“Alles ist dabei undenkbar ohne Frieden.” Interview mit Reiner Braun

Stopp Ramstein

Hatte man Ende der 90er-Jahre noch den Eindruck, sich in ein friedliches, völkerverbindendes neues Jahrtausend hinein zu bewegen, muss man sich 17 Jahre nach den Millenniumsfeiern einer nüchternen Analyse stellen.

Der Nahe Osten versinkt in einem blutigen Chaos heraufbeschworener und von Fremdinteressenen vorangetriebener Kriege, Europa ist gezwungen, sich der damit verbundenen Flüchtlingskrise zu stellen und wird darüber hinaus von einem verzweifelten und brutalen Terror bedroht, der aus diesen Kriegen gewachsen ist und von ihnen genährt wird.

Und obwohl es genug Ideen und Vorschläge zur Lösung dieses Chaos gäbe, hat man den Eindruck, dass Politik und große Teile der Medien nur daran interessiert sind, die Ursachen der Konflikte zu verfälschen und zu verschieben.

Für „Idealism Prevails“ hat sich Stephan Bartunek auf die Suche nach einem Menschen gemacht, der in dem Sturm dieser Zeit seine Ruhe bewahrt und sich seit Jahrzehnten mit Kriegen, aber eben auch mit Lösungen zum Frieden beschäftigt.

Reiner Braun ist Jahrgang 1952, Journalist und Geschäftsführer der IALANA (Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen – Für gewaltfreie Friedensgestaltung – Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms) mit Sitz in Berlin. Seit 2013 ist er außerdem Co-Präsident des International Peace Bureau in Genf. Reiner Braun lebt und arbeitet in Berlin.

Herr Braun, Sie sind schon langer Zeit in der Friedensbewegung aktiv und beschäftigen sich ausführlich mit diesem Themenbereich. Der Begriff „Frieden“ klingt sehr schön, alleine schon in seiner Phonetik schwingt etwas sehr Entspannendes mit. Dennoch kann das Wort durchaus sehr abstrakt begriffen werden.
Was ist Frieden eigentlich? Ist das nur die Abwesenheit von Krieg oder geht das darüber hinaus?

In vielen Kriegssituationen, z. B. in Syrien oder Afghanistan, ist eine Abwesenheit von Krieg für die Menschen ein Überlebenssignal, hört doch das tägliche Töten auf. Sicher ist aber Abwesenheit von Krieg noch kein Frieden. Frieden bedeutet für mich analog der Gedanken des großen alten norwegischen Friedensforschers Johan Galtung Überwindung der strukturellen Gewalt, d.h. die Überwindung von inneren und äußeren Gewaltstrukturen, und beinhaltet ganz stark die Notwendigkeit von sozialer und globaler Gerechtigkeit sowie Frieden mit der Natur.

Ich muss nicht betonen, dass ein umfassender Abrüstungsprozess und die Abschaffung von Atomwaffen Bestandteile einer solchen Friedensdefinition sind.

Angesichts der aktuellen autoritären Entwicklungen in vielen Ländern möchte ich gerne noch betonen, dass Demokratie und Partizipation untrennbare Bestandteile eines solchen „globalen Friedens“ sind. Wir werden diesen sicher nur Schritt für Schritt erreichen, und die Abwesenheit von Krieg sowie Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung können der Einstieg sein.

Sie haben schon in sehr jungen Jahren begonnen, sich für Friedenspolitik und die damit verbundenen Bewegungen zu interessieren und auch zu engagieren.
Wie sind Sie als junger Mensch dazu gekommen, sich für Frieden stark zu machen?

Ich komme aus der Studierendenbewegung, war dort aktiv und Ende der 70er, zu Beginn der 80 Jahre des letzten Jahrhunderts mit einer immens wachsenden Atomkriegsgefahr besonders durch die Stationierung neuer amerikanischer Erstschlagswaffen in Europa konfrontiert. Ich habe noch an der Universität den Protest dagegen mit organisiert und dann eben viele Jahre für den Krefelder Appell gearbeitet und dort aktiv auch an der Entwicklung berufsbezogener Friedensinitiativen, wie der der NaturwissenschaftlerInnen, mitarbeiten können. Der Krefelder Appell, der am Ende mehr als 5 Millionen Unterschriften erhielt, ist bis heute die historisch größte Unterschriftensammlung in Deutschland und war ein wesentlicher Kristallisationspunkt für die Friedensbewegung der 80er-Jahre.

Die Sorge um die Zukunft brachte mich zum Frieden, wie zu der Zeit Hundertausende, ja Millionen anderer junger Menschen.

