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Mag. Christian Wehrschütz zur Rolle des Balkans in der EU

Veranstaltungsdaten

Datum
16. 10. 2016
Veranstalter
Europa:DIALOG
Ort
Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien
Veranstaltungsart
Dialog
Teilnehmer
Mag. Christian Wehrschütz, ORF-Korrespondent, Balkan-Experte
Benedikt Weingartner, Moderator

Im Europa DIALOG-Diskussionsteil vom 16. Oktober 2016 im Haus der Europäischen Union mit dem ORF-Korrespondenten Mag. Christian Wehrschütz stand die Lage der Ukraine im Diskussionsmittelpunkt. In der Balkanregion scheint die Situation laut des Experten ähnlich verzwickt zu sein. Nun setzt sich das Interview fort – mit Fokus auf die Rolle des Balkans in der Europäischen Union:

Moderation: Benedikt Weingartner

Sie sind als Korrespondent für viele Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie für Albanien zuständig. Wie wird das Thema “Flüchtlingswege” – und vor allem deren Sperre – dort aktuell wahrgenommen?

Laut Wehrschütz helfen die gesamten auf der Migrations-/Balkanroute liegenden Länder den Menschen generell gerne. Aber:

Man hat Angst, dass die Flüchtlinge alle bleiben.

Die Zugänge der verschiedenen Länder zu diesem Thema seien unterschiedlich:

Serbien habe aufgrund seiner starken außenpolitischen Orientierung an Angela Merkel alles getan, um der deutschen Politik zu entsprechen. Aleksandar Vučić hat – Zoran Đinđić folgend – “die deutsche Achse” wiederbelebt. Man habe negative Bilder vermeiden wollen, die mit Polizisten oder Tränengas an die Kriegszeit erinnern; Serbien habe nämlich heute das Glück, dass die jüngere Generation ihre Heimat nicht mehr mit Radovan Karadžić oder Slobodan Milošević verbinde – sondern mit Novak Đoković.

Daher wollte man sich als humanitärer Staat präsentieren – solange die Flüchtlinge weitergezogen sind …

Mazedonien habe noch aus dem Kosovokrieg negative Erfahrungen mit Flüchtlingsbewegungen; damals kamen plötzlich Hunderttausende von Albanern, und das Land hatte enorme Probleme, diese Massen zu versorgen.

Man habe also vermeiden wollen, dass sich das wiederholte.

Vor Beginn der Migrations- und Flüchtlingswelle habe man den Serben, den Kosovo-Albanern und überhaupt allen mitgeteilt, so Wehrschütz:

Ihr schickt uns also diese ganzen Migranten, die bei uns schwarz arbeiten wollen.

Man erinnere sich z.B. an die Story von Arigona Zogaj. Und plötzlich sei dann Ivica Dačić als serbischer Außenminister aufgetreten und habe gesagt: „Ihr destabilisiert unsere Balkanstaaten; die Migrations- und Flüchtlingswelle kommt aus dem EU-Staat Griechenland in die Nicht-EU-Staaten: Wir müssen das weiterleiten.“

Als absurd betrachtet der Auslandsreporter die Situation, dass ein Staat wie Mazedonien – vom EU-Mitglied Griechenland zehn Jahre lang hinsichtlich EU-Beitrittsverhandlungen blockiert – plötzlich den Schutz der EU-Außengrenze zu übernehmen hatte, weil das in Griechenland nicht möglich gewesen sei:

Man hat dort zwar immer wieder die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Flüchtlingspolitik erhoben, aber die ganze Zeit gewusst, dass es dazu nicht kommen würde.

Es gebe in Serbien derzeit 7.000 Personen, die teilweise aus Griechenland kommen und weiter wollen. Weiters existiere eine neue Route über Bulgarien, wo ebenso ca. 7.000 Personen stationieren. Man rechnete, dass insgesamt bis zu 40.000 bis Ende 2016 über Griechenland, aber auch über die Türkei einreisen könnten.

Serbien würde sicher alles tun, um zu verhindern, dass alle diese Menschen in Serbien überwintern müssten. Den Fremdenverkehr, der sich dabei entwickelte, sieht Wehrschütz als absurd an:

Die Deutschen schicken Menschen zurück – bis jetzt in etwa 12.000 Personen. Wir leiten sie weiter an die Kroaten, und die Kroaten schicken sie ihrerseits weiter.

