Mag. Markus Koza – der ökosoziale Gewerkschafter

Der AUGE-Gewerkschafter und Kandidat der Grünen zum Nationalrat Mag. Markus Koza erzählt zu Beginn seines Besuches – passend zur Küche – über seine Pilzleidenschaft, die er mit unserem Interviewer Alexander Stipsits teilt. Auch seinen Hobbys Amphibiologie und Insektenkunde versucht der Vater eines Sohnes – sofern es die Zeit zulässt – nachzugehen.

Mag. Koza ist ein „Ergebnis“ der kreisky’schen Bildungsreform: er und seine Geschwister haben alle die Matura absolviert, und die meisten haben auch studiert. Ohne die staatlichen Unterstützungen wäre dies nicht möglich gewesen. Die ökologische Frage drang über die Auseinandersetzungen über Zwentendorf und Hainburg in sein Bewusstsein. Da er sich immer gerne Fragen stellte, war der Weg an die Universität praktisch vorgezeichnet. Viele dieser Fragen hingen mit ökonomischen Grundsatzdiskussionen (zB Vermögens- und Eigentumsverteilung) zusammen, weshalb Koza Volkswirtschaftslehre an der Wiener Wirtschaftsuni studierte. Diese Studienrichtung war auch in der ÖH traditionell links besetzt – eine große Ausnahme an der WU.

Auf die Frage nach der Rolle der Gewerkschaften stellt Koza fest, dass diese vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg, als der Kapitalismus ob der zahlreichen Verbindungen großer Kozerne zum Hitlerregime stark an Vertrauen verloren hatte, ihre Blütezeit erlebten. Schon seit der Wirtschaftskrise der 30erjahre war der Glaube daran, der Markt könne alles regeln, stark geschwächt, wie man Keynes oder Roosevelts New Deal sehen kann.  Wenn man sich die Slogans der ÖVP nach dem Krieg ansieht, so war da von notwendigen Verstaatlichungen zu lesen – etwas das heute keinem Funktionär auch nur ansatzweise über die Lippen kommen würde. Antikapitalismus war en vogue, der Sozialstaat ebenso. Die verstaatlichte Industrie hat die Grundversorgung der Gesellschaft sichergestellt und die Basis für das langanhaltende Wirtschaftswachstum der Nachkriegszeit gelegt. Entsprechend hatten auch die Gewerkschaften eine starke Position. Viele Elemente echter Wirtschaftsdemokratie (zB hoher Arbeitnehmeranteil in Aufsichtsräten) wurden diskutiert und teilweise umgesetzt – mit dem Ziel: nie wieder Faschismus.

Den ersten Schock erlebte das Wirtschaftswunder durch die ökologische Krise und den Ölpreisschock: beide Phänomene traten in den 70ern zutage. Die Inflation stieg an. Zu lösen wäre dies nur durch eine Vertiefung des Systems gewesen, so Koza: mehr staatlicher Interventionismus und betriebliche Demokratie. Stattdessen kam es zu einem konservativen Backlash, personifiziert durch Ronald Reagan in den USA und Margareth Thatcher in Großbritannien. In Österreich hielt die Regierung Kreisky noch eine Zeit lang dagegen.

Ab jetzt war nicht mehr Wachstum und Vollbeschäftigung das Hauptziel, sondern die Inflationsbekämpfung. Dieses Dogma gilt zB bei der Europäischen Zentralbank bis heute – mit all den Auswirkungen für Zinsen und Sparer. Mit Wegfall des Vollbeschäftigungsziels begann auch die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zu sinken.

Das weltweit einzigartige Phänomen der Sozialpartnerschaft führte in Österreich dazu, dass es zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu Verhandlungen und auch zu Lösungen kommt, ohne das größere Auseinandersetzungen stattfinden. Der Kompromiss der Gewerkschaft für dieses erfolgreiche Projekt war, dass sie die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln nicht mehr in Frage stellten. Der Zuwachs dieses wachstumsorientierten Modells wurde versucht, gerecht zu verteilen. Ab dem Augenblick wo das Wachstumsversprechen nur mehr ungenügende eingehalten werden konnte, traten Verteilungskämpfe wieder in den Vordergrund. Anhand der seit den 70ern stark geschrumpften Lohnquote kann man erkennen, dass die Schlagkraft der Gewerkschaften nicht mehr so groß war, wie in den Jahrzehnten davor.

Dass das sozialpartnerschaftliche Modell sehr stark zentralisiert war und auf Handschlagqualität der Führungspersonen beruhte, hatte vor allem an der Basis der Gewerkschaften, zu der es keine Rückkoppelung gab, nicht immer zu Wohlwollen geführt. Der demokratische Gedanke ist in den Gewerkschaften immer noch ungenügend ausgebildet, so Koza.

