Die Antworten der Demokratie-Partei auf unsere 10 Fragen zur Wien-Wahl

Was sind die Schwerpunkte Ihrer politischen Arbeit für Wien in den nächsten fünf Jahren?

Die DemPO wird alle Anstrengungen unternehmen um der Bevölkerung jene Mitsprache zu ermöglichen, die ihr verfassungsgemäß zusteht und die zurzeit verweigert wird. Darüber hinaus ist es das Ziel der DemPO, dass die Menschen verstärkt und leichter an den demokratischen Prozessen (echte Demokratie) beteiligt werden (bspw. durch digitales Votum im Rahmen von Unterstützungserklärungen und bei lokalen Fragen als ersten Schritt).
Mit der Abgabe der „Stimme“ am Stimmzettel wird dies im wahrsten Sinn des Wortes abgegeben, d.h. es wird „zugunsten“ von „Parteien“ und deren Interessen auf alle demokratischen Rechte verzichtet. Die DemPO will erreichen, dass die Menschen erkennen, dass sie mit ihren Entscheidungen die Politik gestalten und nicht volksferne und fremdgesteuerte, globalisierte Eliten ihr Schicksal bestimmen.

Welche Grundsätze gelten für Sie im Hinblick auf Asyl, Zuwanderung und Integration?

Es muss Obergrenzen geben, da Wien (und Österreich) diese Menge an kulturfernen Zuwanderern einfach nicht bewältigen kann. Asyl kann sowieso nur auf Zeit gewährt werden, da es in diesen Fällen Heimatländer gibt, die im Moment aus bestimmten Gründen für echte Asylsuchende unsicher sein können. Die Asylgründe sind aber genauestens zu überprüfen.
Was Zuwanderung betrifft, findet diese aktuell ungebremst und unkontrolliert statt. Auch hier ist genauestens zu prüfen, aus welchen Gründen diese erfolgt. Ein großes Problem dabei sind subsidiär Schutzberechtigte, da zumeist jeder korrekte Altersnachweis der in der Regel männlichen „jungen“ Zuwanderer fehlt. Hier müssen Zurückweisungen stattfinden.
Leistungen an Zuwanderer und Asylsuchende sind in erster, zweiter und dritter Linie in Form von Sachleistungen zu erteilen und nicht durch großzügige finanzielle Mittel. Eine regelmäßige Mitwirkung in Form von zumutbarer Arbeit ist von Anfang an einzufordern. Wird Integration deutlich erkennbar gelebt, gelingt auch die Eingliederung in den Staat Österreich, sein Sozialsystem und seine Gesellschaft.
Zurzeit findet Integration lediglich durch die Übernahme dieser Personen in das österr. Wohlfahrtssystem statt, ohne dass diese jemals einen Beitrag geleistet haben und in zahlreichen Fällen niemals einen solchen leisten werden.
Integration ist unabdingbar verbunden mit:

1. Erlernen von Deutsch auf ein Niveau, dass nicht für jedes Formular ein übersetztes in der Landessprache vorliegen muss, und dass bei Amtsgesprächen nicht immer ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden muss, der im Übrigen auch das Budget belastet – und das macht bei der Vielzahl einen wesentlichen Betrag aus.
2. Akzeptieren der in Österreich geltenden Werte und v.a. der Gesetze und Verordnungen. Parallel agierende „Sittenwächter“ oder „Scharia“-Gerichte, die es in Wien mittlerweile gibt, sind rigoros abzustellen und mit allen verfügbaren Konsequenzen zu bestrafen. Forderungen nach islamischen Feiertagen in Wien oder Österreich sind unzulässig, eine normale Religionsausübung ist natürlich gewährleistet, sie darf aber nicht das tägliche Leben beeinflussen (Beispiel: Fehlen an islamischen Feiertagen in Schule oder Arbeit – gefeiert kann auch nach Schule oder Arbeit werden!)
3. Werden Zuwanderer straffällig, ist in Österreich kein Platz mehr für sie.
   All jene, die sich an die Gesetze halten und ihren Beitrag zum Gelingen des gesellschaftlichen Lebens leisten, sind hingegen willkommen. Eine Ansammlung von kleineren Delikten und eine strafbare Handlung mit einer Strafandrohung über einem Jahr führt zunächst zum Verlust aller Zuwendungen und in weiterer Folge zur Aberkennung des Schutzstatus. Kriminelle muss man nicht schützen!

