Der richtige Umgang mit der AfD – Bundestagswahl 2017

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Man merkt, dass der Schock groß ist – aber auch, dass man daraus nicht zu lernen bereit ist.

Gemeint sind die Reaktionen auf die deutsche Bundestagswahl 2017.

Die SPD schloss in Person von Thomas Oppermann aus, die Linke auf absehbare Zeit als Koalitionspartner gewinnen zu wollen – womit es keine Mehrheit links der Mitte geben kann. Martin Schulz verabschiedete sich nach Bekanntgabe der Wahlschlappe in die Opposition (wofür er bei der Verkündung tosenden Applaus der Anhänger erhielt – irgendetwas musste man schließlich feiern). Bei einem Ergebnis von knapp über zwanzig Prozent ist dieser Schritt durchaus nachvollziehbar, auch wenn FDP, Grüne und CDU in Anne Wills sonntäglichem Polittalk Manuela Schwesig (SPD) bedrängten, diese Option nicht zu schließen. Offensichtlich ist niemand so wirklich begeistert von einer Koalition mit der Union?

Die CDU/CSU fuhr das zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte ein, doch Angela Merkel sprach in ihrer Siegesansprache von einem „Ergebnis, auf dem sich aufbauen lässt“. Der Spitzenkandidat der CSU, Joachim Herrmann, warf den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten vor, die AfD im Wahlkampf zu sehr bevorzugt zu haben. Eine durchaus interessante Bewertung, auch wenn man als neutraler Beobachter davon ausgehen muss, dass diese Aussage offensichtlich ohne Kenntnis der tatsächlichen TV-Berichte und Diskussionen über den Wahlkampf getroffen wurde.

Die FDP feierte ihren Wahlsieg, Christian Lindner scheint mit seinem Team die richtigen Antworten gefunden zu haben, um die zur CDU abgewanderten Liberalen zurückzugewinnen. Die Linke mußte im Osten Verluste hinnehmen und wurde von der AfD auf den dritten Platz verbannt. Auf Bundesebene blieb sie (ebenso wie die Grünen) nahezu unverändert.

Bleibt der klare Wahlsieger AfD, für viele der Gottseibeiuns der deutschen Politik. Bisher konnte sich das bevölkerungsmäßig größte Land Europas damit brüsten, keine rechtsnationalen Parteien in namhafter Größe vorweisen zu müssen. Doch Deutschland ist spätestens seit dem 24. September 2017 im Europa der Jetztzeit angelangt, in dem sich rechte und national orientierte Parteien im Aufwind befinden.

Muss man jetzt in Panik ausbrechen, wie es Verteidigungsministerin und mögliche Merkel-Nachfolgerin Ursula Von der Leyen mit ihren Attacken gegen Alexander Gauland in Anne Wills Sendung vormachte? Ist es zielführend, Populismus mit noch mehr Populismus zu bekämpfen?

Sechzig Prozent der AfD-Wähler haben der Partei ihre Stimme gegeben, um ihren Protest gegen die anderen Parteien auszudrücken – ganz unabhängig von Programm, Sagern von Höcke und Gauland oder Turbulenzen innerhalb der Partei. Die CDU verlor eine Million Wähler an die AfD, die SPD und die Linke zusammen nochmal eine Million. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Menschen rechtsextremes Gedankengut gutheißen. Natürlich gibt es – gerade im Osten – ein Problem mit Rechtsextremisten, aber dieses ist weder staats- noch demokratiegefährdend. Was eher demokratiegefährdend ist, ist die Tatsache, dass die etablierten Parteien entweder auf die großen Fragen der heutigen Zeit keine Antworten finden, oder diese so schlecht umsetzen, wie sie sie kommunizieren. Dass man den Wunsch des Wählers gehört habe und jetzt umdenken müsse, hören wir seit unzähligen Jahren – jetzt wäre es an der Zeit, endlich zu handeln. Mit den Politphrasen in jedem Interview muss endlich mal Schluss sein – jeder Wähler ist sich dieser bereits überdrüssig. Anstatt sich in TV-Duellen zu bekriegen, sollte man inhaltlich diskutieren und an effizienten Lösungen arbeiten. Die Politik muss sich aus der Geiselhaft der Wirtschaftsinteressen befreien. Ansonsten werden Kräfte wie die AfD weiter zulegen.

Und dann kann es tatsächlich mal eng werden für unsere Demokratie.

