Der Weisheit letzter Schluss – Die Qual der Wahl

Meinung

Ein Kommentar zum Wahlkampfauftakt in Niederösterreich

In etwas mehr als zwei Wochen startet eine Reihe von insgesamt drei Landtagswahlen im seligen Österreich. Den Anfang machen die Niederösterreicher. Landesweit treten die alt bekannten fünf Parteien an, nämlich ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS. In einigen Bezirken bewerben sich zusätzlich die KPÖ (Amstetten, Bruck a.d. Leitha, St. Pölten und Wiener Neustadt), die MFG (Baden, Krems, Mödling, St. Pölten und Tulln) sowie die aus der MFG hervorgegangene Bewegung ZIEL (Amstetten) mit Stadtrat Wolfgang Durst aus Waidhofen/Ybbs an der Spitze.

Aktuellen Umfragen zu Folge wird es für die seit Jahrzehnten allein regierende Volkspartei diesmal schwierig, neuerlich ohne Koalition an der Macht zu bleiben. Die Niederösterreichischen Nachrichten sehen die ÖVP aber mit 38-46 % (LTW 2018: 49,6%) erneut an der Spitze, dahinter die SPÖ mit 21-27% (23,9%) und die FPÖ mit 15-22% (14,8%). Grüne (6,4%) und NEOS (5,2%) liegen mit 5-7% gleichauf, den neuen Bewerbern wird mit einer Wahrscheinlichkeit von gemeinsamen 0-2% keine Chance auf den Einzug in den Landtag prognostiziert.

In den letzten Tagen sind – nach der FPÖ im November und den Grünen im Dezember – nun auch alle wahlwerbenden Gruppen in den so genannten „Wahlkampf“ gestartet.

ZIEL versteht sich als „Partei aus dem Volk, das selbst mitbestimmt“, der Name sei Programm betont man in einer Aussendung, nämlich „Zusammen Ideen Erarbeiten und Leben“. Man wolle, so Obmann Durst, den Menschen in Österreich eine Plattform bieten, gemeinsam mit anderen Organisationen, Vereinen und Bündnissen ihre eigene Zukunft aktiv mitzugestalten. Das Wir bilde den Mittelpunkt einer unabdingbaren demokratischen Entscheidungskultur. Diese solle in der Bewegung vorgelebt und dann auf andere politische Strukturen übertragen werden. Als wichtigste

Anliegen sieht ZIEL „die Wiedereinführung echter demokratischer Werte in allen Bereichen des österreichischen Staates, die politische Vertretung aller Jugendlichen und Kinder, Regionalität und Respekt gegenüber der Umwelt und allen Lebewesen.“

Für die MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) kandidiert die ehemalige Lehrerin und Schulleiterin Christine Lukaschek, die in ihrer Pension einen Imbissstand betreibt. Sie war 45 Jahre lang SPÖ-Parteimitglied und 30 Jahre lang Gemeinderätin für die Sozialdemokraten. Im Zuge der von ihr als ungerecht empfundenen „Corona-Diktatur“ hat sie sich dann der MFG angeschlossen. Für Sie und ihre Partei sind der Kampf gegen Postenschacher und Korruption in Niederösterreich genauso wichtig wie die Wiederherstellung der Grund- und Freiheitsrechte. Aber auch der Kampf gegen die rapide wachsende Armut, deren Ursache sie in den schwarz-grünen Covid-19-Maßnahmen sowie deren Abkehr von der Neutralität sieht. Weiters möchte sie ein Auge auf die Zerstörung des Sozial- und Gesundheitswesens, eine kostenlose Kindergartenbetreuung auch am Nachmittag und niederschwellige ärztliche Wochenenddienste in den Gemeindezentren ohne telefonische Voranmeldung legen.

Mit der PR-Beraterin und KPÖ-Landessprecherin Christiane Maringer aus St. Pölten an der Spitze tritt das offene Wahlbündnis KPÖ plus, das auch Parteilosen eine Kandidatur ermöglicht, zur Wahl an. Sie versteht sich „als Liste von Menschen, die es sich nicht einfach richten können“ und sieht sich als „die sozial-ökologische Alternative zu den herrschenden Parteien im Land.“ Weitere wichtige Anliegen seien aktive Friedenspolitik und eine solidarische Gesellschaft.

