Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen. Aber wie? (Kapitel 3/8)

Gesellschaft

Durch das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) könnten die soziale Sicherheit, die Arbeitsbedingungen und der Umweltschutz verbessert werden, während der Verwaltungsaufwand und das Preisniveau sinken sollen. Helmo Pape spricht im 3. Teil der Videoreihe zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Österreich über die Systemfehler im Arbeitsmarkt, die durch das sozialpolitische Konzept, welches er vertritt, korrigiert werden könnten.

Durch hohe Sozial- und Umweltstandards ist die Produktion in Österreich qualitätsvoll, aber teuer. Freihandel bringt Österreichs Produktion in einen globalen Kostenwettbewerb. Österreichische Unternehmen stehen einem finanziellen Nachteil gegenüber, wenn Produkte im eigenen Land produziert werden. Es ist billiger, die Waren im Ausland mit geringeren Auflagen produzieren zu lassen und sie danach zu importieren. Firmen automatisieren und produzieren im Ausland, um Abgaben auf Erwerbsarbeit zu vermeiden. Staatsaufgaben und Sozialleistungen sind jedoch von den Abgaben auf Erwerbsarbeit abhängig. Der Freihandel und der Sozialstaat widersprechen einander demnach langfristig.

Würde das bedingungslose Grundeinkommen zusätzlich zum derzeit bestehenden Nettoeinkommen bezahlt werden, würde die Inflation steigen, was österreichische Produkte und Dienstleistungen in der Außenbeziehung zu Nachbarländern unattraktiver machen würde.

Grundeinkommensaktivist Helmo Pape kritisiert in weitere Folge Fehler im derzeitigen System: Während die Mindestsicherung bei einem zusätzlichen Erwerbseinkommen gekürzt wird und durch die zusätzliche Tätigkeit kein Mehrwert entsteht, erlaubt die Notstandshilfe zwar einen Zuverdienst; wird die festgelegte Grenze jedoch überschritten, so wird die gesamte Basisleistung gestrichen, was zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation führt. Gering entlohnte Jobs abzulehnen ist demnach ein rein rationales Verhalten. Die Finanzierung der Notstandshilfe geschieht jedoch mit Steuern auf Erwerbsarbeit, weshalb die Ablehnung eines Zuverdiensts, auch wenn er eine Verschlechterung der finanziellen Situation darstellt, als sozial inakzeptabel gilt. Sowohl aus der Perspektive der Betroffenen als auch aus der Perspektive des Staates entsteht somit ein Zielkonflikt.

Österreich steht einer Spaltungsgefahr gegenüber, wenn immer weniger Erwerbstätige immer mehr Aufgaben und die „Freizeit“ von nicht Erwerbstätigen finanzieren müssen. Das widerspricht dem Gerechtigkeitssinn vieler Menschen und wird von der Gesamtbevölkerung nicht akzeptiert, so Ex-Banker Helmo Pape.

Billig und gerecht zum Standortvorteil

Demnach benötigt Österreich eine Steuerquelle, die von allen gezahlt wird. Würde beispielsweise der Konsum versteuert werden, könnte das BGE gerecht umgesetzt und auch von jenen finanziert werden, die keine Erwerbsarbeit leisten.

Eine Studie der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung zeigt, dass sich das durchschnittliche Arbeitszeitvolumen bei der Anwendung des bedingungslosen Grundeinkommens erhöhen und auf mehrere Köpfe, mitunter auch Pensionisten und Studenten, verteilen würde, da das BGE bei dem Bezug von anderen Einkommensarten nicht gekürzt wird und der Betroffene nicht den Entzug der Sicherungsart fürchten müsste.

Mit der Möglichkeit, bestimmte Aufgaben nicht mehr durchführen zu müssen, würde ihre Attraktivität sinken. Dieser Effekt müsste mit einem höheren Einkommen ausgeglichen werden, während attraktive Aufgaben mit viel Nachfrage einem geringen Einkommen gegenüberstehen würden.

Das Volksbegehren „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen“, das 2020 von allen Grundeinkommensbewegungen gemeinsam initiiert wurde, könnte helfen, bestehende Missstände auszugleichen.

 

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BGE – Kapitel 3 von 8 Wolfgang Müller 1