Erste Hilfe für die Brieftasche in der Krise – Dr. Peter Kolba

Gesellschaft

In der zweiten Ausgabe von Willkommen Digital LIVE ist der Konsumentenschützer Dr. Peter Kolba zu Gast bei Reinhard Jesionek. Der Obmann des Verbraucherschutzvereins hat 27 Jahre lang im Verein für Konsumenteninformation den Bereich Recht aufgebaut, bevor er 2017 in die Politik wechselte und mit der Liste Pilz in den Nationalrat einzog. 2019, nachdem Ausscheiden aus dem Nationalrat, gründete er den Verbraucherschutzverein.

Sein Abschied vom VKI lag zum einen an der Verpolitisierung des Vereins zu einer Vorfeldorganisation der Arbeiterkammer, zum anderen am schäbigen Umgang der VKI mit dem VW-Diesel-Skandal.

Der SPÖ wirft Kolba vor, dass sie zwar ständig eine Abschöpfung der Übergewinne fordern – wohl wissend, dass dies nur über die Europäische Union funktionieren kann –, aber der Bevölkerung nichts über den Anspruch auf Grundversorgung mit Energie erzählen: mit dieser kann jeder Bürger seine Energiekosten um 30-70% senken. Als Beispiel führt er den Verbund an, dessen Grundversorgungstarif aktuell 15 Cent pro Kilowattstunde Strom verrechnet. Angesichts von Rekordergebnissen müsse man sich um den Verbund auch keine Sorgen machen. Eine Aussendung seines Vereins hat weder in den Medien noch in der Politik große Resonanz erzeugt, weshalb dieses Schlupfloch bis heute praktisch unbekannt ist. Der Chef der E-Control hat bereits darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz geändert werden muss, wodurch er, so Kolbas Interpretation, bestätigt, dass sehr viele Menschen in Österreich Anspruch auf Grundversorgung haben.

Ein wichtiger Grundsatz des Verbraucherschutzvereins ist, dass kein Geld von staatlichen Stellen oder von Konzernen genommen wird. Von Mitgliedern, die Beratungsfunktionen des Vereins nutzen können, wird ein Jahresbetrag von 35 Euro eingehoben. Im Gegensatz zu den staatlichen Verbraucherschutzorganisationen vertritt Kolbas Verein Menschen unabhängig von ihrer Herkunft. Auch vertritt der Verein EPUs und KMUs, nicht nur private Verbraucher.

Die viel propagierte Strompreisbremse ist alles nur keine Preisbremse: der Preis wird durch diese Maßnahme keineswegs gesenkt, sondern den Energieunternehmen wird die Differenz aus dem Steuertopf ersetzt.

Die automatische Umstellung von Tarifen, wie es die Wien Energie im Sommer mit hunderttausenden Kunden gemacht hat, ist nur dann rechtskräftig, wenn man das Angebot (Gratistage etc) auch angenommen hat. Ansonsten kann man jederzeit aus dem Vertrag aussteigen und in einen Grundversorgungstarif bei diesem oder einem anderen Anbieter wechseln.

Warum man die OMV über das Kartellrecht klagen müsste, warum die Kunden der Fernwärme besonders von den Preissteigerungen betroffen sind, warum es so einen Engpass bei Pelletsheizungen gibt, warum es im Konsumentenbereich keine Initiativen aus Österreich mehr gibt und warum es notwendig ist, sich selbst auf die eigenen Hinterbeine zu stellen und sich zu informieren – und wie dies konkret umsetzbar ist – beantwortet Kolba im weiteren Verlauf dieses Gesprächs.

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