Schlagwort - Staatsschutzgesetz

Pressekonferenz zum polizeilichen Staatsschutzgesetz

Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AK Vorrat), der österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) und der österreichische Journalisten Club (ÖJC) luden am Montag, den 18.1.2016 zu einer gemeinsamen Pressekonferenz, um gemeinsam darüber zu informieren, welche nachtteiligen Auswirkungen das kurz vor dem Beschluss stehende polizeiliche Staatsschutzgesetz…

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Stoppt das Staatsschutzgesetz - jetzt unterschreiben!

Stoppt das Staatsschutzgesetz!

Am 1 . Oktober fand im Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien (ehemals Semperdepot) eine vom AK Vorrat veranstaltete Podiumsdiskussion zum derzeit in Begutachtung befindlichen polizeilichen Staatsschtzgesetz (PStSG) statt. Unsere Fotografin Bianca rückte alle Teilnehmer am Podium ins beste…

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