Der Weg hin zu einer ökologischen Ausrichtung der Gewerkschaften ist noch ein langer, auch wenn sich hier in den letzten Jahren einiges verbessert hat. Die Abkehr vom ewigen Wachstum hin zu ökologisch sinnvollem Wirtschaften bedeutet natürlich auch für die Arbeitswelt – und mit ihr für die Gewerkschaften – einschneidende Veränderungen. Heute wird auch gesamtgesellschaftlich endlich verstanden, dass die soziale und die ökologische Frage untrennbar miteinander verbunden sind.

Die beiden Hauptgründe dafür, dass die ökologische Frage nach langem Kampf endlich in den Gewerkschaften angekommen ist, sieht Koza sowohl in den Hitzesommern der letzten Jahre, als auch (v.a. heuer) in der medial omnipräsenten Fridays for Future Bewegung. Es herrscht weithin noch große Unsicherheit (Angst um Arbeitsplätze), wie denn der Umbau der Wirtschaft Richtung Nachhaltigkeit von statten gehen soll – aber dass sie passieren muss, wird von immer mehr Menschen akzeptiert. Im Spagat zwischen Sicherheit für ihre Mitglieder und Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus müssen die Gewerkschaften ihre Rolle noch finden. Ein gutes Zeichen ist, dass die Arbeiterkammer das Klimavolksbegehren unterstützt.

Was den Gewerkschaften jedenfalls wichtig ist, ist, dass der ökologische Umbau sozial gerecht organisiert wird. Gerade die unteren Schichten befürchten weitere finanzielle Belastungen. Diese müsse man auf den Weg mitnehmen, indem man ihnen mit Förderungen und anderen sozialen Maßnahmen unter die Arme greift.

Ein wichtiger Eckpunkt des Umbaus muß eine ökosoziale Steuerreform sein, inklusive in Österreich massiv unterrepräsentierter Vermögenssteuern. Mit diesen sollen notwendige Investitionen in die Zukunftsfragen (Öffis, Pflege, Bildung etc) getätigt werden. Aktuell werden pro Jahr etwa drei bis fünf Milliarden Euro an umweltschädlichen Staatssubventionen (zB Kerosin-Steuerbefreiung) vergeben. Diese gilt es abzubauen, im Verkehrsbereich vor allem über technische Innovationen.

Ein Ökobonus würde vor allem den einkommensschwachen Haushalten helfen, denn sie verbrauchen nachweislich weniger Energie als einkommensstarke Haushalte. Nur etwa neun Prozent der Haushalte im unteren Einkommensviertel besitzen ein Auto. Insgesamt rechnet Koza mit einem Volumen von zirka acht Milliarden Euro, das weg von Steuern auf Arbeit hin zu ökologischen Steuern bzw Streichungen schädlicher Subventionen umgeschichtet werden sollte. Jeder steuerpflichtige Mensch in Österreich würde einen Ökobonus von bis zu 520 Euro pro Jahr zurückerhalten – und für jedes Kind nochmals 260 Euro. Das entspricht etwa 50 Prozent des Volumens. Etwa 35 Prozent gehen an Unternehmen in Form von niedrigeren lohnabhängigen Abgaben. Die restlichen etwa 10 Prozent wandern in einen Klimafonds, der insbesondere einkommensschwache Haushalte bei ökologischen Umgestaltungen (Heizung etc) helfen soll. Auch für Branchen, die vom ökologischen Umbau besonders stark betroffen sind, müssen Umschulungsprogramme für die „Green Jobs“ angeboten werden. Auch zu Arbeitszeitverkürzungen wird es mittelfristig kommen müssen. Denn es dürften durch Roboterisierung und Digitalisierung nicht nur die Unternehmer profitieren, indem sie höhere Gewinne haben – auch diese gilt es, gesellschaftlich fair zu verteilen. Koza glaubt den Studien, die von abermillionen Arbeitslosen auf Grund des technischen Wandels sprechen, zwar nicht, aber Arbeitszeitverkürzung sei schon längst ein Gebot der Stunde, da Arbeit in Österreich extrem ungleich und ungerecht verteilt ist. 30 Stunden pro Woche bzw 6 Stunden pro Tag wären wirtschaftlich verträglich und auch gerechtfertigt, so Koza.

Vom Bedingungslosen Grundeinkommen ist der Gewerkschafter nicht allzu begeistert. Er spricht sich für eine bedarfs- und lebenslagenorientierte Grundsicherung aus (inklusive Mindestpension). Am BGE findet er u.a. die Ausschüttung auch an Menschen, die keinen Bedarf haben, falsch. Die Finanzierung müsse aus Steuermitteln erfolgen, die Masse der Steuereinnahmen komme aus Arbeit. Wenn man Arbeit nur noch als Zuverdienst zum BGE sieht, werden die Steuereinnahmen entsprechend sinken. Das kann sich schwer ausgehen, auch wenn die Debatte für Koza angesichts von Digitalisierung etc nachvollziehbar ist. Die besseren Lösungen für ihn seien aber eine Arbeitszeitverkürzung und eine offensive Lohnpolitik.

Credits

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Markus Koza Wolfgang Müller CC BY SA 4.0

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