Schlagwort - AK Vorrat

Stoppt das Staatsschutzgesetz - jetzt unterschreiben!

Stoppt das Staatsschutzgesetz!

Am 1 . Oktober fand im Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien (ehemals Semperdepot) eine vom AK Vorrat veranstaltete Podiumsdiskussion zum derzeit in Begutachtung befindlichen polizeilichen Staatsschtzgesetz (PStSG) statt. Unsere Fotografin Bianca rückte alle Teilnehmer am Podium ins beste…

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Save the Internet - de

Offener Brief zur Netzneutralität

In einem offenen Brief wenden sich heute 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern, darunter auch der AKVorrat, an die europäischen Telekom-Regulierungsbehörden und fordern eine starke Absicherung des Prinzips der Netzneutralität in den laufenden Verhandlungen über die Umsetzung der Telekom-Binnenmarkt-Verordnung der…

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Zeitungsente führt zum Bundestrojaner

Zeitungsente führt zum Bundestrojaner

Heute veröffentlichte der AKVorrat seine Stellungnahme zum Vorschlag von Justizminister Brandstetter, eine staatliche Überwachungssoftware (Bundestrojaner) einzuführen. Die detaillierte juristische und technische Stellungnahme zeigt, warum diese Anlassgesetzgebung mehr Probleme bereitet als sie lösen kann. PDF Download Der Einsatz staatlicher Überwachungssoftware, wie…

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Pressekonferenz zum polizeilichen Staatsschutzgesetz

Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AK Vorrat), der österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) und der österreichische Journalisten Club (ÖJC) luden am Montag, den 18.1.2016 zu einer gemeinsamen Pressekonferenz, um gemeinsam darüber zu informieren, welche nachtteiligen Auswirkungen das kurz vor dem Beschluss stehende polizeiliche Staatsschutzgesetz…

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