Inhaltliche Auseinandersetzung statt Nazikeule

Das Wahlergebnis zeigt, dass die Nazikeule offensichtlich kein probates Mittel ist, um der AfD, der FPÖ oder anderen rechtsnationalen Parteien in Europa beizukommen. Was (unabhängig von der Notwendigkeit, endlich die großen Probleme anzugehen) im Umgang mit der AfD anzuraten wäre, erkannte Wolfgang Kubicki (FDP) richtig: sie mit dem politischen Alltag konfrontieren, ihre Anträge im Parlament und ihre sonstigen Tätigkeiten für das Volk, für welches sie ja angeblich eintreten wollen, zu durchleuchten – kurz gesagt: sie inhaltlich zu stellen und ihre einfachen Lösungen zu entzaubern. Dafür lägen genügend Argumente auf der Hand, und in manchen Landtagen, in denen die AfD bereits sitzt, wird dies wohl auch gemacht – allerdings ohne Notiz der Bevölkerung. Hier sind die Medien gefragt, die statt ihres plumpen AfD-Bashings die inhaltlichen Auseinandersetzungen stärker in den Fokus ihrer Leser, Hörer und Seher rücken müssen.

Was nach einer rationalen Analyse der heutigen Welt jedem Bürger klar sein sollte, ist, dass man viele der großen Fragen nicht auf nationaler Ebene lösen können wird. Hier hätte man einen Ansatzpunkt der Entzauberung der einfachen Lösungen: Wie viel Verhandlungsmacht hat ein kleines Land wie Österreich wohl in wirtschaftlichen Auseinandersetzungen mit den USA, China oder einem multinationalen Konzern? Können wir wirklich Mauern hochziehen und dann meinen, die Flüchtlinge würden das schon respektieren und einen Bogen um uns machen? Wie gut würden wir auf einer mauerumzogenen Insel der Seligen mit unserem toll ausgebauten Sozialsystem leben, wenn es rundherum mit den sozialen und sonstigen Standards bergab geht? Und was haben uns die letzten 200 Jahre in Bezug auf konkurrierende Nationalstaaten gelehrt?

Die Pflicht zur Eigenverantwortung

Am Anfang war das Wort – die Stimme mündiger Bürger: In einer Demokratie hat jeder wahlberechtigte Mensch nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich mit Politik auseinanderzusetzen. Tut er das nicht, dann ist sein Recht, sich über Missstände zu beschweren, zumindest eingeschränkt. Politikverdrossenheit kann keine Ausrede sein, hinter der man sich bei Straßenbefragungen und Meinungsumfragen bequem versteckt.

Eigenverantwortung mag heutzutage nicht besonders populär sein: Die Regierenden haben es leichter, eine abhängige Wählerschaft zu bespaßen, als selbstständige und kritisch denkende Menschen mit Inhalten zu überzeugen. Und als bequemer Mensch setzt man sich doch viel lieber in ein gemachtes Nest und gibt die Verantwortung am sozialpolitischen Eingang ab. Dieses verhängnisvolle Zusammenspiel hat allerdings gravierende Konsequenzen für unsere Gesellschaft, deren Auswirkungen Aldous Huxley in seinem Werk Schöne Neue Welt durchaus weitblickend beschrieben hat: Der goldene Käfig bleibt dennoch ein Käfig, dessen Beengtheit sich mit einem ideologischen Wechsel an der politischen Spitzen sehr rasch verschlimmern kann, wie man am Beispiel Türkei sieht.

Ebenso wichtig ist es, als Wähler Geduld zu haben. Demokratie arbeitet langsam, und das ist mal gut und mal schlecht. Gut, wenn demokratiegefährdende Kräfte versuchen, das System zu stürzen, wie es in den USA teilweise zu beobachten war. Schlecht, wenn schnelle Lösungen, wie in der Finanz- oder der Flüchtlingskrise, gefordert sind. Die Geduld wurde von den etablierten Parteien leider schon mehr als strapaziert. Dennoch werden überstürzte und simple Lösungen langfristig keine Probleme lösen, sondern nur neue schaffen.

Und was jetzt?

Zurück zur Wahl in unserem Nachbarland: die offensichtlichste Koalition ist jetzt Jamaika – schwarz-grün-gelb. Ob diese zustande kommt, ist keineswegs evident, wie ein selbstbewusster Christian Lindner schon im Wahlkampf immer wieder betonte.

Die Alternative wären Neuwahlen. Diese kann allerdings niemand befürworten, dem etwas an der Demokratie liegt und der das Erstarken der AfD kritisch betrachtet.

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wahllokal wahllokal Michael Fielitz CC BY-SA 2.0