Eine aufschlussreiche Reise nach Europa

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Ein stürmischer Morgen. Treffpunkt 7:00 Uhr in der Politischen Akademie der ÖVP in 1220 Wien. Hart für einen Langschläfer. Mit dem Bus machen wir Zwischenstopps in St. Pölten und Salzburg (langes Frühstücken inklusive), sind 39 Leute – großteils aus ÖVP-Kreisen, zum einen beruflich, zum anderen ideologisch motiviert. Alter und Geschlecht betreffend sind wir ein guter Mix.

Quo vadis? Nach Straßburg, dem (neben Brüssel) 2. Sitz des Europäischen Parlaments und Hauptsitz des Europarates (wer?!) (ER), wozu auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ach, ja!) gehört. Thema der Reise ist – nebst der Kennenlernphase der Institutionen – der Westbalkan.

Nach einer Zwölfstundenfahrt geht es gleich direkt zum Europaparlament (EP). Das Abendessen in der Kantine ist eher unspektakulär, doch spannender wird das Treffen mit Lojze Peterle, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Sloweniens und nunmehrigen Mitglied der EVP im EP. Er berichtet über die Schwierigkeiten innerhalb der Westbalkanstaaten und betont, dass die EU (insbesondere nach den Erfahrungen mit Slowenien und Kroatien) keine Länder mehr aufnehme, die sich in offenen Grenzstreitigkeiten mit ihren Nachbarn befänden. Als Beispiel für die teils absurden Konflikte führt er Griechenlands Namensstreit mit Mazedonien an, das möglicherweise bald Nord-Mazedonien heißen dürfe (sofern beide Parlamente zustimmen).

Von den Europäern ungern gesehen war Alexander Dugin, der “russische Stephen Bannon und “Chefideologe Wladimir Putins” (ich bezweifle, dass dem Putin und Dugin zustimmen würden). Dieser warb wochenlang vor dem Referendum Mazedoniens vor Ort für ein Njet. Doch auch die Einflüsse Chinas, der USA und insbesondere aus dem arabischen Raum bereiten den Brüsseler Politikern Sorgen im Hinblick auf den Westbalkan. Man müsse begreifen:

Es sei nicht die Frage, ob, sondern wann sich die sechs Länder für eine der Seiten entscheiden würden. Eine offene Flanke im Südosten der EU sei langfristig wohl nur sehr schwer zu verdecken. Völlig überraschend zückt Peterle am Ende der Diskussion seine Mundharmonika und spielt das österreichische Volkslied “Holzhackerbuam”. Musik verbindet.

Abends noch ein Umtrunk im Hotel in Kehl, das direkt jenseits der Brücke in Deutschland liegt. Beide Städte sind durch eine Straßenbahn miteinander verbunden – eine Einzigartigkeit weltweit. Wir sozialisieren uns mit Gesprächen über Reisen, über persönliche und politische Hintergründe plus der Musik im Hintergrund. Die mehr oder weniger kurze Nacht wird am Zimmer verbracht – mein Bad vom Rest des Raumes nur durch eine Glaswand getrennt. Gut, dass ich ein Einzelzimmer habe: Am stillen Örtchen lässt es sich so ungestörter verweilen.

Mediencorner
Ein Mediencorner im Europaparlament

Nach einem ausgiebigen Morgen-Buffet folgt ein Workshop zum Thema “Zukunft des Westbalkan“, mit Lukas Mandl, David McAllister und Dhurata Hoxha. Der Einrichtungsstil im 70er-Jahre-Flair erinnert an die Wiener Uno-City. Der Saal besteht zur Hälfte aus Gästen wie uns; auffällig ist aber, auf wie viele Schulklassen und sonstige Interessierte man in den langen Gängen des nicht zum Interior passenden, relativ schmucken Gebäudes des EP trifft.

