Stoppt das Staatsschutzgesetz!
Am 1 . Oktober fand im Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien (ehemals Semperdepot) eine vom AK Vorrat veranstaltete Podiumsdiskussion zum derzeit in Begutachtung befindlichen polizeilichen Staatsschtzgesetz (PStSG) statt.
Unsere Fotografin Bianca rückte alle Teilnehmer am Podium ins beste Licht 🙂
Es diskutierten:
Peter Andre (Innenministerium)
Walter Rosenkranz (FPÖ – Sicherheitssprecher)
Peter Pilz (Grüne – Sicherheitssprecher)
Niko Alm (NEOS – Sicherheitssprecher)
Ewald Scheucher (Juristischer Berater des AKVorrat)
Thomas Lohninger (GF des AKVorrat)
Hier findest du den Streaming-Link des AK-Vorrat zur
Aufzeichnung der Podiumsdiskussion mit Politikern, Innenministerium und AKVorrat zum geplanten Staatsschutzgesetz.
Wir vom VfSG unterstützen den AK Vorrat bei seinen Bemühungen das Staatsschutzgesetz so umzugestalten, dass es die bürgerlichen Freiheiten wahrt, Massenüberwachung verhindert und Spitzelwesen untersagt und lehnen zusammen mit dem AK Vorrat und zahlreichen anderen Bürgerrechtsorganisationen das Staatsschutzgesetz in seinem aktuell vorliegenden Entwurf entschieden ab!
Wer mit uns seine Stimme gegen diesen Gesetzesentwurf erheben will, kann unter www.staatsschutz.at eine Petition des AK Vorrat gegen das geplante Staatsschutzgesetz unterschreiben, die der Verein für soziale Gerechtigkeit voll inhaltlich mitträgt!
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