Rechtssicher durch den ORF-Beitrag

Gesellschaft

Bürgeranwalt Mag. Gernot Klopcic vom Verein GEKO lud Mitte Dezember 2023 den Rechtsanwalt MMag. Markus Koisser zum Gespräch über den am 1.1.2024 in Kraft tretenden, neuen ORF-Beitrag in die Seelenoase ein. Koisser ist spezialisiert auf IT-Recht, Datenschutz und Medienrecht und ist Mitglied der Rechtsanwälte für Grundrechte.

Einleitend erzählt Gernot Klopcic über seinen Werdegang und die Beweggründe, den Verein GEKO zu gründen. Wie schon während der Coronazeit will GEKO auch beim umstrittenen ORF-Beitrag rechtlichen Beistand bieten und über mögliche Auswege aus der Zahlungspflicht aufklären.

Nachdem Klopcic die rechtlichen und inhaltlichen Grundlagen und den Status-Quo des Rundfunkbeitrages darstellt, stellt er auf Basis der vorliegenden Fakten fest, dass der ORF sich nicht an seine Vorgaben hält, da er weder unabhängig informiert noch das gesamte Meinungsspektrum der Gesellschaft abbildet. Dies führt unter anderem dazu, dass so viele Menschen mit der ausgeweiteten Zahlungsverpflichtung unzufrieden sind. Klopcic fordert eine umfassende Evaluierung des Programms und eine Befragung der gesamten Bevölkerung, wie sie zum ORF steht und welche Verbesserungsvorschläge die Menschen sehen.

Zwei Drittel des eine Milliarde Euro schweren Jahresbudgets des ORF bestehen aus den Rundfunkbeiträgen. Befreiungen von dieser Gebühr werden vor allem aus sozialen Beweggründen gewährt.

Ein Erkenntnis des VfGH vom 30.6. 2022 führte zur Reform des ORF-Beitrages, um endlich die berüchtigte Streaming-Lücke (das Nutzen der Programme via Internet) zu schließen. Nach einer juristischen Klärung/Abgrenzung des Begriffs „Beitrag“ durch Markus Koisser werden die Grundlagen zur Einhebung skizziert. Im Beitrag neu sind Gebietskörperschaften ausgenommen, während Unternehmer stärker zur Kasse gebeten werden. Bei der nicht-öffentlichen Festsetzung des Beitrags ist weder der Nationalrat, noch der potenzielle Zuseher eingebunden. Bedenken gegen diese Gebühr gibt es sowohl aus sozialer (keine Staffelung) als auch aus EU-rechtlicher Sicht.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wird die Finanzierung des ORF (inklusive der völlig intransparenten ORF-Rücklage und den versteckten Zusatzgebühren) ebenso besprochen, wie der fehlende Aufschrei der Unternehmer, die verfassungswidrige Besetzung des Stiftungsrates und die Möglichkeiten, sich gegen diesen Zwangsbeitrag zu wehren.

Auch auf Fragen aus dem Publikum, welches zahlreich im Livestream dabei war, wird ebenfalls eingegangen.

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IP – Rechtssicher durch den ORF Beitrag-DE-IPHP Wolfgang Müller CC BY SA 4.0

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