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Gert R. Polli: Deutschland zwischen den Fronten – Ein Insider gibt Auskunft

Diesmal zu Gast bei Radio Dispositiv ist Gert Rene Polli, Sicherheitsexperte und Mitverantwortlicher für den Aufbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Er ist der Meinung, dass Informationen, die für die Öffentlichkeit wichtig seien, ihr auch zugänglich gemacht werden müssten – bis an die Grenze dessen, was gesetzlich veröffentlicht werden dürfe.

Polli habe sich in seinem Buch auf Deutschland konzentriert, da dies der wichtigste Player in Europa sei, vor allem in der Sicherheitspolitik. Inwieweit Nachrichtendienste Einfluss auf die Entscheidungen von Regierungen hätten, würde in diesem Buch ebenso beleuchtet wie die Zusammenarbeit und die Abhängigkeit der Nachrichtendienste untereinander, vor allem von den „großen Brüdern“ im Ausland.

Dass der deutsche BND jahrzehntelang als Filiale der amerikanischen NSA angesehen würde, sei darauf zurückzuführen, dass die USA die Rolle Deutschlands in der NATO immer schon als zentral angesehen hätten – mit weitreichenden (negativen) Auswirkungen auf die deutsche Industrie und die deutsche Politik, beispielsweise beim Siemens- und beim Volkswagenskandal.

Nationale wie internationale Nachrichtendienste würden oft in Konkurrenz zueinander agieren und würden in diesem Zustand auch aktiv gehalten, wie aus zahlreichen historischen Beispielen abzulesen sei. Diese Konkurrenz sollte einer Zusammenarbeit weichen, dann würde sich das Sicherheitsniveau jedenfalls verbessern, so Polli.

Massenüberwachung als zentrale Taktik der Terrorbekämpfung sei kein Allheilmittel. Man schaffe sich dadurch bloß große Datenmengen, die kaum durchforstet werden können. Weiters sei vor allem durch die CIA eine qualitative Überwachung aufgebaut worden, bei der Programme aufgrund von Verdachtsmomenten Szenarien und Handlungsanleitungen liefern sollten.

Manche Stimmen meinen, dass der wesentliche Grund der amerikanischen Spionage nicht die Bekämpfung des Terrorismus sei, sondern die wirtschaftliche und politische Kontrolle der Alliierten: Kenne man z.B. den Standpunkt der deutschen Kanzlerin zum Euro, dann würde man sich auf wirtschaftspolitische Verhandlungen wesentlich effektiver vorbereiten bzw. Lobbying in internationalen Gremien gegen diese Position betreiben können, falls sie den amerikanischen Interessen entgegenstehe.

In den USA gebe es Polli gemäß ein System, das dafür sorge, dass der Hersteller Sicherheitslücken in einer Software in einem angemessenen Zeitraum schließen müsse. Allerdings würden hier nur Lücken behoben, die nicht von den Nachrichtendiensten genutzt werden könnten: Wenn das nationale Interesse überwiege, die Lücken offen zu halten, dann blieben sie offen. In Zeiten von Bundestrojanern sei alles andere aber auch illusionär.

Weitere interessante Inhalte erfahrt ihr in dem nun folgenden Video:

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Titelbild-Gert R. Polli Titelbild-Gert R. Polli Idealism Prevails CC BY-SA 4.0
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