Demo gegen TTIP & CETA in Wien

Über Globalisierung, Freihandel und Gestaltungsalternativen

Veranstaltungsdaten

Datum
6. 6. 2017
Veranstalter
C3 - Centrum für Internationale Entwicklung
Ort
C3 - Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien
Veranstaltungsart
Vortrag
Teilnehmer
Karin Fischer, Abteilungsleiterin für Politik und Entwicklungsforschung an der Johannes-Kepler-Universität 
Werner Raza, Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung
Alexandra Strickner, Mitbegründerin von Attac
Dennis Tamesberger, Referent für Arbeitsmarktpolitik für die Arbeiterkammer Oberösterreich

Am Montag, dem 6. Juni, besuchte ich einen Vortrag im Centrum für Internationale Entwicklung über die alternativen Gestaltungsmöglichkeiten von Globalisierung. Podiumsvortragende waren: Karin Fischer, Abteilungsleiterin für Politik und Entwicklungsforschung an der Johannes-Kepler-Universität, Werner Raza, Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung, Alexandra Strickner, Mitbegründerin von Attac, und Dennis Tamesberger, Referent für Arbeitsmarktpolitik der Abteilung Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik der Arbeiterkammer Oberösterreich. Durch den Vortrag führte Oliver Prausmüller, Mitglied des Beirats für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen.

Prausmüller stieg gleich mit einer Feststellung über die Parteilandschaft Europas ein. Er meinte, dass die bestehenden Altparteien keine Alternativen zu den bestehenden Ansichten des Neoliberalismus sowie des Populismus seien. Es sei die Frage, welche Regeln für eine humane Globalisierung notwendig seien. Hier übergab er an Fischer, welche über die Hintergründe und Entstehung der globalisierungskritischen Bewegungen zu sprechen begann.

Diese Bewegungen seien teilweise schon Ende der 60er aus Frust über die Altparteien entstanden – etwa Studentenbewegungen und Frauenbewegungen – und hätten dann ab Beginn der 90er-Jahre einen globalisierungskritischen Standpunkt eingenommen. Wenn man es schaffe, innerhalb dieser Gruppen zu vermitteln, dass sie mit den anderen eine Fundamentalkritik gemeinsam hätten, könne man diese Gruppen gemeinsam mobilisieren.

An dieser Stelle übernahm Raza zur Frage der Rolle ökonomischen Wissens in der Globalisierung. In den Diskussionen über Handelspolitik der letzten fünfzehn Jahre habe sich in offiziellen Institutionen wie in der Welthandelsorganisation und in der EU eine Gemeinschaft an Wissenschaftlern gebildet, die diese Debatten dominieren. Diese Gemeinschaft erstrecke sich über die Universitäten und die Auftragsforschung für die EU bis hin zur politischen Beratung und habe auch Gemeinsamkeiten wie etwa die Befürwortung der Abschaffung von Zöllen und eines überstaatlichen Ordnungsrahmens in der Handelspolitik.

In der letzten Zeit sei die Themenvielfalt noch breiter geworden, die Frage der Direktinvestitionen würde ebenso diskutiert wie geistige Eigentumsrechte. Es kämen immer neue Themen hinzu: technische und industrielle Standards, sektorale Regulierungen, Zulassung und Prüfverfahren.

Dies werde diskutiert, weil diese Dinge angeblich Handelshemmnisse darstellen würden, die abgebaut werden sollten.

Die Expansion dieses Handelsbegriffs der Globalisierung gehe zurück auf die 80er-Jahre und sei dann auch im Rahmen der Vereinten Nationen aufgegriffen worden, was zur Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) führte. Diese Transposition der Themenfelder der Handelspolitik verändere dann auch die Art und Weise der Debatte und der Zielrichtung, wie über diese Themen verhandelt werde. Etwa dazu, sogenannte Handelshemmnisse zu reduzieren. Die Reduktion des Umweltschutzes sei beispielsweise handelsfördernd, da dadurch die Handelskosten sinken.

Es besteht eine Änderung des Kontextes: Themen, die früher unter anderen Gesichtspunkten behandelt wurden, seien nun vereinheitlicht. Die früheren Abkommensvorschläge der WTO seien multilateral gewesen, das heißt, sie hätten mehrere Staaten betroffen, um zu verhindern, dass Länder Handelzugeständnisse wieder zurücknehmen könnten. Diese Eindimensionalität sei also schon damals fest verankert gewesen; deswegen bestehen viele internationale Organisationen wie die EU oder der OECD weiter darauf. Politik müsse sich laut diesen stetig weiterentwickeln in Richtung mehr Freihandel und weniger Regulierung.

Diese Perspektive habe sich aufgrund nicht von der Hand zu weisender empirischer Studien bei vielen Wissenschaftlern geändert. Man wisse nun, dass unregulierte Handelsströme sich negativ auf die Einkommenssummenverteilung auswirken und die Gewinne nicht in höhere Investitionen resultieren.

Viele liberale Ökonomen hätten sich nach der Finanzkrise im Jahr 2008 dieser Meinung angeschlossen, und EU und OECD haben jetzt Papiere veröffentlicht, wo diese Nachteile zugegeben werden. Wirtschaftliches Wachstum sei zwar da, finde sich aber nicht in höheren Investitionen wieder, ein positiver Zusammenhang zwischen Handel und Wachstum sei fraglich.

