Jemen – Krise, Revolte, Krieg

Veranstaltungsdaten

Datum
13. 10. 2016
Veranstalter
Diplomatische Akademie Wien
Ort
Diplomatische Akademie, 1010 Wien, Favoritenstraße 15A
Veranstaltungsart
Podiumsdiskussion
Teilnehmer
Elham Manea, Assoziierte Professorin am Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich
Safa Al-Ahmad, Journalistin und Filmemacherin, Saudi-Arabien
Helmut Krieger, Institut für Internationale Entwicklung, Universität Wien

Aufgrund der Tatsache, daß die Veranstaltung den Auftakt zum Festival Salam Orient bildete, fand sich eine überraschend große Zahl an Zuhörern in der Diplomatischen Akademie ein. Zu einem Thema, das im Vergleich zu Syrien nur höchst unregelmäßig in den europäischen Medien auftaucht.

Neben den beiden Kennerinnen der Materie Safa Al-Ahmad und Elham Manea war auch Hisham Al-Omeisy eingeladen. Der politische Aktivist erhielt aber keine Ausreiseerlaubnis – als Jemenit kann man aktuell nur über Ägypten und Jordanien ausreisen (wobei man sowohl für diese beiden Länder als auch für das Zielland ein Visum benötigt). Deshalb führte Helmut Krieger ein halbstündiges Telefoninterview mit ihm.

Der Gründer der Partei One Nation schilderte das Chaos und die aussichtslose Lage, in der sich vor allem die Zivilisten befinden. Nur über einen Stop aller Waffenlieferungen und einen (schwer zu erringenden) Waffenstillstand sieht er kurzfristig Hoffnung für sein Land.

Die in Saudi-Arabien geborene Filmemacherin Safa Al-Ahmad – sie drehte im vergangenen Jahr eine sehenswerte Dokumentation über den Aufstieg der Houthis im Nordjemen – versucht, in einem längeren Vortrag die hochkomplexe Situation im Jemen zu beschreiben.

Zwei Entwicklungen, die zum Ausbruch des Bürgerkrieges 2011 führten, sieht sie als zentral an:

  1. Die Unterdrückung der Houthis im Nordjemen, die der alten religiösen Strömung des schiitischen Zaydismus angehören, durch den sunnitischen Zentralstaat: Sechs Kriege führte die Regierung unter dem Autokraten  Ali Abdullah Salih zwischen 2001 und 2011 gegen die Stämme rund um die Stadt Sa’dah. Die Houthis waren dadurch kriegsgestählt und stellten eine gut trainierte Miliz dar, die sich in den Auseinandersetzungen 2013/14 nach Süden ausbreitete, die Hauptstadt Sanaa einnahm und sogar kurzfristig bis nach Aden vordrang.
  2. Im Süden gab es 2007 friedliche Proteste von Studenten gegen die (in ihren Augen nordjemenitische) Regierung in Sanaa, die diese mit militärischer Gewalt niederschlagen ließ. Auch dort bildete sich laut Al-Ahmad aggressives Potenzial, das sich im aktuellen Bürgerkrieg entlädt.

Die Filmemacherin betont immer wieder, wie unübersichtlich die Situation im Land ist: Koalitionen wechselten bereits mehrfach. So ist der alte Präsident Salih, der über zehn Jahre Krieg gegen die Houthis geführt hat, nun eine Allianz mit ihnen eingegangen. Der neue Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi hingegen hat mit der Verlagerung der Hauptstadt nach Aden und der Lieferung von Waffen an den Süden eine neue Koalition geschaffen. Salih und Hadi waren in der Vergangenheit verbündet und bekämpfen sich jetzt gegenseitig.

Laut Al-Ahmad wäre es zu einfach, die Schuld am Krieg auf ausländische Kräfte wie Saudi-Arabien, den Iran oder die USA zu schieben. Der Einfluß des Iran auf die Houthis sei medial übertrieben – es sei angesichts der Seeblockade schon logistisch unmöglich, nennenswerte Kontingente an Waffen ungesehen in die nördliche Region zu bringen.

Al-Kaidas jeminitischer Ableger AQAP konnte sich im Süden des Landes festsetzen. Durch ihre Investitionen in Infrastruktur (Elektrizität, Kanäle) gewann die Organisation bei der lokalen Bevölkerung an Beliebtheit. Im Gegensatz zum islamischen Staat, der kaum Kämpfer im Jemen hat und, wenn, dann über Bombenattentate an die Öffentlichkeit tritt, ist AQAP an den Frontlinien hochaktiv und kämpft gemeinsam mit Gruppierungen des Südens.

Historischer Exkurs

Der Jemen war von 1962 bis 1990 in zwei Staaten geteilt. Die Vereinigung im Mai 1990 war u.a. eine Folge des Zerfalls der Sowjetunion, welche den kommunistischen Süden (dessen Bevölkerung  gegen die Vereinigung war) unterstützt hatte. Bürgerkriege und Auseinandersetzungen mit dem nördlichen Nachbarn Saudi-Arabien zeichneten die Geschichte des Landes seit den 60er-Jahren.

Der seit 2012 im Amt befindliche Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi führte eine schwache Regierung. Er mußte vor den Houthis nach Aden fliehen und rief die Saudis (die seit 2013 der weltgrößte Waffenimporteuer sind) um Hilfe an. Er hatte die historische Chance gehabt, nach den Wahlen den Ausgleich zwischen dem Norden und dem Süden herbeizuführen.