In Ihrer aktiven Zeit haben Sie einige sehr prominente Menschen kennen gelernt. Unter anderem auch Petra Kelly, die Gründungsmitglied der Grünen in Deutschland 1980 war. Die Grünen waren in dieser Zeit eine Partei, die sich offensiv für Frieden einsetzte.
Wie sehen Sie, betrachtet auf die letzten 35 Jahre, die Entwicklung der Grünen im gesamteuropäischen und spezifisch im deutschen Raum?

Wenn ich darüber nachdenke, bekomme ich das Gruseln. Oder politisch gesagt:

Ich sehe, wie stark die herrschenden Integrationskräfte in das System funktionieren. Eine pazifistische Partei wird Kriegspartei, die heute den Antimilitarismus und eine NATO-kritische Position zugunsten einer Beteiligung an Regierungen über Bord geworfen hat.

Wie schnell das geht, sollten wir immer im Auge behalten, auch bei anderen Parteien. Bei der SPD hat es historisch ja länger gedauert. Ihr Verrat am Frieden hat aber den 1. Weltkrieg mit möglich gemacht.

Nur eine starke unabhängige Friedensbewegung kann verhindern, dass Parteitaktik und Machterhalt wichtiger werden als der Frieden.

Umso wichtiger ist für mich die kriegsablehnende Position der Partei “Die Linke” im deutschen Bundestag, aber auch die immer ausgestreckte Hand zu jeder Sozialdemokratin und Grünen, aber auch Konservativen, die mit uns gegen Krieg und für Abrüstung aktiv werden wollen.

Die Belastungsprobe schlechthin für die institutionalisierten Linken und deren Reste in den sozialdemokratischen und grünen politischen Parteien wurde der Putsch und der darauf folgende Bürgerkrieg in der Ukraine. Dank breiter Meinungsfront großer Zeitungen war schnell klar, dass, wer sich gegen die NATO stellt, ein Freund Putins sein muss.
Sind Sie auch einer dieser „Putinversteher“?

Die größte Belastung, zumindestens für Deutschland im Verhältnis zu SPD und Grünen, war die Beteiligung der rot-grünen Bundesregierung 1999 an dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg. Da wurde ein Tischtuch zerrissen. Die weiteren Interventionskriege waren eine mehr oder weniger logische Konsequenz des Wechselns von SPD und Grünen ins „Kriegslager“.

Natürlich müssen wir Putin verstehen. Nur wenn ich die Politik meines „Gegenübers“ oder Partners analysiere, kann ich richtig – im Sinne von Frieden – darauf reagieren. Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit mit Russland (ich bin gegen Personalisierung) beruht gerade darauf, dass ich die Politik Russlands verstehe, nach Gemeinsamkeiten suche und forsche, die Interessen der anderen Seite als genauso legitim wie meine eigenen akzeptiere und darauf eine Politik aufbaue, die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellt und über Kontroversen weiter in vernünftigem Ton diskutiert.

Das war Willy Brandts Politik der Entspannung (auch die von Bruno Kreisky und Olof Palme), und ein wenig bin ich auch von ihm geprägt.

Frieden in Europa ist niemals gegen, sondern nur mit Russland möglich. Gerade wenn ich das sage und dafür eintrete, kann ich auch das System Putin kritisieren. Für mich als Sozialist kann ich mich niemals mit einem undemokratischen Oligarchen gemein machen. Menschen- und Bürgerrechte haben für mich einen anderen Stellenwert, aber noch einmal deutlich: Kritik auf der Spitze von Raketen und Kanonen funktioniert nicht, ein kritischer Dialog ist nur in einer Atmosphäre der Entspannungspolitik möglich und sinnvoll.
Die alte Friedensbewegung schien die Krise in der Ukraine verschlafen zu haben und wurde von einer neuen Friedensbewegung, die sich aus den Montagsmahnwachen gestaltete, überrascht.
Wie haben Sie selbst diese Bewegung miterlebt?

Verschlafen ist sicher nicht richtig, es wurde aber nicht genug aktionsorientiert beantwortet. Umso beeindruckender, dass Zehntausende – meist junge – Menschen auf die Straßen gegangen sind. Ich habe dieses nicht nur beobachtet, sondern bin hingegangen und habe dort geredet und viel diskutiert. Dabei habe ich bei inhaltlichen Differenzen, die es sicher gab und gibt, viel mehr Gemeinsamkeiten als politische Unterschiede gesehen und gehört.

