Titelbild-Barbara Kauffmann

Europas Weg in die Zukunft

Nicht nur Lohndumping und Steuerwettbewerb, sondern auch der Brexit und die Rückwärtsentwicklung einer sich bis zur Finanzkrise 2008 positiv entwickelten Konvergenz der EU-Mitgliedstaaten, stellen aktuell eine enorme Bedrohung für den Zusammenhalt des europäischen Staatenbündnisses dar. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik in Kooperation mit der Arbeiterkammer Wien eine Podiumsdiskussion und versuchte Antworten auf den themengebenden Titel „Welche Weichenstellungen braucht eine soziale Neuausrichtung der EU?“ auszuarbeiten.

Die Direktorin der Generaldirektion (GD) Beschäftigung, Soziales & Internationales der EU-Kommission, Barbara Kauffmann, adressiert in ihrer Keynote „Szenarien für ein soziales Europa“ die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union derzeit zu stellen hat. Grundlage ihres Vortrages ist jenes Reflexionspapier, welches die EU-Kommission Ende April 2017 kurz nach Erscheinen des „Weißbuches zur Zukunft Europas“ präsentierte und Optionen für eine soziale Zukunft Europas beinhaltet. Im Mittelpunkt dieser Optionen steht die Errichtung einer „Europäischen Säule sozialer Rechte“.

Die zweite Keynote dieses Abends mit dem Titel „Sozialer Fortschritt als Zukunft Europas“ wurde von Evelyn Regner, Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten), präsentiert. Für sie sei die Errichtung einer „Europäischen Säule sozialer Rechte“ definitiv nicht ausreichend, da sie der Meinung ist, dass Europa als demokratische Wertegemeinschaft nur dann eine Überlebenschance habe, wenn es auf ein solides, soziales Fundament aufbaue. Neben einer wirtschaftlichen Konvergenz unter den EU-Mitgliedstaaten müsse es ihrer Ansicht nach im selben Ausmaß auch eine soziale Konvergenz geben.

Es folgt die Podiumsdiskussion, moderiert vom Chefredakteur der Wiener Zeitung, Reinhard Göweil. Unter den Diskussionsteilnehmern befinden sich die Keynote-Sprecherinnen Dr. Barbara Kauffmann und Evelyn Regner, sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Alois Stöger, der Leiter der Querdenkerplattform Wien – Europa, Prof. Karl Aiginger und der Leiter des ÖGB-Europabüros in Brüssel, Oliver Röpke. Im Verlauf dieser Diskussion wird konkret auf das Ergebnis der vorgezogenen Neuwahlen in Großbritannien und dessen unmittelbare Auswirkung auf Europa eingegangen. Auch allgemeineren Fragen, wie denn beispielsweise Reformmaßnahmen nun aussehen könnten bzw. sollten, die schlussendlich einem nicht nur von Evelyn Regner geforderten soliden, sozialen Fundament entsprechen würden, schenkt man viel Aufmerksamkeit.

Die letzte halbe Stunde dieses informativen Abends ist der Beantwortung von Publikumsfragen gewidmet.

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