Welche Pläne haben Sie für die Schulen in Wien, im Speziellen bezüglich der Erkenntnis, dass 44,6 Prozent aller Erstklässler in Wien wegen mangelnder Deutschkenntnisse als „außerordentlich“ eingestuft wurden und ein Viertel der Schulabgänger erhebliche Mängel beim Schreiben, Lesen und Rechnen hat?

Es bedarf einer grundlegenden Reform. Die „Deutschförderklassen“ sind eine Verschwendung von Ressourcen und bringen nicht den Effekt von Deutsch-lernen. Vor dem Schuleintritt ist von den Kindern und Eltern ein Basis-Deutschkurs zu besuchen, der das Mindestniveau als Ziel hat, dass sowohl Kinder einem Unterricht folgen können als auch Eltern sich im täglichen Leben auf Deutsch verständigen können. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, werden die Leistungen an die Familie gekürzt oder eingestellt.
In den Schulen muss gewährleistet sein, dass mindestens zwei Drittel der Wochenstunden ständig mit zwei Lehrkräften besetzt sind, um Kindern mit Nachholbedarf in gewissen Bereichen die nötige Unterstützung geben zu können.

Wie wollen Sie Menschen unterstützen, die unter der anhaltenden Teuerung leiden?

Es bedarf Maßnahmen um die Teuerung zu stoppen bzw. rückzuführen. Diese beginnen allerdings bereits in der Bundespolitik. Im überbordenden Verwaltungsbereich ist massiv einzusparen und dieses Geld in konjunkturfördernde Maßnahmen zu investieren bzw. die Abgaben auf Artikel des täglichen Bedarfs (v.a. Nahrungsmittel) zu verringern. Jene Gelder, welche derzeit an Begüterte als Förderungen ausgeschüttet werden sollten an die Notleidenden gelenkt werden. Ebenso sollte die Politik bei sich selbst sparen lernen und sich nicht die Pressemeinung mit überbordenden Inseratenkampagnen erkaufen. 500 Mio. könnten hier jährlich gespart und an wirklich notleidende Menschen verteilt werden.

Was sind Ihre Pläne für die Schaffung von leistbarem Wohnraum in Wien und wie bewerten Sie den von der Bundesregierung beschlossenen Mietpreisdeckel?

Der Mietpreisdeckel ist ein Etikettenschwindel ersten Ranges und schadet in erster Linie den Vermietern. Die Betriebskosten bleiben im Übrigen weiterhin von den steigenden Kosten für Energie usw. abhängig. Daher ist genau bei diesen Kosten der Hebel anzusetzen, wo (teils verstaatlichte) Energiekonzerne Riesengewinnen schreiben, trotzdem aber die Energiepreise erhöhen. Stimmen einmal diese Parameter, werden auch die Mieten fair gestaltbar sein. Wenn die Zuwanderung endet, gibt es auch keine Wohnungsnot mehr, welche durch das Großmachtdenken einer SPÖ in Wien ausgelöst wurde.

Mit welchen Gebührenerhöhungen müssen die Wienerinnen und Wiener in den nächsten 5 Jahren rechnen?

Angesichts der rot-grün/pinken Misswirtschaft der letzten Jahr(zehnt)e sind hier der „Fantasie“ leider keine Grenzen gesetzt. Die DemPO setzt sich aber dafür ein, dass hier keine Erhöhungen, sondern Erleichterungen stattfinden. Bei der Schuldenlage der Stadt wird es zwangsläufig zur Erhöhung aller Gebühren kommen müssen, die wieder von den fleißigen Menschen in dieser Stadt berappt werden müssen. Dass die Politiker keinen Ansatz sehen bei sich selbst zu sparen, macht diese unwählbar und zeigt auf, dass wir de facto noch in einem Feudalsystem leben.