Ich habe überall mitgeholfen, rechtsradikale Kräfte, die es auch gab, rauszudrücken oder über diese zu sensibilisieren. Rechtsradikalismus und Frieden ist wie Feuer und Wasser.

Rechtsradikale Positionen setzen auf Gewalt (nach außen und gegen Minderheiten) und haben ein taktisches Verhältnis zum Frieden. Das ist nicht die Position der Friedensbewegung. Alt und neu bei Friedensbewegung gibt es für mich nicht.

Friedensbewegung sind wir alle, die sich für den Frieden, gegen Gewalt, für Abrüstung und zivile Konfliktbearbeitung engagieren. Eine Zuordnung in Schubläden wie alt oder neu nutzt keinem, sondern hilft nur all denen, die uns spalten wollen, und allen, die keine oder eine schwache Friedensbewegung wollen.

Innerhalb der alten Friedensbewegung gab und gibt es vermutlich immer noch Debatten, dass die neue Friedensbewegung doch „rechtsoffen“ sei. Diese Wahrnehmung wurde auch unter tatkräftiger Mithilfe von Teilen der Mainstreammedien gesteigert und vor allem verzerrt.
Eine vielleicht naive Frage, die sich mir aufdrängt, aber ist ein ehrlicher Wunsch nach einer friedlichen Gesellschaft, einer friedlichen Welt nur Menschen frei zugänglich, die keine rechten politischen Standpunkte vertreten?

Rechtsoffen“ ist ein Kampfbegriff zur Diffamierung. Wer sich ernsthaft damit auseinandersetzt, wird sehen, dass für einen Linken fast alles „rechtsoffen“ ist und trotzdem diese Menschen Bündnispartner sind. Für einen Sozialdemokraten ist ein Liberaler oder ein Konservativer „rechtsoffen“ – ist das ein Grund, nicht mit ihnen für den Frieden zu wirken?

Rechtsradikal ist etwas anderes: Dieser Mensch hat keine Lehren aus der Geschichte gezogen. Zu rechtsradikalen, ja faschistischen Positionen gibt es nur ein klares „No-go“. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Dieser Satz gilt ohne Wenn und Aber.

Deswegen haben wir auch am 20.1. gegen den Trumpismus in den USA und weltweit demonstriert. Rechtsradikale Positionen, oft noch verharmlosend rechtspopulistisch genannt, müssen zurückgedrängt werden, wenn wir die Demokratie, die sozialen Rechte, unsere Freiheiten verteidigen wollen. In einer friedlichen und gerechten Welt wird es sicher ganz viele unterschiedliche humanistische, aber keine rechtsradikalen Positionen mehr geben, weil diesen ihre soziale Basis der tiefsten Enttäuschung über den Kapitalismus und der Gewalt, der Aggression entzogen ist. Dafür wirke ich, und dies ist der Traum einer globalen Gerechtigkeit, der Wirklichkeit werden wird, will dieser Planet nicht in sozialem und ökologischem Chaos versinken.

Krieg selbst ist eher rechtsextrem. Er legitimiert sich durch Gesetz und den damit verbundenen Staatsapparat. Der Gegenpart Terror selbst tendiert dann eher in eine linksextremistische Richtung. Wenn man „Linken“ zugesteht, dass sie sich gegen Terror engagieren, sollten man doch auch „Rechten“ erlauben, dass sie sich gegen Krieg engagieren.
Was macht diese Debatten und damit verbundene Distanzierungen so mühsam, und kann es sein, dass das nur einfache Methoden sind, um Herrschaftsansprüche umzusetzen?

Krieg und Terror sind als Erstes Gewaltsysteme und Herrschaftsinstrument. Es gibt keinen Rechtsradikalismus ohne Terror, gegen Minderheiten, Flüchtlinge, oft auch gegen ganze Gesellschaften – siehe Chile in den 70er-Jahren. Auch heute erleben wir in Deutschland schon wieder rechtsradikalen Terror, was sonst war die NSU. Oft hängt dieser mit staatlichen Machtinstitutionen zusammen, besonders mit den Geheimdiensten.

Auch der Terror des IS, als Form des asymetrischen Krieges, ist abzulehnen und zu bekämpfen, nur nicht militärisch. Das produziert noch mehr „Terroristen“. Die Ursachen müssen angegangen und in einem mühsamen, besonders sozial gestalteten Prozess überwunden werden.

Krieg ist Terror, produziert und potenziert Terror, gebärt mehr und immer wieder neue Terroristen. Deshalb muss, wer ernsthaft den Terrorismus bannen will, den Weg des Friedens gehen, auch wenn er lang und kompliziert ist. Frieden ist die einzige Alternative zu globalem Terror.steer

Sie planen gerade für Herbst eine große Demonstration in Ramstein unter dem Kampagnentitel „Stopp Ramstein“.
Was passiert gerade in Ramstein und was ist es, das gestoppt werden soll?