Die Impulsreferate lehren, dass Montenegro bereits 30 der 35 Themen erfüllte, die im Rahmen eines EU-Beitritts mit Brüssel verhandelt werden. Serbien sei ebenfalls auf einem guten Weg. Der Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina: Nachzügler. Dass fünf EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien noch nicht anerkannten – aus Angst vor den Auswirkungen auf ihre eigenen Länder (z.B. Spanien wegen Katalonien, Zypern wegen Nordzypern) -, stelle ein großes Problem für die Beitrittsambitionen eines der jüngsten Staaten Europas dar. Auch sei dem Kosovo als einzigem Land des Westbalkans noch keine Reisefreiheit seiner Bürger für den Schengenraum zuteil geworden. Laut Kommission sollten Albanien, Montenegro und Serbien 2024 beitreten. Ein Datum, das nicht verbindlich, sondern vielmehr ein “realistischer Wunsch” sei.

v.l.n.r.: David McAllister, Lukas Mandl, Dhurta Hoxha

Lukas Mandl klärt im darauffolgenden Gespräch über seine Arbeit im EP auf, die im Fokus auf Digitalisierung, Sicherheit und Bildung, neben seinem Einsatz für den Westbalkan, stehe.

Vorletzter Gesprächspartner im EP ist die Gallionsfigur der ÖVP in Brüssel: Othmar Karas. Als nicht gerade typischer ÖVP-Wähler fiel mir schon bei Karas’ vergangenen Auftritten in der Öffentlichkeit auf, dass sich viele seiner Ansichten über Europa mit meinen decken: die Schuldzuweisung an Brüssel seitens nationaler Politiker, die oft kurze Zeit davor im Europäischen Rat jene kritisierten Beschlüsse mitabstimmten.

Karas
Othmar Karas kämpft für mehr Europa

Gepflegte Urban Legends wie die Gurkenkrümmungsverordnung – in Österreich als Gesetz bereits seit 1967. Wir waren übrigens auch jenes Land, das sich (auf Druck der Lebensmittelbranche) vehement gegen die Abschaffung dieser Verordnung starkmachte.

Während in Brüssel 93 % der Vorlagen der Kommission vom EP und Europäischen Rat abgeändert werden, passieren 90 % aller Gesetze in Österreich, die von der Regierung vorgeschlagen werden, ohne Veränderung das Parlament. Zum Thema Migration gab es mehrere Vorschläge der Kommission. Blockiert wurde deren Umsetzung (wie bei vielen anderen Themen auch) vom durch nationale Minister besetzten Rat der Europäischen Union – um dann postwendend der EU vorzuwerfen, sie sei unfähig, etwas umzusetzen.

Man bemerkt, wie trotz seines jahrzehntelangen Abnutzungskampfes in der Politik in ihm noch immer das Feuer für die Idee eines friedlichen Europas, das er als größten Erfolg der EU sieht, brennt. Sein Plädoyer für eine vertiefende Wirtschafts- und Währungsunion, ohne die der Euro kaum überleben würde, ist wohl angesichts der nationalistischen Tendenzen, nicht zuletzt in seiner Heimat und in seiner eigenen Partei, nur eine pragmatische Wunschvorstellung.

751 Abgeordnete
Touchscreen zum Kennenlernen der 751 Abgeordneten

Zum Abschluss erhielten wir vom Besucherdienst des EP noch einige Daten und Fakten: Neben dem offiziellen Sitz des EP in Straßburg, an dem zwölf Wochen im Jahr getagt wird, gibt es den Arbeitssitz in Brüssel sowie einen Verwaltungssitz in Luxemburg. Die Anzahl der Abgeordneten wird nach den Wahlen im kommenden Mai auf 705 reduziert, was großteils auf den Brexit zurückzuführen ist. Hinter den acht Fraktionen stehen insgesamt 212 nationale Parteien im EP.

Gute zehn Minuten Fußweg vom EP liegt das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem uns die von Österreich entsandte Richterin Gabriele Kucsko-Stadlmayer in das langwierige Auswahlverfahren einführt, das jeder der 47 Richter (einer pro Mitgliedsstaat) durchlaufen muss. Es gibt je nach Fall einen, drei, sieben oder siebzehn Richter, die mit der Materie vertraut sind, um schlussendlich eine Mehrheitsentscheidung zu fällen. Pro Jahr treffen 50.000 Beschwerden ein, 18 Prozent davon kommen aus Russland, das sich mehrheitlich an die Erkenntnisse des EGMR hält. Österreich weist etwa 250 Fälle pro Jahr auf.

