Grundeinkommen – Echte Alternative oder Kollaps des Sozialstaates?

Unter der Leitung der Präsidentin des NEOS Labs Mag. Indra Collini diskutieren Dr. Irmgard Griss, Dr. Christian Keuschnigg und Helmo Pape über den Sozialstaat, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) im Allgemeinen und den konkreten Vorschlag der Initiative Generation Grundeinkommen.

Die Coronakrise zeigt, wie wichtig es ist, einen funktionierenden Sozialstaat zu haben, meint die ehemalige OHG-Präsidentin Dr. Irmgard Griss. Allerdings ist dessen Finanzierung angesichts der Coronakrise, der demographischen Entwicklung, des digitalen Wandels und der Migrationsbewegungen aktuell sehr unsicher.

Der Sozialstaat hat kein Ablaufdatum – aber er müsse an die neuen Gegebenheiten angepasst werden, meint Prof. Dr. Christian Keuschnigg, Professor am Institut für Nationalökonomie an der Universität St. Gallen. Digitalisierung und Robotisierung sieht er als Chance: Länder, die diese Herausforderung rechtzeitig annehmen, werden ihre Arbeitslosigkeit sogar reduzieren können. Der Sozialstaat hat zwei Säulen: Die Sozialversicherung und das progressive Steuer- und Transfersystem. Grundlegend für das Funktionieren ist eine beidseitige Solidarität: jene, die aus den Transferleistungen profitieren, müssen ihrerseits versuchen, ihre Situation zu verbessern, um an diese Leistungen nicht mehr gebunden zu sein. Wohlstand muss zuerst erarbeitet werden, bevor er verteilt werden kann; deshalb ist der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ein wichtiges Ziel.

Die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft dürfe nicht durch Dinge, die keine Wertschöpfung bringen (Bürokratie, bullshit jobs), gebremst werden, so Helmo Pape, Obmann des Vereins Generation Grundeinkommen. Der Sozialstaat ist in der Bekämpfung der Ungleichheit zwar sehr erfolgreich: dennoch gibt es in Österreich trotz des hohen Aufwandes noch immer Armut. Genau hier setzt das bedingungslose Grundeinkommen an. Pape meint, dass sich Globalisierung/Freihandel und Sozialstaat gegenseitig ausschließen: nur wenn man die heimische Wirtschaft vor Einflüssen aus Ländern, die weder sozialen noch Umweltstandards folgen, schützt, sei ein Sozialstaat langfristig aufrecht zu erhalten. Diesem Argument hält Keuschnigg entgegen, dass die erfolgreichsten Unternehmen Österreichs (mit den besten Arbeitsplätzen) 80 bis 90 Prozent ihres Umsatzes im Ausland tätigen – auch, weil der inländische Markt viel zu klein für sie wäre. Armut gibt es auch in den reichsten Ländern immer noch, weil es einen ständigen Wandel gibt. Doch Wandel bedeutet gleichzeitig auch Chance auf Erneuerung: manche haben im Wandel Erfolg, andere verlieren dabei und stürzen in Armut ab. Letztere profitieren dann vom Sozialstaat, der unter anderem über den Freihandel finanziert wird.

Arbeit wird immer mit Erwerbsarbeit gleichgesetzt – doch es gibt auch viele Menschen, die Arbeit ohne Einkommen leisten (zB bei der Pflege von Angehörigen). Den Vorteil des BGE sieht Pape darin, dass damit diese große Bevölkerungsgruppe ein Einkommen hat; und dass man das BGE, im Gegensatz zur sozialen Grundsicherung, bei Eintritt in die Erwerbstätigkeit nicht verliert und somit der Anreiz, sich eine Arbeit zu suchen, wesentlich höher ist. Leistung lohnt sich dann tatsächlich.

Im weiteren Verlauf des Gespräches geht es um die unterschiedlichen Ansichten zum BGE vor allem im Diskurs zwischen Helmo Pape und Christian Keuschnigg, um bisherige Pilotprojekte und was das BGE für den Sozialstaat bedeuten würde.

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