Europas moderner Rechtsextremismus und die Internationale des Rechtspopulismus

Politik

Diese Veranstaltung des BSA geht der Frage nach, welche Ideologien, AkteurInnen, Erfolgsbedingungen und Gefährdungspotenziale zur Rechtsfront in Europa führen.

Die Professorin für Politikwissenschaft an der Uni Wien, Univ.-Prof. in Dr.in Birgit Sauer, sieht den Begriff des Rechtspopulismus in der Wissenschaft als sehr umstritten, da er für viele zu verharmlosend oder nichtssagend ist. Sie selbst bevorzugt den Begriff autoritäre Rechte, da sich damit sowohl die Parteienstruktur als auch die Denkweise dieser Parteien abbilden lässt. Sowohl der neoliberale Umbau, der in den letzten Jahrzehnten global stattgefunden hat, als auch die Auflösung der österreichischen Konsensdemokratie waren neben den multiplen Krisen der letzten Jahre eine Voraussetzung für das Erstarken der FPÖ, die sich als Anti-System-Partei begreift.

Laut Univ.-Prof. Dr. Hajo Funke, Politologe und Autor des Buches „Rechtspopulistische Zerstörung Europas?“, repräsentieren rechtspopulistische Parteien aus ihrer Sicht immer die Stimme des Volkes. Ihre Ideologie ist immer gegen Minderheiten und/oder gegen anders definierte Feinde gerichtet. Drei Faktoren sind entscheidend für das Erstarken der Rechtspopulismus: der Abbau der Sozialpolitik, die Reaktion der einzelnen Parteien auf Veränderungen und die Mentalität innerhalb der Gesellschaft (Geschichtsvergessenheit etc). Ist deren Potenzial einmal aktiviert, dann radikalisieren sie sich in der Regel immer mehr.

Wie man Parteien oder deren Anführer bezeichnet, liegt manchmal auch in der Gesetzeslage begründet, meint Christa Zöchling, Redakteurin beim Nachrichtenmagazin Profil und Buchautorin von „Jörg Haider – Eine Botschaft der Verführung und ihr Nachlass“. Sie führt dazu ein Beispiel des Handbuchs des Rechtsextremismus vom DÖW aus den 80erjahren an, gegen das Jörg Haider erfolgreich geklagt hat. Zöchling hat auch den Eindruck, dass der Begriff Rechtspopulismus zu oft verharmlosend eingesetzt wird. Und sie stellt fest, dass das Radikale in kleinen Teilen bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Die Werte der Aufklärung wurden leider nie flächendeckend im Alltag verwirklicht, auch wenn sie von Medien und Politik versprochen werden. Das weltanschauliche Band zwischen Rechtsextremismus und Rechtskonservativismus basiert auf diesem falschen Versprechen und bietet den Menschen über kulturelle und/oder nationale Identität ein Gefühl der Zusammengehörigkeit.

Weitere Themen dieser Diskussion sind u.a. die Rolle der sozialen Medien in rechten Bewegungen, deren Gemeinsamkeiten in unterschiedlichen europäischen Staaten, identitätspolitische und geschlechtsspezifische Vorstellungen des rechten Milieus, Ideen, wie man den Vormarsch dieser Bewegungen stoppen kann und vieles mehr.

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BSA – Europas moderner Rechtsextremismus-YOUTUBE-IPHP Wolfgang Müller CC BY SA 4.0