Der Weg zum ER war kurz, bei immer noch angenehmem Spätsommerwetter. 1949 gegründet, hat der medial wenig in Erscheinung tretende Rat mittlerweile 47 Mitglieder. Die parlamentarische Versammlung wird aus den Reihen der Abgeordneten der nationalen Parlamente beschickt, sechs davon aus Österreich. Dabei gilt, dass jedes Geschlecht zu mindestens 30 % repräsentiert sein muss; dies hatte schon mal zur Folge, dass Norwegen seine Liste abändern musste, da zu viele Frauen nominiert wurden. Gleichberechtigung der nachvollziehbaren Art.

Im Kongress der Gemeinden und Regionen, dem unser Gastgeber Andreas Kiefer als Generalsekretär vorsitzt, sind Bürgermeister, Landtagsabgeordnete und Landeshauptleute vertreten. Im Laufe der Geschichte des ER waren oftmals Österreicher in führenden Positionen vertreten, u.a. dreimal als Generalsekretäre. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Säulen der Tätigkeit des ERs mit dem Ziel, die Bürger vor extremen staatlichen Maßnahmen zu schützen (z.B. auch durch den EGMR). Ein weiteres Aufgabengebiet sind Wahlbeobachtungen (ca. 5-7 pro Jahr), bei denen 15-25 Wahlbeobachter entsandt werden. Dies allerdings nur, wenn die Regierung des jeweiligen Landes sie dazu einlädt.

Europarat Panel
Andreas Kiefer, Christian Tesch (unser Reiseorganisator)

Der anschließende Spaziergang zur Botschaft Österreichs beim ER wirkt meiner aufkeimenden Müdigkeit entgegen. Der Empfang im edlen Haus des Botschafters Gerhard Jandl – neben dem delikaten Horsd’œuvre und Sekt – fördert so manch kurzweilige Geschichte über das Haus, die Stadt und die vermeintlich aus dem Elsass stammenden Habsburger zutage. Ebenso erfährt man, dass nicht alle Diplomaten den neuen Kurs in Wien gutheißen, z.B. die Schließungen der Botschaften in den Baltischen Staaten (Estland wurde von Außenministerin Kneissl verhindert) und die zeitgleiche Eröffnung einer Botschaft im umstrittenen Weißrussland.

Botschaft
Gerhard Jandl inmitten unserer Gruppe

Vor der langen Heimfahrt genießen wir noch ein gemeinsames Abendessen in einem französischen Restaurant, bei dem der eine oder andere Kontaktaustausch erfolgt und auch Grundsätzliches diskutiert wird.

Was bleibt, ist der Eindruck, dass die Euphorie hinsichtlich Sebastian Kurz, trotz aller Inszenierung, sowohl bei den jungen ÖVPlern als auch bei schwarzen Diplomaten und Politikern, enden wollend scheint. Dies lässt meine Hoffnung am Leben, dass wir früher oder später doch wieder Wahlkämpfe und Politiker haben werden, die über Charisma und “schöne Überschriften” (© Gerald Loacker) hinaus wieder vermehrt Inhalte und Sachpolitik bringen werden.

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00_Titelbild_Reise-nach-Europa_Europarat 00_Titelbild_Reise-nach-Europa_Europarat Christian Janisch CC BY-SA 4.0
EP bei Tag EP bei Tag Christian Janisch CC BY-SA 4.0
EP bei Nacht EP bei Nacht Christian Janisch CC BY-SA 4.0
Straßenbahn Straßenbahn Christian Janisch CC BY-SA 4.0
Peterle Peterle Christian Janisch CC BY-SA 4.0
Botschaft Botschaft Christian Janisch CC BY-SA 4.0
Europarat Panel Europarat Panel Christian Janisch CC BY-SA 4.0
EGMR Richterin EGMR Richterin Christian Janisch CC BY-SA 4.0
EGMR 2 EGMR 2 Christian Janisch CC BY-SA 4.0
EGMR EGMR Christian Janisch CC BY-SA 4.0
Pflanzen Pflanzen Christian Janisch CC BY-SA 4.0
751 Abgeordnete 751 Abgeordnete Christian Janisch CC BY-SA 4.0
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Panel Panel Christian Janisch CC BY-SA 4.0
Karas Karas Christian Janisch CC BY-SA 4.0

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