Sündenfall Thüringen ? Wie rechts ist die „bürgerliche Mitte“ in Deutschland?

Es war der Aufreger der letzten Woche in Deutschland: Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen!

Was war passiert?

Im ostdeutschen Bundesland Thüringen wurde am 5. Februar bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag im 3. Wahlgang in einer geheimen Wahl nicht der favorisierte amtierende Landeschef Bodo Ramelow (LINKE), sondern Thomas Kemmerich, der Chef der 5% Partei FDP, mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP gewählt. Es folgte ein Aufschrei des Entsetzens im deutschen Blätterwald, spontane Demonstrationen gegen FDP und CDU, sich mit Sondersendungen überschlagende deutsche Medien und ein Trommelfeuer gegen FDP und CDU, die seit Jahren immer wieder erklärt hatten, niemals mit der AfD gemeinsame Sache zu machen.

FDP-Chef Christian Lindner und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) wurden kalt erwischt, rangen um Erklärungen wie es zur gemeinsamen Wahl Kemmerichs mit der AfD kommen konnte und versuchten sich an Ihren Landesparteien in Thüringen abzuputzen indem, sie beteuerten, dass es natürlich auch weiterhin keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD gäben würde.

Während die Bundes-FDP in den Stunden nach der Wahl noch politisch lavierte, um zu schauen, ob sie diesen für die Partei gewonnenen Ministerpräsidentenposten nicht doch noch irgendwie halten könnte, versuchte die CDU, politisch abzulenken, und erklärte, warum es Ihr nicht möglich wäre, für einen Ministerpräsidenten der Linken zu stimmen und wie schwierig daher die politische Lage für die Thüringer CDU ist.

Kemmerichs Versuch, sich im Amt zu halten, währte nicht einmal 24 Stunden, dann musste er zurückrudern und am Samstag, den 6. Februar, wieder zurücktreten. Aber er bleibt bis zur Wahl eines neues Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt, und die Frage wie es in Thüringen nun weitergeht beschäftigt auch weiterhin die deutsche Politik.

Gunther Sosna, einer der Macher des Onlinemediums „Neue Debatte“ und gebürtiger Norddeutscher, und Mag. Hermann Georg Böhm, Chefredakteur von Idealism Prevails, analysieren für Euch in diesem Podcast daher am Beispiel des Sündenfalls Thüringen, wie rechts die bürgerliche Mitte in Deutschland ist und beschäftigen sich mit der Frage, wo es inhatliche Berührungspunkte und Schnittmengen zwischen CDU, FDP und AfD gibt, und wie glaubwürdig die Beteuerungen von CDU und FDP, politisch nichts mit der AfD zu tun zu haben, sind.

Ebenso widmen sie sich der Person Björn Höcke, dem Landeschef der AfD in Thüringen, der von vielen Kommentatoren in Deutschland als rechtsextrem eingestuft wird, und der die Wahl von Thomas Kemmerich eingefädelt hat; und sie beleuchten die Frage wo die Gemeinsamkeiten aber auch die Unterschiede zwischen der deutschen AfD und der österreichischen FPÖ liegen.

Während sich zahlreiche Medien vor allem mit den Köpfen der Parteien beschäftigen, befasst sich dieser Podcast u.a. mit der Historie der bürgerlichen Mitte in Deutschland nach 1945 und beleuchtet die Frage, wie glaubwürdig die Abgrenzung der bürgerlichen Mitte von der extremen Rechten nach 1945 und in den Jahrzehnten danach war.

Dabei zeigt sich, dass es in verschiedenen Politikfeldern sehr wohl inhaltliche Überschneidungen zwischen CDU, AfD und FDP, allen voran in ihrer neoliberalen Wirtschaftsausrichtung und in Ihrer Sichtweise auf den Kapitalismus, gibt, und dass sich das politische Koordinatensystem spätestens mt der Flüchtlingskrise 2015 deutlich nach rechts verschoben hat. Ebenso wird klar, dass die AfD aus der bürgerlichen Mitte entstanden ist, und dass der Rechtsruck der AfD nach dem Abgang von Bernd Lucke und Frauke Petry den Parteien der bürgerlichen Mitte auch einen willkommenen Anlass bot, um stets mit dem erhobenen Zingefeiger auf die weit rechts stehende AfD zeigen zu können, während man selbst politisch weiter nach rechts gerückt ist.

Die öffentliche Debatte, die nach der Wahl in Thüringen stattfand, beschäftigte sich aber kaum damit wo die inhaltlichen Schnittmengen zwischen den 3 neoliberalen Parteien CDU, FDP und AfD liegen und griff damit wieder einmal zu kurz.

Wenn man etwas aus dem österreichischen Beispiel mit der FPÖ lernen kann, dann dass die reine Ausgrenzung der AfD nichts an ihrem wahlpolitischen Aufstieg ändern wird, wenn die übrigen Parteien sich nicht mit den wahren Gründen für die Erfolge der AfD in den ostdeutschen Bundesländern beschäftigen – und dazu gehört eben auch die ehrliche Befassung mit der Frage, wie rechts die bürgerliche Mitte in Deutschland ist….

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Sündenfall Thüringen Wolfgang Müller 1