Vom grünen Pass zur digitalen Überwachung

Am 24. Juni 2022 organisierte die Initiative Demokratie und Grundrechte ein Symposium, das sich mit den Folgende der Coronapolitik auseinandersetzte. Verleger und Grundrechtsaktivist Dr. Hannes Hofbauer begrüßt das zahlreich erschienene Publikum und freut sich über die Ankündigung der Regierung, dass die Impfpflicht aufgehoben wird. Seine Initiative setzt sich gegen den autoritären Staat und gegen die Implementierung menschenverachtender Kulturpraktiken ein. Wichtig sei es, nicht nur der FPÖ die Kritik an den Coronamaßnahmen zu überlassen. Der Gesundheitsbereich wurde kaputtgespart – Geld war nur für Tests und Impfungen da. Weltweit sind während der Pandemie Arme ärmer und Reiche reicher geworden. Deshalb müsse man auch den gesellschaftlichen Druck auf die Regierenden hochhalten – es gibt noch viel zu verändern.

Moderator Phillip Oun übernimmt und stellt das erste Panel vor, welches sich mit dem grünen Pass und der digitalen Überwachung auseinandersetzt. Edward Snowden habe uns schon vor 2 Jahren davor gewarnt, dass Regierungen den Virus dazu nutzen werden, um neue Überwachungsinstrumente zu implementieren.

Der Germanist und Wissenschaftsphilosoph Jan David Zimmermann will mit seinem Impulsreferat „Der vermessene Mensch“ eine historische Perspektive zum Thema Überwachung einbringen. Dabei bezieht er sich einerseits auf das Buch Infokratie, welches die technokratischen Heimsuchungen der letzten Jahre aufarbeitet –  vor allem die Informationssammlung zum Zwecke der Macht über die Menschen; andererseits auf Michel Foucaults Buch Überwachen und Strafen, welches die Verfügung der Herrschenden (egal ob Staat oder Konzern) über den Körper der Menschen untersucht. Während die Mächtigen in früheren Zeiten vor allem die Herrschaft über Leben und Tod der Untertanen in Händen hielten, so zielen moderne Herrschende auf die Macht über das (biologische) Leben mittels immer umfangreicherer Überwachungsbürokratie ab. Der Vermessung des Menschen begann, nachdem man die Welt (Entdeckungsreisen) vermessen hatte. Dem aufkommenden Industriekapitalismus spielte diese Tendenz in die Hände. Der heutige Informationskapitalismus setzt die Überwachung bis ins letzte Detail um.

Bezugnehmend auf den grünen Pass als Instrument der Überwachung ist die Geschichte des Reisepasses zentraler Inhalt des Kurzvortrags der Historikerin Dr. Andrea Komlosy. Etwa 1750 eingeführt gibt der Reisepass dem Staat sowohl das Instrument der Überwachung des Aufenthaltsorts als auch die Möglichkeit, das Reisen für unliebsame Untertanen zu verhindern. Die für den Pass notwendige Identifizierung des Einzelnen hat sich seit damals immer mehr verfeinert. Auch der Gesundheitspass hat eine lange Tradition, beginnend mit den verheerenden Pestepidemien. Die historischen Seuchen wie Pest, Cholera oder Spanische Grippe waren für die damaligen Zeitgenossen eine große Unbekannte, die mit hohen Todesraten einherging. Beides trifft auf Corona nicht zu. Auch damals stellte man schon fest, dass viele getroffene Maßnahmen keinen gesundheitlichen Nutzen hatten, aber stattdessen dazu genutzt wurden, um Menschen auszugrenzen oder Sündenböcke zu identifizieren. Der moderne Gesundheitspass drängt die durch den Reisepass verstärkte Egalisierung des Staatsbürgers (jeder darf reisen) an den Rand; ein Reisepass allein reicht nicht mehr. Der Gesundheitspass zielt nicht auf den Schutz der Gesundheit ab, sondern auf das Sammeln von Daten, so Komlosy.

Die digitale Überwachung wurde lange vor Corona begonnen, meint Dr. Jesper Larsson Träff, Professor für Science Computing. ID2020 hat zB schon vor Jahren mit den Vorarbeiten für einen grünen Pass begonnen. Die Pandemie hat allerdings zu einer starken Beschleunigung der Überwachungsmaßnahmen geführt. Der Ukrainekrieg scheint bisher keine Ausweitung der Überwachung zu bringen, sondern anderen Zielen zu dienen. Die Muster- und Gesichtserkennung, die immer flächendeckender eingesetzt wird, hat sich in den letzten Jahren ebenso rasant verbessert, wie die Analyse riesiger, unstrukturierter Datenmengen und die Real-Time-Datenanalyse. Gerade technische Universitäten wären in der Pflicht, den Menschen zu erklären, wie die Überwachung funktioniert und was man dagegen tun kann. Das dafür notwendige kritische Denken wird aber sogar schon bei der Ausbildung der Studenten sträflich vernachlässigt, so Träff. Die wahren Gründe der Überwachung selbst werden meist mit emotionalen Themen (Kinderpornographie) oder hehren Zielen (Schutz der Gesundheit) verschleiert. Im Folgenden geht Träff auf direkte und indirekte Formen der Überwachung ein.

Der Physiker und Journalist Dr. Peter Mayer berichtet zu Beginn über mehrere Bestrebungen weltweit, um digitale Zahlungsweisen und digitale Identifizierungen zu befördern und damit die Überwachung auszuweiten. Besonders erschreckend dabei ist die ID UK, die künftig sowohl ein „right to rent“(also Wohungsmiete), als auch ein „right to work“ (inklusive Informationen über eine Gewerkschaftsmitgliedschaft) verbriefen soll. Die WHO stellte im August 2021 ihre Vorstellung eines weltweiten Gesundheitspasses vor, der ab dem 6. Lebensmonat gelten soll. Darin enthalten sollen sowohl biometrische Merkmale sein, als auch Ethnizität, Religion, Gesundheits- und Beschäftigungsdaten, Wohngeschichte – und sogar, was andere Menschen über eine Person denken. Das Finanzsystem weltweit ist in einer schrecklichen Schieflage. Überall laufen Vorbereitungen für ein digitales Geldsystem, auf das man allerdings nur mit seinen biometrischen Daten zugreifen können wird – sofern das Social Credit System einen Zugriff überhaupt zulässt.

Im weiteren Verlauf geht das Panel auf zahlreiche Publikumsfragen zum Thema Überwachung ein.

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