Wie bewerten Sie die Aufarbeitung der Causa Wien-Energie und was wollen Sie tun, um Fälle wie diese in Zukunft zu vermeiden?

Welche Aufarbeitung? Es erfolgte nur eine Unschuldsbehauptung. Wenn der Stadtrechnungshof seine „Genussinnen“ selbst prüft, kann von einer echten Aufarbeitung niemals gesprochen werden. Die Feststellung, dass das Management über keine substanzielle Expertise verfügt, gilt für den gesamten städtischen Verwaltungskomplex, wo mangelgebildete Politiker Manager spielen möchten. Das Ergebnis zeigt sich in der verheerenden Bilanz dieser Möchtegernexperten. Es bedarf strenger Kontrolle und Transparenz aller Ausgaben der StadtreGIERung, die aktuell unkontrolliert machen kann, was sie will.
Im Übrigen gehört die Stadtregierung wesentlich schlanker gestaltet und unnötige Stadträte aufgelassen. Ein Bürgergremium mit Vorschlags- und Kontrollrechten gehört in die Stadtregierung implementiert

Welche notwendigen Änderungen bzw. Weiterentwicklungen sehen Sie im Wiener Gesundheitssystem?

Das Gesundheitssystem ist ruiniert! Viele Wiener müssen auf Wahlärzte zurückgreifen, weil die Kassenärzte a. überlaufen sind und b. oft gewisse Leistungen gar nicht geben können/dürfen. Die ÖGK ersetzt nur Bruchteile der Privathonorare, wodurch ein Mehrklassengesundheitssystem entstanden ist, in dem ich viele Leistungen nicht alle leisten können. Im Gegenzug erhalten Asylwerber und Zugewanderte diese Leistungen kostenlos, was eine Diskriminierung der heimischen Bevölkerung darstellt!
Kassen- und Wahlärzte sind auf eine Stufe zu stellen, die ÖGK muss korrekt und für alle Bürger eine gute gesundheitliche Versorgung gewährleisten.

Planen Sie Initiativen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Wien?

Für Wien und Österreich muss gelten: unabhängige Experten schlagen vor – die Bevölkerung entscheidet (z.B. mit vierteljährlichen Volksabstimmungen zu gesammelten wichtigen Themen) – die Stadtregierung setzt den Bevölkerungswillen verpflichtend um. Dabei sollte die Regierung aus echten Fachexperten zusammengesetzt sein, welche von einem Bürgergremium legitimiert werden müssen. Es reicht nicht, dass man nur an einer Universität vorbeigegangen ist!

Welche Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqualität in der Großstadt Wien sind Ihnen wichtig? (Verkehr, Grünraum, Maßnahmen gegen Hitze, …)

Die Schaffung von Rad-„Highways“ kostet Raum für den ruhenden UND Fließverkehr. Notwendige Ausbesserungsarbeiten an Verkehrswegen geschieht momentan unkoordiniert und in unnötiger Zeitverzögerung. Hier ist bei Baustellen rasche Erledigung durch die beauftragten Firmen einzufordern, z.B. durch bessere Bezahlung bei schnellem Abschluss. So könnten Stauzonen vermieden werden, die natürlich auch die Luftqualität stören.
Grünoasen können bei brachliegenden Grundstücken errichtet werden, weiters sind Begrünungen an Hauswänden für die Luftqualität ins Auge zu fassen. Auch die „Hitze“ könnte durch solche Maßnahmen gemindert werden, stellt aber ein Phänomen dar, das vom Menschen nur schwer beeinflussbar ist.
Analog zu den Bauflächen bzw. Versiegelungen müssten neue Waldflächen im städtischen Bereich geschaffen werden. Wo eine Siedlung gebaut wird, muss auch ein Mischwald gepflanzt werden. In solchen Nahewäldern können die Menschen Schutz und Erholung suchen und die vertriebenen Tiere finden einen neuen Lebensraum.

Die Antworten der DemPO auf unsere 10 Fragen anlässlich der Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen am 27.4.25.

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