die Aktivistin Gina Miller, „eine Geschäftsfrau und ein Friseur“ – hätten sich zusammengetan und das angefochten. Dadurch besteht laut Prendergast nun die Möglichkeit, dass sich alles verzögere und ein neues Gesetz verabschiedet werde.

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Dieses Brexit-Votum war ja eine demokratische Entscheidung und wäre daher eigentlich zu respektieren …

Die Kläger, die das eingerecht hätten, hätten nur an die geltende Rechtsordnung appelliert, doch leider sorge das für eine sehr böse Stimmung; die Klägerin habe bereits Morddrohungen erhalten. Rhetorik und Aggression seitens gewisser Menschen führe in eine eskalierende Situation.

1963 und 1967 gab es Anträge für den EU-Beitritt, doch Charles de Gaulle hat das mit einem Veto verhindert und Großbritannien als „unverträglich mit Europa“ angesehen; nach seinem Rücktritt 1973 kam dann der Beitritt …

Das Herz der älteren Generation schlage – demografisch betrachtet – nicht unbedingt für Europa; die Jugend hingegen sei vom Brexit sehr enttäuscht. Die Brexit-Gegner seien insbesondere besser gebildete Menschen und Menschen in sicheren Arbeitsplätzen gewesen sowie diejenigen, die sich auf internationaler Ebene bewegen und mit Europa viel mehr zu tun hätten.

Wie geht es Großbritannien mit den anderen europäischen Ländern?

Ich als EU-Ausländerin habe das Gefühl, dass man in Großbritannien als ‚Ausländer‘ gut aufgenommen wird; da haben die Briten kein Problem. In Großbritannien gibt es aber nur 25.000 Österreicher – wir fallen also nicht weiter auf. Doch es gibt an die 800.000 Polen und 600.000 Rumänen, und die verändern zum Teil das Ortsbild …

Da habe der Staat nicht vorgesorgt, und das bekämen vor allem die EU-Ausländer zu spüren; man unterscheide übrigens zwischen Ausländern erster und zweiter Klasse. Untersuchungen ergaben, dass die EU-Ausländer sehr wohl einen hohen Beitrag leisten, Steuern bezahlen und auch dem Sozialsystem nicht so sehr zur Last fallen würden – die Wahrnehmung der Leute sei aber eine andere, und es sei schwierig, diese zu ändern.

Großbritannien sei sehr tolerant, akzeptiere sehr viel, doch das Problem seien in Wahrheit die „Parallelgesellschaften“, die sich gebildet haben – und damit einhergehend der Mangel an Integration. Unter den Nicht-EU-Ausländern herrschen gröbere Probleme:

In den pakistanischen Gemeinschaften z.B. würden die Männer sehr oft Ehepartnerinnen aus Pakistan holen; diese Frauen gingen nicht arbeiten, pflegten keine sozialen Kontakte und sprächen auch kein Englisch. Und aus der Angst heraus, als Rassist zu gelten, also aus einer falsch verstandenen Toleranz, rede man sich nun auf die „kulturellen Unterschiede“ aus. Somit werde allgemein geduldet, dass Frauen in der Familie unterdrückt werden.

Die Osteuropäer hingegen, also die EU-Ausländer, hätten sich sehr gut integriert; doch das britische Volk sei trotzdem überfordert mit der Masse, zum Beispiel der Polen.

Geht die Flüchtlingsfrage an Großbritannien spurlos vorbei?

Die offizielle Linie der Regierung besage, dass Großbritannien mehr Geld in die Flüchtlingsthematik investiere als andere EU-Länder – doch Prendergast betont gleichermaßen, dass Großbritannien als sehr reiches Land noch mehr tun könnte.

Stichwort „reiches Land“ – doch das Brexit-Votum wird für Großbritannien wahrscheinlich sehr teuer werden …

Das käme auf die Gerichtsverfahren an, die noch ausstehen – man wisse da noch keine genauen Zahlen.

Und hat man keine Ängste, dass die Wirtschaft einbrechen werde und internationale Unternehmen das Land verlassen werden?

Prendergast nimmt das britische Volk als sehr selbstbewusst wahr:

Die Firmen, die mit Europa zu tun haben und gegen den Brexit waren, die sagen natürlich mit Bauchweh: ‚Uh, ich bin gespannt, was da alles noch auf uns zukommt, was wir an Tarifen und Zöllen noch zahlen müssen.‘ Die Brexit-Befürworter sagen: ‚Wieso? Uns geht es wunderbar! Wir sind in diesem Jahr wesentlich stärker gewachsen als die EU; wir sind unter den G7 wirtschaftlich, also das Wirtschaftswachstum betreffend, das stärkste Land.‘

Bis auf ein abgestürztes Pfund habe es auch noch keine Horrorszenarien gegeben, und Großbritannien befände sich mit einer Rekordbeschäftigung nicht in einer „Rezession“, wie es der ehemalige Schatzkanzler Osbourne vorausgesagt habe. Doch die Folgen des Brexits würden schon noch zu spüren sein, so Prendergast.