Wenn ich es kurz sagen soll, es gibt keinen Drohneneinsatz auf der Welt, der nicht über Ramstein koordiniert ins Ziel geführt wird. In Ramstein ist die Relaisstation, die alle Drohnenbefehle weiterleiten und die Drohne ins Ziel lenken muss. Es ist also eine Killerstation, und wir wollen, dass als Erstes diese Relaisstation geschlossen wird und der Drohnenkrieg zu einem Ende kommt.

Ramstein ist aber auch die Einsatzzentrale für alle Interventionskriege, an denen die USA beteiligt ist, ist die Zentrale für die Atomwaffeneinsätze, die Koordinierungsstelle für das neue Raketenabwehrsystem. Zusammengefasst ist es ein zentraler Ort des Militarismus, und wir wollen diesen Ort durch vielfältige Aktionen deligitimieren und seine Schließung erreichen.

Deswegen werden wir vom 8. bis 10.9.2017 auch wieder mit großen Protestaktionen in Ramstein sein: mit einem Kulturfestival, mit einer Menschenkette, einem großen Friedenscamp, einem internationalen Kongress. Viele weitere und aktuelle Informationen für alle, die mehr wissen wollen, finden sich unter www.ramstein-kampagne.eu.

Ramstein 2017 wird sicher wieder ein eindrucksvolles Friedensereignis, und wir freuen uns schon heute, dass wieder viele mitmachen werden. Als ersten Schritt kann auf der Webseite immer noch der Aufruf Stopp Ramstein unterschrieben werden.

Dürfen bei den Protesten in Ramstein alle Menschen mit einem ehrlichen Wunsch nach Frieden dabei sein?

Ehrlicher Frieden meint ja sicher die klare Abgrenzung von rechtsradikalen und faschistischen Gewaltunterstützern, denn diese sind weder ehrlich noch friedlich und auch nicht willkommen.

Alle, die mithelfen wollen, dass die Basis geschlossen, dass der Drohnenkrieg beendet wird, dass Militarismus auf dem Misthaufen der Geschichte landet, sind mehr als willkommen.

Wir grenzen nicht aus, sondern freuen uns über Vielfalt und Pluralismus – national und international. Alt und Jung, Mann und Frau, Aus- oder Inländer, alle Minderheiten und Verfolgten sind willkommen. Sie sind die Basis, der aktive Kreis, der Ramstein bisher und in Zukunft erfolgreich machen wird. Wir sind viele mit vielen Meinungen, aber uns eint das Motto “Keine Drohnen – Stopp Ramstein”. Wir sind eine tolle Gemeinschaft, die viel diskutiert, solidarisch miteinander umgeht, schon einiges bewegt hat und weiter will, mit noch mehr Unterstützerinnen und Unterstützern hin zu einem riesigen Ziel: eine Konversion des Flughafens in zivile Projekte.

Was würden Sie sich von Ihren jüngeren Mitmenschen wünschen, wenn Sie auf Ihre Karriere zurück und in die Zukunft der Welt hinaus blicken?

Ich würde mein jetzt mehr als 35 Jahre langes Engagement für den Frieden nicht als Karriere bezeichnen, sondern als einen spannenden Weg, Beruf und gesellschaftliches Engagement eins werden zu lassen. Ich habe tolle Menschen kennengelernt, spannende, vielfältige Aktionen mitgemacht, viel gestalten und entwickeln können. Ja, ich habe wirklich viel erlebt, auch bittere Nackenschläge und Rückschläge. Ich möchte keines der Jahre missen und habe hoffentlich noch viele weitere vor mir.

Engagement und Zivilcourage, das wünsche ich mir von den jungen Menschen – wie und wo, auch wieviel muss jeder selber entscheiden. Die jetzige junge Generation wird die Auswirkungen der katastrophalen neoliberalen Politik, den Klimawandel erleben – mit viel brutaleren Konsequenzen als wir.

Wenn ich es direkt formulieren soll: Ihr könnt aber auch alles noch abwenden und eine Öffnung zu Gerechtigkeit und Frieden mit der Natur erreichen. Das ist eure Herausforderung. Alles ist dabei undenkbar ohne Frieden. Von daher lohnt es sich, sich für den größten Menschheitstraum zu engagieren: Frieden auf dem blauen Planeten, den wir schützen müssen.

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