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Sebastian Kurz ist dafür, die Balkanroute zu schließen. Angela Merkel sagt, das sei ein gravierender Fehler. Was sagt Christian Wehrschütz?

Im Jahre 2010 schrieb eine führende amerikanische Wissenschaftlerin ein Buch: ‚The Weapon of Mass Migration‘. Migration und Migrationspolitik von Staaten war immer eine politische Waffe. Denken Sie an die Boat-People, an Haiti, an Vietnam.

Das Hauptproblem sei eigentlich weniger die Frage, ob die Balkanroute jetzt zu oder offen sein sollte, sondern vielmehr die Zahlen: Weltweit gebe es etwa eine Milliarde Migranten, davon sei ein Viertel außerhalb ihrer Heimatländer unterwegs.

Also wir haben es hier mit einer Völkerwanderung unbekannten Ausmaßes zu tun. Wenn wir nicht in der Lage sind, diese Probleme dort zu lösen, wo sie entstehen, werden wir das nicht bewältigen können.

Wie aggressiv sind Schlepperbanden? Aus dem Mittelmeerraum hört man, dass diese gegenüber Journalisten teilweise enorm übergriffig sind …

Wehrschütz habe immer miterlebt, wie sehr Schlepperorganisationen, teilweise auch Nicht-Regierungsorganisationen, ihre Hände im Spiel hatten. Er war in Nordgriechenland und filmte dort in einem Flüchtlingslager, als eine Gruppe von Jugendlichen mit Parolen wie “We want Germany!” und “Open the border!” aufgetaucht sei.

Die jungen Leute hatten die Plakate aber verkehrt herum gehalten; sie konnten kein Englisch und verstanden die Beschriftung überhaupt nicht. Also musste irgendjemand die Plakate für sie beschriftet haben …

Die Aufgabe eines Journalisten kann aber nicht sein, sich von Schlepperorganisationen manipulieren zu lassen.

25 Jahre sind vergangen, seit im damaligen Jugoslawien Krieg geherrscht hat. Sie berichten aus den Nachfolgestaaten: Slowenien ist 2004 als Erstes der EU beigetreten, 2013 Kroatien. Es passiert eine Annäherung an Europa. Wie ist die Situation dieser Balkanstaaten im Hinblick auf die Europäische Union?

Je weiter weg vom Paradies, desto schöner erscheint es. Also haben Sie die höchsten Zustimmungsraten zu einem EU-Beitritt in der Regel in den Ländern, die am weitesten entfernt sind, z.B. in Albanien und im Kosovo. Sie haben in Montenegro klare Zustimmungsraten, aber Serbien ist ein Sonderfall.

In Serbien spiele einerseits die sehr starke pro-russische Propaganda in den Boulevardmedien eine Rolle, so Wehrschütz. Doch selbst dort würden derzeit nach einer seriösen Umfrage bei einem EU-Referendum noch 45 % dafür und 33 % dagegen stimmen.

Die Grundtenor in Serbien sei: „Mir bringt die EU nichts, aber meinen Kindern und Enkeln wird es etwas bringen.“

Das Problem sei der langwierige Transitionsprozess; in Serbien stürzte Slobodan Milošević erst am 25. Oktober 2000; Mazedonien ist seit zehn Jahren im „Kandidatenstatus“, Bosnien hat jetzt zumindest den Beitrittsantrag akzeptiert.

Die Bevölkerung sei sich dessen nicht bewusst, wie wichtig die EU für die Modernisierung ist. Generell spiele in diesen Ländern die europäische Perspektive eine geringere Rolle, weil sie so weit weg sei.

Wenn ich Ihnen – wie zu meinen Töchtern, die mittlerweile erwachsen sind – gesagt hätte: ‚Pass auf, wenn du brav bist, erhöhe ich dir in zehn Jahren dein Taschengeld‚, wäre das sicherlich keine enorme Motivation für Sie gewesen.

Gerade Serbien hat 2000 drei Milliarden Euro von der EU oder von den europäischen Ländern bekommen. Ist das nicht spürbar geworden für die Bevölkerung?