Die National Dialogue Conference, die 2013/14 abgehalten wurde und als Transitionsprozeß für ein neues Jemen gedacht war, war laut Elham Manea nur eine Blase – denn die Strippen haben Leute von außen gezogen. Die Beendigung dieses Dialogs markiert auch den Beginn kriegerischer Auseinandersetzungen. Die angedachte neue Verfassung unter Präsident Hadi hatte das Ziel, Land und Reichtümer gerechter zu verteilen.

Umgesetzt wurde davon aber nichts. Das korrupte System wurde kaum verändert.

Laut Elham Manea (hier ein Artikel über ihre Jugenderfahrungen mit radikalem Islamismus im Jemen) wurde der Staat lange Jahre von einer ethnischen Elite geführt, die internationale Gelder für ihre eigenen Zwecke und nicht zum Wohle des Staates verwendete. Diese Elite schürte ethnische Konflikte und nutzte diese, um ihre Macht auszubauen.

Die Angst vor islamistischen Gruppen, die sie teilweise unterstützten, nutzten die Machthaber, um ihre Macht um jeden Preis zu erhalten.

Beispielsweise hat Präsident Salih die Houthis in frühen Jahren unterstützt, um dann später gegen sie Krieg führen zu können. Diese Taktik ist altbekannt und bewährt. Im Jemen ist sie unter exclusions and grievances bekannt: Gruppierungen werden von der staatlichen Gemeinschaft auf verschiedenste Weise ausgeschlossen und über das Kriegsleid der Leute, das zu Wut und zu weiteren Gewaltakten führt, wird die eigene Macht zementiert.

Separation oder Föderation – Was ist die Lösung?

Grundvoraussetzung für jede Form von Waffenstillstand ist eine Beendigung der Bombardierungen durch Saudi-Arabien und seine Verbündeten. Weiters wäre es notwendig, daß es, wie schon einmal 2013/4 (siehe oben), einen nationalen Konvent gibt, bei dem die unterschiedlichen Interessen zur Sprache kommen, um die Sezessionswünsche des Südens vielleicht mit einer weitgehenden föderalen Struktur besänftigen zu können.

Die humanitäre Krise muß endlich thematisiert werden: Die internationalen Gelder und Hilfslieferungen für die zwischen die Fronten geratene Zivilbevölkerung decken nur einen Teil des Notwendigen ab. Es ist ebenso vonnöten, die Kriegsgreuel aufzuarbeiten und die Verantwortlichen klar zu benennen, damit es nicht zu Entscheidungen wie kürzlich in Kolumbien kommt.

Hierzu wäre eine fact-finding mission der UNO, wie schon 2015 gefordert, geeignet. Friedensgespräche mit den aktuell handelnden Persönlichkeiten halten beide Podiumsgäste für wenig zielführend:

Die alte Elite muß endlich Platz machen. Man muß der Jugend, die sich im aktuellen Bürgerkrieg zu oft für die ein oder andere Seite entscheiden mußte, eine reelle Chance auf eine Erneuerung des Landes geben.

Um zur Auflösung der vielen Schichten dieses Konflikts zu kommen, sei es unumgänglich, dem Geldfluß zu folgen. Denn:

Money is more honest than politicians,

wie Elham Manea richtig konstatierte.

Die internationale Gemeinschaft macht laut Al-Ahmad immer die gleichen Fehler: Sie unterstützt die alten Eliten. Die Hoffnung, bei Wiederholung alter Strategien ein anderes Ergebnis zu erwarten, hat schon Albert Einstein als Dummheit definiert. So hat der alte Präsident Salih bis zu 60 Milliarden Dollar veruntreut – zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt des Jemen beträgt 36Mrd Dollar pro Jahr.

Doch erst 2014, zwei Jahre nach Salihs Abwahl, wurden gegen ihn durch den UN-Sicherheitsrat Sanktionen verhängt. Daß das Geld bis heute nicht aufgetaucht ist, ist die logische Folge.

Die UNO wäre über ein Mandat des Sicherheitsrates momentan die einzige Institution, die positiven Einfluß nehmen könnte. Eine Mission dürfte aber weder von einem islamischen Staat noch von den westlichen Mächten (USA, Frankreich, Großbritannien) geführt werden.

Die USA sind laut Al-Ahmad in der Jemenpolitik gespalten: Während State Department und Pentagon gegen eine zu starke Einmischung im Jemen sind, vertritt das Weiße Haus die aktive Einbindung in die saudische Koalition. Trotz der offensichtlichen militärischen Stärke dieser Koalition konnten bisher keine entscheidenden Siege gegen die Houthis eingefahren werden.

Die Bombardierung einer Trauerfeier in Sanaa war angesichts der Anwesenheit einer großen Zahl an Houthi-Anführern wohl ebensowenig ein Zufall, wie die Tatsache, daß der Eingriff Saudi-Arabiens im Jemen (26.3.2015) zeitlich mit dem Abschluß des Übereinkommens zwischen den USA und dem Iran (26.3. bis 2.4.2016) zusammenfiel.

Wie sich die neue amerikanische Administration in diesem Konflikt positionieren wird, bleibt abzuwarten.

Credits

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dipl-ak Christian Janisch CC BY-SA 4.0