Die politische Antwort ist, dass offene Märkte trotzdem vermehrt Vorteile haben, etwa mehr Auswahl bei Produkten und mehr Effizienz in der Produktion. Es werden gegen Versprechen wie mehr Investition in Bildung auch Bündnisse mit Gewerkschaften und anderen demokratischen Institutionen geschlossen, um Rechtspopulismus zu verhindern. Die zweite Argumentation sei, dass es zu teuer sei, Konjunkturprogramme zu betreiben und dass Freihandelsabkommen eine günstige Lösung für mehr Wirtschaftskraft seien. So haben demokratische Funktionäre in Österreich und in Deutschland etwa für CETA plädiert. Exporte würden aber nur funktionieren, solange nur kleine Betriebe exportieren. Wenn aber große Wirtschaftsblöcke exportieren, dann würde der Bedarf an Export weit mehr gedeckt sein, als es für alle Länder gut sei. Hier endete der Exkurs von Werner Raza.

Der Moderator leitete nun über, was man für zivilwirtschaftliche Lösungen einbringen könnte. Hier führte Tamesberger den Vortrag weiter.

Er ging für die Antwort erstmal ins Jahr 1789 zurück.

Die normativen Fundamente von Europa kämen von der Aufklärung, so etwa der Satz, dass alle Menschen gleiche Rechte besäßen. Daraus könne man heute Arbeitsbedingungen ableiten.

Bei seinem Essay für Vorschläge wird erörtert, was das ideale Ziel der Aufklärung behindere. So würde etwa durch mehr Wettbewerb die Moral sinken: In einer Wettkampfsituation hätten die Unternehmen mit den geringsten moralischen Verpflichtungen Vorteile. Er schlägt daher eine europäische Aufsichtsagentur für Handelswaren vor und nennt als Vorbild das japanische Topama-Programm, das sich auf ökologische Aspekte wie Energieffizienz konzentriere. Hierbei sei das energieeffizienteste Produkt oder Unternehmen der Standard für alle anderen auf dem Markt, und innerhalb einer bestimmten Zeit müssten alle Unternehmen nachziehen, um diese Standards zu erreichen.

Die Grundidee sei, dass der europäische Markt groß genug sei, um supranationalen Unternehmen Einhalt zu gebieten und Umwelt-, Arbeits- und Lebensstandards anzuheben.

Hier schloss er, und der Moderator leitete zu Strickner über mit der Frage zur Strategie globalisierungskritischer Bewegungen. Diese meinte, dass mit der breiten Kampagne gegen TTIP und CETA fast das komplette Spektrum der Gewerkschaften gewonnen worden sei, die zuvor noch eher auf der Seite der Welthandelsorganisation gestanden seien. Ebenfalls sei neu, dass auch viele Bauern dabei seien. Aber auch Mittelbetriebe in Westeuropa hätten sich der Kritik angeschlossen, was man fünfzehn Jahre zuvor noch nicht erlebt habe.

Auch in osteuropäischen Ländern, die aus ihrer Geschichte eher für Freihandel gewesen waren, hätten sich starke Widerstandsbewegungen gebildet.

Sie ging nun auf die Frage ein, warum die progressiven Ideen nicht durchkämen. Ein Grund seien die fehlenden politischen Akteure gewesen: Die sozialdemokratischen Parteien hätten die Chance gehabt, das aufzugreifen, hätten sich aber dann doch eher am Mainstream orientiert. Mit der Wahl von Trump sei die Globalisierungskritik mehr mit rechtspopulistischen Ansichten verbunden worden. Ziel sei aber vielmehr eine grundsätzlich andere Organisation von Wirtschaft.

Diese Neuorganisierung könne nur dann passieren, wenn alle mitdenken. Man müsse ein neues Narrativ suchen, um Rechtpopulisten und Neoliberalen Einhalt zu gebieten. Ernährungssouveränität, solidarische Landwirtschaft, Lebensmittel seien Beispiele, wo schon sehr viel passiert sei an Perspektive. 

Hier schloss sie, und der Moderator bedankte sich für das Erscheinen des Publikums.

Credits

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Demo gegen TTIP & CETA in Wien Demo gegen TTIP & CETA in Wien Thomas Fellinger CC BY-SA 4.0

Diskussion (Ein Kommentar)

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  1. Es werden großartig Diskussionsrunden und Artikel von Experten angekündigt. Wenn man den Artikel durchliest, stellt sich heraus, dass es nur ein armseliges Palaver ist. Haben diese sogenannten Experten Angst, ihre gutbezahlten Jobs zu verlieren, wenn sie die Wahrheit sagen oder wissen sie wirklich nur dass, was sie daherreden.
    Hier von mir einige Fakten zum nachdenken: Die europäische Politik, unterstützt oder erpreßt von Konzernen, ist darauf ausgerichtet, die arbeitende Bevölkerung im eigenen Lande auszubeuten.
    Mit den dadurch sehr günstig hergestellten Erzeugnissen wird mit Hilfe sehr groszügiger Exportförderung der Markt in den Überseeländern überschwemmt. Es wird sehr darauf geachtet, dass die exportierten Waren unter den Herstellungskosten des Empfängerlandes liegen. Die dort lebenden Menschen, ihrer Lebensgrundlage beraubt, fliehen, um den Hungertod zu entgehen, nach Europa.
    Als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge haben sie natürlich keinen Asylstatus und werden wieder zurück gejagt. Dass dabei tausende Menschen ihr Leben verlieren, bezeichnen Rechtspopulisten als selbstverschuldetes Elend.