Für Indra Collini, die Spitzenkandidatin der NEOS, gilt es „korrupte Sümpfe“ trocken zu legen, und „maximale Transparenz“ in diesem Bundesland herzustellen. Weitere Anliegen sind ein „leistbares Leben“, ein Rechtsanspruch für Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, das Thema Bildung sowie Kindern einen „guten Ort zu hinterlassen“. Klimapolitik brauche ein Mehr an Photovoltaik und Windkraft sowie „einen Öffi-Ausbau bis ins tiefe Waldviertel“.

Die Grünen und ihre Frontfrau Helga Krismer wollen die in der Zivilgesellschaft Niederösterreichs geortete Bewegung für die Umsetzung der drei großen Themen leistbare Energie, Mobilität und vor allem Klimaschutz nutzen.

Bereits im November des Vorjahres haben die FPÖ und ihr Mann an der Spitze, Udo Landbauer, den Anspruch auf den Sessel des Landesoberhauptes gestellt. Folgende drei Themen sind aus deren Sicht vordringlich: die Klärung der Asylfrage, der Kampf gegen Teuerung und hohe Stromrechnungen des Energiekonzerns EVN und vor allem gegen das „System“ ÖVP.

Auch die SPÖ und der von ihr gestellte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl stellen den Führungsanspruch im Bundesland. Es gelte gegen steigende Lebensmittelpreise, steigende Energiekosten, explodierende Wohnungskosten vorzugehen und dringend nötige Reformen im Gesundheits- und Pflegesystem sowie bei der Kinderbetreuung, beim öffentlichen Verkehr und beim Thema Umwelt vorzunehmen.

Die amtierende Landeshauptfrau und Spitzenkandidatin der ÖVP setzt auf ähnliche Themen: Der Ausbau der Kinderbetreuung, Maßnahmen gegen die Teuerung und ein „Aufbruch in Richtung Energieunabhängigkeit“ seien die wichtigsten Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode.

Ob man eine großspurige Inszenierung á la ÖVP mag, eher die SPÖ bevorzugt, die mit Satire und ihrem als „die rote Hanni“ bezeichneten Spitzenkandidaten ins Feld zieht, mit den Grenzzäunen der FPÖ liebäugelt, wie die Grünen alles dem Klimaschutz unterordnen möchte, eine öko-soziale Gesellschaftsreform der KPÖ unterstützen will oder doch lieber auf die originale MFG mit ex-roter Spitzenkandidatin sowie deren Ableger (eher Abspalter) ZIEL setzt – es wirkt alles verdammt ähnlich. Nicht umsonst sprach der Kabarettist Volker Pispers im Hinblick auf die analoge Situation in Deutschland schon vor Jahren von einer gesamtdeutschen Einheitspartei aus mehreren im dortigen Bundestag vertretenen Fraktionen.

So manch einer fragt sich daher, wen wählen; eine immer größer werdende Gruppe von Menschen geht noch einen Schritt weiter und stellt sogar die Sinnhaftigkeit dieses demokratischen Mitbestimmungsrechtes in Frage. Und das aus durchaus guten, jedenfalls aber nachvollziehbaren Gründen.

Tatsache ist, dass sich diese Haltung auch an der sinkenden Zahl der Wahlbeteiligten ablesen lässt, die – wenn man eine „Zahlenfreak“-Analyse durchführt, wie dies Oliver Lerch auf seinem Blog zuletzt bei der Bundespräsidentenwahl gemacht hat – dann sogar einerseits zu einer relativen Mehrheit der Nichtwähler in der wahlberechtigten Bevölkerung führt und andererseits die stimmenstärkste Partei oder den stimmenstärksten Kandidaten alt aussehen lässt.

Tatsache ist aber auch, dass die Nichtwähler jene walwerbende Gruppe oder den Wahlwerber mit den meisten Stimmen stärken – dass Nichtwählen also entscheidend zum Zustandekommen eines Wahlergebnisses beiträgt.

Tatsache ist zudem, dass Menschen, für die das aktuell geltende demokratische System verbesserungsbedürftig ist, aktiv werden und neue politische Gemeinschaften jenseits des bis vor kurzem noch gültigen politischen Spektrums und des Links-Rechts-Lagerdenkens gründen. Aufgrund der in der Regel geringen finanziellen Mittel (die nun in vielen Volksvertretungen etablierten NEOS schafften diesen Sprung vor neun Jahren auch nur durch die großzügige Unterstützung eines bekannten Unternehmers) sind diese Bemühungen meist von wenig Erfolg gekrönt. Oft fehlt dann – selbst nach ersten Erfolgen – die nötige Struktur, um das Projekt erfolgreich aufzustellen und weiter zu führen. Das ist nicht nur für die vielen, die sich dabei ehrenamtlich mit Leib und Seele engagieren, frustrierend, sondern auch für die Wähler, die ob solcher Erfahrungen oft schon im Vorhinein eine solche Stimme als verloren sehen und daher nicht oder eben zwischen „Pest und Cholera“ wählen. Außerdem wird von den etablierten Parteien nichts unversucht gelassen, um solche neuen Player möglichst rasch wieder vom „Markt“ zu stoßen.

