Mehr Fortschritt wagen – Die neue Ampelkoalition in Deutschland

Politik

Mitte Dezember lud der BSA unter der Leitung von Mag. Maximilian Eberl zu einer Onlinediskussion, die sich die neue deutsche Regierung und die Herausforderungen, die sich dieser stellen (werden), zum Thema machte.

Die Politikwissenschafterin Prof. Dr. Andrea Römmele weist zu Beginn darauf hin, dass es in Deutschland schon vor der Bundestagswahl zwei Landtagswahlen gab, wo zumindest in Baden Württemberg der Ruf nach einer Ampelkoalition schon sehr laut war. Im Bund wurde dieses Szenario erst realistisch, nachdem die SPD zehn Wochen vor der Wahl in den Umfragen zulegte.

Für die Journalistin Anja Maier kam diese Koalition durchaus überraschend: Anfang 2021 war Schwarz-Grün so gut wie fix; doch dann kam der Streit innerhalb der Union, dann kam der Lacher von Laschet während der Unwetterkatastrophe (der medial hochgespielt wurde).

Nachdem auch die Umfragewerte der Grünen einbrachen, war klar, dass es eine Dreierkoalition geben werde, meint der Politikwissenschafter Dr. Niko Switek. Dass es dann nicht Jamaika, sondern die Ampel wurde, lässt sich aus dem schlechten Wahlergebnis und dem Zustand der CDU ableiten. Im Gegensatz zu 2017 drang dieses Mal sehr wenig von den Koalitionsgesprächen an die Öffentlichkeit. Damit war klar, dass es den Parteien Ernst war, sich eine gemeinsame Regierungsbasis zu erarbeiten.

Der Journalist Lars Haider war auf Grund der örtlichen Nähe zu Olaf Scholz, der bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg war und schon damals von einer Ampelkoalition auf Bundesebene schwärmte, nicht überrascht über dieses Regierungsbündnis. Vor allem die FDP stand nach den gescheiterten Verhandlungen 2017 stark unter Druck, eine tragfähige Regierung zu bilden. Von außen hat man den Eindruck, dass die handelnden Personen tatsächlich regieren wollen – im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen -, was vielleicht an der Mischung aus Erfahrung und jungem Elan liegt. Die drei wichtigsten Herausforderungen aktuell sind für Haider die Pandemie, die Spaltung der Gesellschaft und die technische Erneuerung Deutschlands.

Die Wahlkampagne von Scholz war das Perfekteste, was man seit Langem in Deutschland gesehen hat – und gleichzeitig machte die Konkurrenz Fehler, meint Römmele. Dabei habe Scholz Merkel erfolgreich kopiert bis hin zur berühmten Raute. Es hat sich wieder gezeigt, dass Menschen gerade in Krisenzeiten bewährtes Personal wählen. Laschets zentraler Fehler war, dass seine Kampagne auf ein Duell mit Annalena Baerbock ausgerichtet war – er als erfahrener Politiker, sie als Neuling. Gegenüber Scholz war aber er der Neuling auf Bundesebene. Auch die mangelnde Unterstützung durch Angela Merkel schadete Laschet massiv.

Welche Partei sich in den Verhandlungen inhaltlich stärker durchgesetzt hat, wie regional gerecht die Spitzenpositionen besetzt wurden, welche Ziele sich diese Koalition gesteckt hat und wie stabil und erfolgreich diese Regierung sein wird/kann sind weitere Themen dieses Gesprächs.

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Mehr Fortschritt wagen – Die neue Ampelkoalition in Deutschland Wolfgang Müller 1

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