Die ÖVP: Eine schwarze Dunstwolke ohne Kontur

Meinung

Anhand der großen Unterstützung von ÖVP-Politikern für Alexander van der Bellen im Präsidentschaftswahlkampf stellt sich die Frage, ob die ÖVP taktisch richtig handelt, glaubwürdig bleibt und letztlich damit überhaupt ihrem Wunschkandidaten hilft.

Jede Partei darf sich fragen lassen, wofür sie überhaupt steht. Besonders schwierig wird die Antwort allmählich bei der ÖVP.

Christlich, konservativ, wirtschaftsliberal: So haben die meisten Österreicher die ÖVP in Erinnerung. In der ländlichen Bevölkerung, auf Gemeindeebene, mag dieses Bild noch zutreffen. Doch wo steht die ÖVP in der Landes- und Bundespolitik?

Schwarz–Grün: Brillante Strategie oder opportunistische Scheinehe?

Als sich 2003 in Oberösterreich die erste Schwarz-Grüne Regierung bildete, glaubte nicht nur ich an ein baldiges Scheitern des Experiments. Doch dieses Experiment war machttaktisch ein Riesenerfolg, und so überzog das Modell Schwarz-Grüner Landesregierungen bald den Großteil der österreichischen Bundesländer.

Taktisch leuchtet mir diese Kombination mittlerweile nun ein: Sie ist aus der Sicht eines Machtpolitikers geradezu genial. Doch dafür hatten beide Seiten große Opfer zu erbringen, auf dem Altar des Opportunismus:

Die ÖVP warf dafür nachts heimlich ihre gesamte konservative Weltanschauung über Bord. Soll doch die Landbevölkerung glauben, dass die ÖVP neben dem Pfarrer das Einzige ist, an das sie noch glauben kann. In den Landhäusern überlässt die ÖVP jedoch gesellschaftspolitisch den Grünen das Ruder. Dafür darf eine ÖVP unter der Billigung der Grünen weiter Straßen, Seilbahnen und Tunnels bauen.

Hier liegt das macchiavellistisch Geniale (und moralisch verwerfliche, wohlgemerkt): Die ÖVP hat sich mit Schwarz-Grün den schärfsten umweltpolitischen Kritiker aus dem Weg geschafft, und sogar bei der aktuellen Diskussion um die Mindestsicherung tun die grünen Landesräte ihren schwarzen Landeskaisern nicht weh, obwohl eine grüne Opposition der ÖVP diesbezüglich das Leben schwer machen würde.

Im Gegenzug haben die Grünen gesellschaftspolitisch völlig freie Hand. Eine ÖVP, welche hier die Rolle der gemäßigten Rechten spielen könnte, existiert im Schwarz-Grünen Modell nicht.

So gibt es in den Koalitionen aus ÖVP und Grünen zwei Lager mit Siegern: Die Funktionäre der beiden Parteien, welche sich den Steigbügel nach oben halten und sich nicht weh tun. Der Verlierer ist jedoch eine politische Landschaft in Österreich, bei der die Wähler nicht mehr wissen, woran sie sind.

Ich bin überzeugt: Die Ungewissheit über die Positionierung der Parteien trifft besonders die ÖVP. Sie wird von vielen Wählen immer noch exakt damit identifiziert, was sie spätestens seit der Schwarz-Grünen Welle nicht mehr ist: konservativ, ländlich, christlich und bürgerlich.

ÖVP für Van der Bellen: Ein taktischer Fehler

Und was treibt die ÖVP jetzt, im dritten Wahlkampf um die Hofburg? Hier sind die ÖVP-Politiker auf einmal das Gegenteil der brillianten Taktiker, hier lassen sie ihrem Herz freien Lauf. Von Ost bis West stehen hohe ÖVP-Politiker auf und teilen uns durch die Blume mit, wir sollten doch bitte alle für „das Gute auf der Welt“ stimmen und Alexander van der Bellen wählen.

Die ÖVP-Wähler jedoch scheinen mir völlig zwiegespalten zur Präsidentenwahl. Ihre Wählerschaft steht am meisten von allen zwischen den Stühlen. Jeden Hofer-Sympathisanten in der ÖVP stößt die faktische Wahlempfehlung seiner Partei daher vor den Kopf. Für diese Schicht steht die ÖVP jetzt genau in dem Licht, das sie vermeiden wollte: Im gleichen Topf wie die Grünen, SPÖ und NEOS.

Die ÖVP beraubt sich selbst eines wichtigen Unterscheidungsmerkmals – und eines taktischen Vorteils: Hätte sie sich zwischen Hofer und VdB neutral verhalten, so wäre sie die einzige Partei, welche mit allen könnte – nicht nur mit beiden möglichen Präsidenten, vielmehr noch: Mit allen Parteien, die sich durch diesen Wahlkampf gerade heftig polarisieren. Nur die ÖVP hätte wirklich alle Optionen offen.

Schließlich bringt die Werbung der Schwarzen nicht einmal Alexander van der Bellen etwas, so bin ich überzeugt. Wahlempfehlungen sind ein Unsinn. Die Zeiten der Wähler, welche tun, was ihre Partei will, sind vorbei. Genug ÖVP-Wähler hätten ohnehin Van der Bellen gewählt, und alle anderen hören nicht auf schwarze Exfunktionäre, Landeshäuptlinge oder Dorfkaiser.

So bleibt für mich die Positionierung von so großen Teilen der ÖVP, dass es praktisch zur ÖVP-Linie geworden ist, ein Riesenfehler, welcher ihr eine Abwanderung eigener Wähler zur FPÖ kosten könnte.

Die große Unbekannte: Sebastian Kurz

Wäre da nicht die große Überraschung der Bundespolitik. Sebastian Kurz hat viele Herzen im Sturm erobert. Er hat offenbar eine völlig eigene Linie gefunden, sich vom Mainstream nichts sagen lassen und sich als ÖVP-Minister der reflexartigen Kritik geschickt entzogen, welche andere für dieselben Aussagen kassiert hätten.

Jetzt bleibt die Frage, was ein Sebastian Kurz aus der mittlerweile amorphen Masse der ÖVP machen kann. Wenn er eines Tages Wahlen gewinnt, dann nicht wegen der ÖVP, sondern trotz ihr.

Dann jedoch besteht die politische Linie der ÖVP immer noch nicht aus glaubwürdigen Grundsätzen, sondern aus einer einzigen Person: Sebastian Kurz selbst. Parteien mit einer solchen Persönlichkeitsprägung hatten wir schon: Kreiskys SPÖ und Haiders FPÖ.

Ich befürchte im Augenblick: Die ÖVP ist entweder auf dem Weg in die Unglaubwürdigkeit und damit wohl in die Bedeutungslosigkeit, oder sie wird die Partei der Wasserträger des nächsten, wohl nur Kurzzeit-Sonnenkönigs, den Österreich zu sehen bekommt.

Bildelemente: Bruno Kreisky International Progress Organization CC BY-SA 3.0, Sebastian Kurz ÖVP CC BY-ND 3.0 AT

Credits

Title	Autor	License
Kreiskys ÖVP	Patryk Kopaczynski	CC BY-ND 3.0 AT
Sebastian Kurz	ÖVP	CC BY-ND 3.0 AT
Bruno Kreisky	International Progress Organization	CC BY-SA 3.0