Was also tun?

Nun, die Antwortmöglichkeiten auf diese sehr einfach klingende Frage sind durchaus vielfältig, ja sogar komplex – und das macht es nicht einfacher. „Es ist alles sehr kompliziert“ hat ein österreichischer Bundeskanzler seinerzeit im Blick auf die Politik gesagt, auch da der Mensch sich durchaus nach einfachen Antworten sehnt.

Tatsache ist, dass die Größe und Komplexität des Systems eine wesentliche Rolle spielt. Entscheidungsfindungen sind in der Regel je einfacher, desto weniger Leute mitreden. Dabei sind auch konsensuale Ergebnisse möglich.

Tatsache ist, dass erst der Blick über den Tellerrand der eigenen Meinung oder sogar Ideologie, eine alle Aspekte berücksichtigende, sachliche Auseinandersetzung mit einer Thematik ermöglicht. Entscheidungen werden dann nicht anhand einer Parteilinie, sondern anhand einer am Thema orientierten Beurteilung unter Einbeziehung möglichst aller Fakten und Sichtweisen getroffen. Schwarz-Weiß-Denken ist zwar nicht erst heute von gestern, aber im Moment sind wir vor allem aufgrund der Ereignisse der vergangenen drei Jahre diesbezüglich wesentlich sensibler und daher stärker bereit für Not-wendende Veränderungen.

Tatsache ist aber auch, dass noch keiner den Stein der Weisen gefunden hat, um diesen Wandel großflächig umzusetzen. Er wird wohl auch nicht zu finden sein. Dennoch sind die zwei in der Sache vorherrschenden Wege durchaus stimmig: die einen wollen das System von innen ändern und stellen sich mit ihren Ideen und ihrer Interessengemeinschaft oder Partei einer Wahl; die anderen bauen im Kleinen ihre eigene, neue Welt in der Hoffnung, andere auch für eigene Wege zu begeistern und damit letztlich auch das Große und Ganze verwandeln zu können.

Meine Entscheidung habe ich schon vor vielen, vielen Jahren getroffen – und sie ist eine Doppelstrategie: einerseits arbeite ich in verschiedenen Projekten daran, den Mikrokosmos zu verändern; andererseits habe ich – trotz so mancher Qual – noch keine Wahl, bei der ich wahlberechtigt war, ausgelassen und mich immer sachorientiert für jene wahlwerbende Gruppe entschieden, die auf meine zum aktuellen Zeitpunkt bestehenden Fragen die besten Antworten hatte. Diese persönliche Entscheidungsfindung vor der Wahl ist durchaus aufwendig, aber hilfreich und alle Mühe wert. Und oft habe ich mich dann auch für eine der „neuen Parteien“ entschieden, weil sie in diesem Moment frischen Wind verheißen haben. Auch wenn ich im Nachhinein das eine oder andere Mal feststellen musste, dass meine Erwartungen enttäuscht wurden, hatte ich nie das Gefühl, dass meine Stimme verloren war; denn zum Zeitpunkt der Wahl war sie genau der richtigen Partei oder Person gegeben.

Also bleibt eine wichtige Erkenntnis: zur Wahl zu gehen ist in einer – wenn auch tatsächlich überholungsbedürftigen Demokratie – ein wesentlicher Faktor, um den notwendigen Wandel mitgestalten zu können.

Bildquellen:

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Europaforum_Wachau-2018_7465_%28cropped%29.JPG

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Indra_Collini_%282019%29.jpg

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Krismer-Huber_Helga_23-05-13_KG_01.JPG

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:20180121_NOE_Landtagswahl_0414.jpg

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Franz_Schnabl.jpg

noe.kpoe.at/kpoe-plus-macht-immer-teurere-wohnkosten-in-noe-zum-thema/

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20221230_OTS0042/noe-wahl-christine-lukaschek-spoe-urgestein-aus-fels-am-wagram-ist-mfg-spitzenkandidatin-bild

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