Ja, aber man verbinde das nicht mit der EU. Die gesicherte Stromversorgung, die Modernisierung der Kraftwerke – all das sei von der EU finanziert worden. Doch natürlich habe kein serbischer Politiker das Interesse, diese Wahrheit auszusprechen. Weiters beachte die EU das Credo:

Tu Gutes und rede darüber viel zu wenig.

Die Modernisierung Serbiens, die Modernisierung des ganzen Balkans könne nur über die EU kommen, aber dazu bedürfe es auch der entsprechenden Wahrnehmung.

Wie sollte das europäische Marketing am Balkan aussehen?

Die EU könnte beispielsweise auf ein Kraftwerk, für das sie die Filterinstallierung finanziert, zur Visualisierung groß draufschreiben: „Finanziert mit Mitteln der EU.“ Die EU habe wirklich gute und sinnvolle Programme finanziert, wie z.B. den Kampf gegen die Tollwut. Man könnte auch ein Filmteam engagieren, das solche Dinge dreht, und dann das Material den serbischen Fernsehanstalten zur Verfügung stellen.

Slowenien und Kroatien sind kein beeindruckendes Beispiel für die restlichen Staaten am Balkan?

Slowenien sei natürlich DAS Beispiel und der entscheidende Faktor, so Wehrschütz. Bei den Beitrittsverhandlungen sei Montenegro formell am weitesten fortgeschritten; doch selbst dort seien 22 von den 35 Kapiteln eröffnet, aber nur zwei abgeschlossen.

Ich sehe nicht, dass in den nächsten fünf Jahren dort ein Staat wirklich in der Lage sein wird, diese Verhandlungen abzuschließen.

Und der Kampf mit der Bürokratie hat ja in Kroatien auch gezeigt, dass man gar nicht in der Lage war, alle Förderungen überhaupt abrufen zu können …

Dafür sollte man nicht die Bürokratie der EU verantwortlich machen. Österreich etwa habe sich sehr bemüht, eine Landwirtschaftskammer in Kroatien aufzubauen, und unter der konservativen Regierung sei das auch gelungen. Als dann aber die Sozialdemokraten an die Macht kamen, habe man die Landwirtschaftskammer sofort wieder entmachtet, sodass der Umgang mit Förderungsanträgen für den einzelnen Bauern ein großes Problem darstellt.

Hier hat Kroatien schon selbst die Fehler gemacht. Wenn ich weiß: Ich habe so und so viele Mittel, die ich abrufen kann, und ich tue es nicht, dann ist das natürlich der Hauptfehler des Landes selbst und nicht jener der europäischen Bürokratie.

Kurz zusammengefasst: Den Kandidatenstatus haben momentan Albanien, Mazedonien, Montenegro sowie Serbien. Montenegro und Serbien führen Beitrittsverhandlungen und sind schon eine Stufe weiter. Potenzielle Kandidaten wären Bosnien-Herzegowina und eventuell der Kosovo.

Der Kosovo sei bei der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der größte Nachzügler, so der ORF-Korrespondent, weil da die europäischen Staaten keine gemeinsame Außenpolitik führen.

Fünf Staaten der EU haben den Kosovo nicht anerkannt, darum sei z.B. das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen nicht zwischen dem Kosovo und den Mitgliedsstaaten, sondern zwischen dem Kosovo und der EU als Organisation geschlossen worden; so habe man sich das Problem der Ratifizierung durch die Länder, die den Kosovo nicht anerkennen, erspart.

Geld als wesentliche Stütze fließe auch in diese Länder. Man sage, dass viele Kapitel entweder noch nicht geöffnet worden seien oder es keine Perspektive gebe für die beiden Länder, die schon verhandeln. Doch wo befänden sich da die Kernprobleme genau – Wirtschaft? Korruption?

Das sei länderspezifisch unterschiedlich. Bei Serbien sei der Kosovo ein begleitendes politisches Problem.

Aber überlegen Sie, was es allein für die Landwirtschaft bedeutet, all diese Ursprungszeugnisse beizubringen, all diese Normen umzusetzen zu müssen, die ich heute habe.