Die Regierung trifft ja auch Vorsorgemaßnahmen, indem man die Besteuerung der Betriebe entgegenkommend senkt – und man munkelt, dass die Premierministerin vorhabe, die Besteuerung bis 2020 zu halbieren …

Die Unternehmenssteuer auf bis zu 15-17 % zu senken, sieht Prendergast als „Wahnsinn“ an; Großbritannien brauche diese Steuereinnahmen nämlich v.a. nach dem Brexit. Weiters hätte auch die EU damit keine „große Freude“. Das habe die Premierministerin einmal angedacht, aber fix sei dieser Plan ja noch nicht …

Wie geht es den jungen Menschen im Vereinigten Königreich mit dem Brexit?

Prendergast attestiert bei den jungen Leuten „schwere Depressionen“:

Die Studenten mit engen Beziehungen zu Europa sind schwer getroffen und fragen sich, wie es weitergeht; was passiert mit den Förderungen, der Wissenschaft, der Landwirtschaft? Ich glaube nicht, dass sich diese Förderungen ersetzen lassen.

Da habe die britische Regierung noch keine weiteren Pläne bekundet. Die Regierung sage seit Monaten bloß: ‚Wir wollen den bestmöglichen Deal‘. Wie der aber aussehen soll, verrate kein Mensch.

Die Arbeitspolitik im Vereinigten Königreich ist ja als sehr liberalisiert bekannt: Erstaunlich ist, dass ein Fünftel der arbeitenden Bevölkerung auf sogenannte „zero-hour contracts“ eingestuft ist. Wie sehen diese aus?

Manche Leute schätzen Flexibilität am Arbeitsplatz. Wenn ich z.B. in einem Lokal als Kellner arbeite, werde ich nur für die Stunden bezahlt, die ich arbeite; die Stunden sind aber nicht garantiert. Heute sind es z.B. 10 Stunden, nächste Woche null, übernächste fünf Stunden etc. Der Arbeitgeber hat somit kein Risiko, denn wenn er jemanden braucht, dann hat er jemanden; und wenn er niemanden braucht, dann hat er keine Kosten.

Die sozialistische Labour-Partei lehne diese Arbeitspolitik natürlich sehr ab und wolle sie auch abschaffen. Denn das seien dann die „Working Poor“, die zwar in Vollbeschäftigung seien, damit aber eigentlich nicht über die Runden kommen.

Publikumsfrage: Sind nicht die Arroganz der Europäischen Kommission und ihrer Vertreter, die Überregulierung der Gesetze und die ausufernde Bürokratie an der Entwicklung schuld?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich war in einer Lachsfabrik in London. Der Chef dort sagt zu mir: ‚Schauen Sie mal, ich musste jetzt alle Etiketten neu drucken, weil eine neue EU-Verordnung rausgekommen ist. Und zwar musste ich auf meinen Lachs drucken: Achtung, enthält Fisch!‘

Prendergast kritisiert also den vielen „Unsinn“, der aus der Union komme, betont aber, dass sehr wohl auch Sinnvolles in Brüssel beschlossen werde. Zumeist würde aber nur der „Unsinn“ veröffentlicht.

Da stelle sich die Frage: Warum sähen die Briten die Union nicht als Partner, sondern als Feind, als jemanden, der einem ständig Hürden in den Weg lege, blockiere, hemme und die Souveränität beschneide? Es wäre sicherlich besser gewesen, hätte sich die EU anders präsentiert. Doch dafür sei es jetzt zu spät.

Großbritannien ist eine Militärmacht durch die NATO, sogar eine Atommacht – gibt es da Diskussionen, dass Europa Großbritannien in Sicherheitsfragen noch brauchen könnte?

Dessen ist sich Prendergast sicher: Die Briten glauben stark, dass Europa die ausgezeichneten Geheimdienste und Polizeiarbeit in Sicherheitsfragen auch weiterhin noch brauche. In Sicherheitsfragen wolle man also sehr gerne ganz eng mit Europa zusammenarbeiten; im Umkehrschluss erhoffe sich Großbritannien eine mildere Behandlung von Brüssel, und dass alles im Moment „nur Buschgetrommel“ sei.

Zum Abschluss eine ganz persönliche Frage: Sie leben seit zehn Jahren in Großbritannien, Ihre Kinder werden dort groß – wie soll sich Europa wunschgemäß, mit oder ohne das Vereinigte Königreich, entwickeln?

Ich wünsche mir ein Europa, das näher beim Bürger ist; die Menschen sollen wissen, wofür Brüssel steht. Ich habe das Gefühl, dass die gefühlte Differenz zwischen ‚denen da oben‘ und ‚denen da unten‘ immer größer wird. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass die Leute wieder zusammenfinden, sonst droht eine weitere Welle des Rechtspopulismus. Europa soll zusammenbleiben, zusammenwachsen, sich aber auch von innen reformieren und den Leuten wieder etwas wert werden.

Die Krise ist eine Chance – und man kann nur hoffen, dass diese Chance auch genutzt wird.

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