Trumps Präsidentschaft nach vier Monaten

Politik

Veranstaltungsdaten

Datum: 29. 5. 2017
Veranstalter: Diplomatische Akademie Wien
Ort: Diplomatische Akademie Wien
Veranstaltungsart: Vortrag
Teilnehmer: James D. Savage, Professor of Politics & Public Policy, University of Virginia

Am Montag, dem 29. Mai, fand an der Diplomatischen Akademie Wien ein Rückblick zur Außenpolitik Trumps seit dem Beginn seiner Amtszeit statt. Vortragender war James D. Savage, der als Professor für internationale Beziehungen an der Akademie tätig ist und vier Bücher zur Budgetverwaltung der USA, des Irak und der EU geschrieben hat. Außerdem war er Berater in mehreren amerikanischen Staatsorganen wie dem Rechnungshof oder dem Congressional Research Service, welcher Kongressabgeordneten bei Gesetzentwürfen berät.

Er begann damit, dass einer der Gründe für Donald Trumps Wahlerfolg seine Rolle als Non-Establishment-Kandidat sei. Mit dem Establishment sind Politiker gemeint, die schon lange in der politischen Führung Amerikas tätig sind, wie etwa langjährige Kongressabgeordnete.

Die Angst, dass alles beim Alten bleiben werde, habe Trump großen Aufwind beschert. Drei Viertel der Amerikaner meinten, mit Hillary Clinton würde sich nichts verändern.

Trumps Position zu Handelsverträgen ist einer der wenigen Standpunkte, die er auch nach seiner Wahl nicht geändert hat. Sogar Bernie Sanders, einer der in Amerika bekanntesten Sozialdemokraten, teilt hier Trumps Meinung, dass multilaterale Handelverträge schlecht seien. Trump hat auch die Bush-Regierungen kritisiert, was bei traditionellen Republikanern nicht gerne gesehen würde.

Da er ein Non-Establishment-Präsident ist, wird er offen von den Medien kritisiert, die von langjährigen Politikern unterstützt werden. Man sehe es nicht gerne, wenn das bestehende System ins Wanken gerate. Es sei die Abstrafung dafür, dass er nicht der politischen Elite angehöre und keinerlei Erfahrungen in diesem Bereich habe. Trump handelt als Präsident wie ein Geschäftsmann. Ein Beispiel hierfür ist sein Waffengeschäft mit der Regierung Saudi-Arabiens, in dessen Rahmen die USA innerhalb der nächsten zehn Jahre Waffen an Saudi-Arabien in Wert von 350 Milliarden US-Dollar liefern würden. Auffällig sei auch, dass Trump keine Einreisebeschränkungen für die Staatsbürger jener islamischen Länder, die für ihn profitabel sind, erlassen habe.

Es gibt auch große Bedenken seitens seiner Geschäftsethik, hat er doch die Führung seiner Unternehmen seinem Sohn übertragen, mit dem er sich regelmäßig austauscht. Er hat also immer noch volle Kontrolle über sein Unternehmen. Das Prinzip des Blind Trust, bei dem ein Verwalter volle Entscheidungsfreiheit über Trumps Vermögen erhalten würde und Trump keine Kenntnisse über seine Bestände mehr hätte, hat er nicht gewählt.

Einen Weg, den andere Politiker wie Ex-Präsident Jimmy Carter oder der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg sofort eingeschlagen haben: Sie haben einen Blind Trust für ihre Unternehmen gewählt.

Dies zeige auch, wie rücksichtslos Trump gegenüber ethischen Bedenken reagiere. Auch seine Art, zuerst kritische Aussagen zu tätigen, damit sich möglicherweise gute Konditionen für USA herausholen lassen, ist typisch für ihn.

Etwa wie er im Wahlkampf die Existenzberechtigung der NATO anzweifelte und jetzt eine überzogene Erhöhung des Militärbudgets bei europäischen NATO-Mitgliedern fordert. Auch bei Japan, welchem er im Wahlkampf Währungsmanipulation und unfaire Bedingungen am Automarkt vorwarf, ist das der Fall.

So habe sich Trump eine Machtposition gegenüber Japans Ministerpräsidenten Shinzō Abe erworben, da dieser an der militärischen Unterstützung der USA interessiert sei. Abe hat Trump nun ein umfangreiches Investitionspaket angeboten: 400 Milliarden US-Dollar werden die japanischen Firmen in den USA investieren. Man sieht also, dass Trumps Strategie durchaus Erfolg zeigt; jedoch nicht in Europa.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich gegen die Forderung Trumps, die Militärausgaben Deutschlands zu erhöhen. Die Beziehungen der EU zu den USA haben sich drastisch verschlechtert, ebenso die Beziehungen zwischen China und den USA. Dies liegt daran, dass Trump im Wahlkampf mit Strafzöllen und Handelsbarrieren gedroht hat. Möglicherweise könnte das dazu führen, dass sich China und Europa einander wirtschaftlich annähern.

Was seine Klimapolitik angeht, sei er das Gegenteil von Barack Obama. Er unterstützt die Kohleindustrie und möchte diese in den USA wiederbeleben. Im Wahlkampf hat er sich dafür ausgesprochen, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszutreten – eine Ankündigung, die er inzwischen in die Tat umgesetzt hat. Trump habe schon ein Dekret erlassen, in welchem er die strengen CO2-Vorgaben seines Vorgängers lockert.

Ganz anders als sein Vorgänger habe er auch den historisch niedrigsten Sympathiewert eines Präsidenten am 100. Tag seiner Präsidentschaft mit nur 42 Prozent Befürwortern seiner Politik.

Im Vergleich dazu hatte Obama 69% Befürworter und wurde nur von 26 Prozent abgelehnt. Im Allgemeinen sei das Vertrauen der amerikanischen Bevölkerung in die Politik gesunken.

Hier endete der Vortrag und es wurden Fragen gestellt.

Es wurde gefragt, warum sich Trump nicht für die gewaltsame Absetzung von Syriens Präsident Assad einsetze. Diese Frage wurde damit beantwortet, dass es den USA nach der Tötung Gaddafis nicht gelungen sei, aus Libyen einen stabilen, demokratischen Staat aufzubauen. Jetzt herrscht in dem Land der Islamische Staat und ein Bürgerkrieg. Dies habe zu mehr Flüchtlingen in Europa geführt.

Gaddafis Sturz habe den Staat destabilisiert, den danach niemand aufgebaut habe. Weder Obama noch Trump hätten die Ambitionen und das Wissen, kaputte Staaten wiederaufzubauen. Deswegen werde auch keine gewaltsame Absetzung von Syriens Präsident Assad erwogen. Dies auch deswegen, um weitere Flüchtlingsströme in Richtung des Partners Europa zu verhindern.

Eine interessante Frage war, ob China die wirtschaftliche Führung der Welt übernehmen würde, falls die USA zu protektionistisch agieren. Dies könnte durchaus der Fall sein, möchte China ja in den Handel mit Europa investieren und dafür Infrastruktur aufbauen.

Allerdings werden immer noch Qualitätsvorschriften diskutiert. China habe auch ein größeres Wirtschaftswachstum und werde die USA überholen, wenn sich diese Entwicklung fortsetze.

Hier endete dann die Fragerunde in der Diplomatischen Akademie in Wien.

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	Donald Trump	Gage Skidmore	CC BY-SA 2.0