Doch sei nicht nur die Bürokratie hinsichtlich der Standards ein Problem – Umweltschutz und Müllentsorgung stelle ein weiteres dar. In der Ukraine z.B. gebe es überhaupt keine Mülltrennung; in anderen Staaten begänne das überhaupt erst.

Ist denn die Wirtschaft grundsätzlich im Auftrieb?

Der Wirtschaft gehe es in diesen Ländern grundsätzlich gut, doch die hohe Sockelarbeitslosigkeit sei nach wie vor ein großes Problem.

Eine Faustregel sagt, dass erst ab einem wenn Wirtschaftswachstum von über 3 % im Jahr das Ganze auch am Arbeitsmarkt wirksam wird. Das ist in Serbien z.B. derzeit nicht der Fall, und auch nicht in den anderen Ländern. Ich habe dort reale Arbeitslosenzahlen von etwa 18-20 %, 10 % – je nach Land.

Herrscht bei der jungen Generation das Gefühl der Perspektive oder vielmehr der Frustration vor?

Generell ist die Bevölkerung sehr stark in ihrer Stadt, ihrem Land verwurzelt. Kroatien hatte einen enormen Aderlass seit der Öffnung des Arbeitsmarktes in der EU. Da sind 40.000/50.000 junge Menschen in drei, vier Jahren abgewandert. Das führt zu Problemen im Arbeitsmarkt, beispielsweise im Tourismussektor.

Serbien verliere pro Jahr etwa 30.000 Einwohner durch Abwanderung und Überalterung – ein enormes Problem. Auch Kroatien habe eine negative Bevölkerungsentwicklung, Slowenien sei etwas balancierter. Und die Ukraine habe 52-53 Millionen Einwohner zu Zeiten der Unabhängigkeit gehabt; jetzt sei man bei 43 Millionen Einwohnern – das stelle enorme Belastungen für die Sozialsysteme dar.

Was sind die Zieldestinationen, die die junge Generation anziehen?

Je besser ausgebildet, desto größer ist der Trend in die USA, nach Australien oder Kanada. Facharbeiter zieht es eher stärker in Richtung Deutschland und Österreich. Interessant ist, dass keine europäische Universität ein so gutes Image hat, dass es einen Kroaten einfiele, sie als erste Destination zu sehen.

Sagen Sie als Experte uns bitte, was wir von den Ländern des Balkans wirklich wissen und anhand der Menschen sehen sollten.

Wir sollten uns von dem Klischee des Pulverfasses Balkan verabschieden. (…) Die Menschen haben dort in der Regel die gleichen Bedürfnisse nach einem ruhigen, friedlichen Leben wie wir, aber natürlich eine andere Geschichte mit fünfzig Jahren Kommunismus und dem Osmanischen Reich.

Die Bevölkerung möchte ein normales Leben wie in Deutschland oder Österreich führen. Sie habe genauso begabte und weniger begabte Menschen wie wir. Teilweise sprächen sie auch viel besser Englisch als viele Leute in Österreich.

Der Balkan als der ehemals „weiche Unterleib“ der EU würde nur dann endgültig stabilisiert sein, wenn diese Region Mitglied der EU werde. Und mit Masse auch Mitglied der NATO. Das sei das, was Wehrschütz sich für diese Region wünsche.

Stabilität würde für diese Leute bedeuten, ein ruhiges Leben in Sicherheit führen zu können, dann würde sich sicherlich vieles verändern. Das gelte auch für die Ukraine. Und auch das wünscht sich Mag. Christian Wehrschütz für die Region:

Einfach in Frieden zu leben, so wie Österreich das schon seit Jahrzehnten tun kann.

In Bezug auf Ihre persönliche Perspektive, eingeschlossen die Ukraine und den Balkan: Was wünschen Sie sich von der EU für die Zukunft? Was muss sich tun oder was erwarten Sie von den Ländern?

Mein Mandat geht bis Ende 2020. Ich wünsche mir, dass meine jetzt sieben Monate alte Enkeltochter viel von den Ländern mitkriegen wird, in denen ich tätig bin. Und ich wünsche mir von der Europäischen Union, dass sie in einem friedlichen, geeinten, starken Europa aufwachsen kann, in dem ich sie noch so lange wie möglich auf ihrem Weg werde begleiten können.

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