Fortschrittliche gegen Nationalisten (BSA)

Politik

Die französischen Präsidentschaftswahlen und deren Auswirkungen auf Europa sind das zentrale Thema dieser Veranstaltung des BSA mit Joseph de Weck, Elisabeth Humbert-Dorfmüller, Jérôme Segal und Hans Stark.

Die Unternehmensberaterin und Sprecherin des SPD-Freundeskreises Paris Elisabeth Humbert-Dorfmüller blickt für ihre Analyse des Ergebnisses auf die Wahl 2017 zurück, bei der Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen gewonnen hat. Die Aufteilung des politischen Spektrums hat sich seitdem immer mehr von Links versus Rechts zu einer pro-EU/Anti-EU-Spaltung verändert. Diese Spaltung hat ihre Wurzeln in der Diskussion um die EU-Verfassung 2004, die abgelehnt wurde. In der aktuellen Wahl ist festzustellen, dass Marine Le Pens ablehnende Haltung zum Euro und zu Europa etwas abgeschwächt hat (kein Euro-Ausstieg) – wodurch sie für den 2. Wahlgang laut Umfragen ein um 10 Prozentpunkte besseres Ergebnis zu erwarten hat. Die Pro-europäische Haltung findet in Frankreich aber nur noch eine knappe Mehrheit. Die ökonomischen Argumente der Globalisierungsgegner müsse man jedenfalls künftig ernster nehmen, will man diese Mehrheit nicht weiter gefährden.

Dr. Jérôme Segal, Essayist, Historiker und Journalist, sieht keine Trennung in Pro- und Anti-Europa-Parteien: jede französische Partei hat nur eine andere Vorstellung, wie Europa auszusehen hat. Kritik an der europäischen Union ist nicht gleichzusetzen mit einer antieuropäischen Einstellung. Jean-Luc Melenchon ist der einzige linke Kandidat, der erfolgreich viele Menschen anspricht und dem Segal zutraut, es in die 2. Wahlrunde zu schaffen. Die französischen Sozialdemokraten haben laut Segal ein massives Korruptionsproblem.

Macron habe sich im bisherigen Wahlkampf sehr rar gemacht, meint der Historiker und Politologe Joseph de Weck, der über Macron ein Buch verfasst hat. Für den Beobachter entsteht wenige Tage vor dem ersten Durchgang der Eindruck, dass (ganz im Gegensatz zu 2017) kein Wahlkampf stattgefunden hat. Da Marine Le Pen in den aktuellen Umfragen wesentlich näher an Macron dran ist als 2017, könnte diese Wahl zu einem bösen Erwachen in Europa führen. Auch wenn Le Pen, wie bereits angemerkt, ihre radikale Ablehnung von Europa aufgegeben hat, vertritt ist sie immer noch genügend andere radikale Ansichten, die einem gemeinsamen Europa schaden würden.

Der Politologe und Berater für deutsch-französische Beziehungen Prof. Dr. Hans Stark sieht seit 2017 tektonische Verschiebungen im politischen System Frankreichs. Auch wenn 25% der Wähler Präsident Macron stark unterstützen: seine Politik spaltet das Land, wie man an der Gelbwesten-Bewegung gesehen hat. Das rechtsextreme Lager deckt mittlerweile 35% der Wähler ab. Stark gibt Melenchon keine Chance, den zweiten Wahlgang zu erreichen. Die Konservativen und die Sozialisten, die große Teile der 5. Politisch Republik seit 1958 bestimmt haben, liegen in den Umfragen jeweils unter 10%. Stark geht davon aus, dass Le Pen weiterhin das Ziel verfolgt, aus der EU auszutreten – sie sagt es nur nicht mehr öffentlich. In ihrem Wahlprogramm setzt sie vor allem auf Referenden, um damit das Parlament zu umgehen und in direkter Konfrontation mit der EU zu gehen, um europäisches Recht auszuhebeln – ganz nach dem Vorbild Ungarns. Dementsprechend sieht er in einem möglichen Wahlsieg von Le Pen eine große Gefahr sowohl für Frankreich als auch für Europa.

Im weiteren Verlauf des Gespräches wird über die Auseinandersetzungen innerhalb des rechtsextremen Lagers, die Gefährdung des sozialen Friedens, Emmanuel Macrons Bilanz, fehlende Inhalte in Pateiprogrammen zu Gunsten personenbezogener Wahlkämpfe, die Auswirkungen auf Europa und weitere Publikumsfragen diskutiert.

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Fortschrittliche gegen Nationalisten Wolfgang Müller 1

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