Schleichende Verfassungsänderung – Bernd-Christian Funk zur geplanten Strafgesetznovelle 

Bernd-Christian Funk

Erst Juli vergangenen Jahres trat das nach wie vor umstrittene Polizeiliche Staatsschutzgesetzes in Kraft. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll es nun zu einer weiteren, drastischen Ausweitung sicherheitsbehördlicher Befugnisse kommen.

Anfang Jänner kehrte Innenminister Wolfgang Sobotka mit einer langen Wunschliste aus dem Weihnachtsurlaub zurück, von der jeder einzelne Punkt wenig später ins Arbeitsübereinkommen der Regierung übernommen wurde. Bereits Ende Februar langte der fertige Entwurf zur Strafgesetznovelle im Nationalrat ein. An die 70 Stellungnahmen wurden von Institutionen, Behörden und Privatpersonen vor Ablauf der Begutachtungsfrist Anfang April abgegeben. Nun wird mit Spannung erwartet, ob es Änderungen geben wird, bevor die neuen Bestimmungen im Plenum des Nationalrates zur Abstimmung kommen.

Bernd-Christian Funk gilt unbestritten als einer der führenden Experten für Verfassungsrecht. Den vorliegenden Gesetzesentwurf beurteilt er äusserst kritisch und befürchtet eine weitere Erosion gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Die sprichwörtliche rote Linie sieht er in mehr als einem Punkt bedrohlich nahe, teils gar schon überschritten. Viele der geplanten Maßnahmen scheinen ihm von zweifelhafter Wirksamkeit, jedenfalls im gewünschten Sinn einer verbesserten Sicherheitlage. Insbesondere fordert er, die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Bürgerrechte zu beachten und warnt vor den negativen Folgen populistisch motivierter Entscheidungen. Abgesehen von der Gefahr wenig wünschenswerter Entwicklungen durch eine rapide fortschreitende Überwachungsgesellschaft, könnten sich die heute geschaffenen Instrumente im Fall eines politischen Wandels als fatal erweisen.

Website Parlament Strafgesetznovelle 2017 (294/ME)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00294/index.shtml

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