Wahlen in Spanien – ein Blick von außen

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Veranstaltungsdaten

Datum
10. 6. 2016
Veranstalter
Diplomatische Akademie Wien
Ort
Diplomatische Akademie, Favoritenstraße 15a, 1040 Wien
Veranstaltungsart
Podiumsdiskussion
Teilnehmer
Hermine Schreiberhuber, freie Journalistin
Jordi Kuhs, Korrespondent der spanischen Nachrichtenagentur EFE
Erhard Stackl, Chefredakteur "das jüdische Echo"
Maria Rosa Euler-Rolle, Journalistin, Moderatorin

Am 26.Juni 2016 finden in Spanien Neuwahlen statt, nachdem sich nach dem letzten Urnengang vergangenen Dezember keine Koalition gefunden hat, da die Podemos-Anhänger ein Koalitionsübereinkommen abgelehnt haben. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 73 Prozent schafften es insgesamt dreizehn Parteien ins Parlament, darunter die neuen Bewegungen Podemos („Wir können“), eine linkspopulistische Partei, die es auf Anhieb auf den dritten Platz schafften, und Ciudadanos („Staatsbürger“), die man am ehesten mit unseren NEOs vergleichen kann.

Die Erfolge der neuen Parteien sind sowohl mit den Korruptionsaffären, in die die beiden etablierten Parteien Partido Popular (Volkspartei) und Partido Socialista Obrero Español (Sozialdemokraten) sowie das Königshaus verwickelt sind, als auch mit der tristen Arbeitsmarktsituation zu erklären. Denn obwohl Spaniens Bruttoinlandsprodukt letztes Jahr um drei Prozent wuchs, hat sich die Arbeitslosenrate kaum verändert. 90% der Jobs, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, sind Terminkontrakte, haben also ein Ablaufdatum und geringe soziale Absicherung. Zwei Millionen arbeitslose Spanier haben keine staatliche Unterstützung, es kommt allerorts zu Zwangsräumungen. Die Situation in Griechenland und der Türkei dürfte heuer aber zu einem Rekordergebnis im Sommertourismus und somit zu einer gewissen Arbeitsmarktentlastung führen. Das Wirtschaftswachstum vor der Krise 2007/8 war auf eine riesige Immobilienblase gebaut, bei der die Altparteien kräftig mitgemischt haben. Man kennt die leerstehenden Dörfer an der spanischen Küste, sowie die Golfplätze, die Unmengen an Wasser verbrauchen, aber von kaum jemandem benutzt werden.

Bisher gab es in Spanien seit dem Ende der Militärdiktatur 1977 weder vorgezogene Neuwahlen noch die Notwendigkeit einer Koalition. Hermine Schreiberhuber meint, die spanischen Parteien seien untereinander so zerstritten, dass auch nach der kommenden Wahl Koalitionen sehr schwierig zu bilden sein werden. Es herrscht keine Kompromissfähigkeit. Hinzu kommen noch die zahlreichen sezessionistischen Bewegungen (Baskenland, Katalonien etc), die an Mitarbeit nicht interessiert sind.

Jordi Kuhs ist von der Modernität der neuen Parteien beeindruckt. Podemos hat erst kürzlich sein Wahlprogramm als 90-seitigen Ikea-Katalog ins Internet gestellt. Ikea hat darauf bereits reagiert und eine neue Figur kreiert – den Bölivar, angelehnt an den südamerikanischen Freiheitskämpfer Simon Bolivar. Die Werbespots der „Neuen“ sind kreativ und offensiv, meist mit Humor und Selbstironie unterlegt (man beachte den Mann mit Pferdeschwanz – eine Anspielung an Podemos–Chef Pablo Iglesias) . Die klassischen Medien spielen bei den neuen Parteien keine große Rolle. Vielleicht auch deshalb, weil in den spanischen Medien ein stakkato an politischen Diskussionen von Journalisten stattfindet, das Kuhs als overkill bezeichnet. Ciudadanos stellen die „anonymen Helden“ der Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Kampagne.

Podemos ist eine populistische, sich rasch verändernde Bewegung. Zu diesen Wahlen haben sie sich mit der vereinigten Linkspartei Izquierda Unida zusammengeschlossen und liegen im Umfragen auf Platz 2. Parteichef Pablo Iglesias, ein enger Freund von Griechenlands Alexis Tsipras, soll in den letzten zehn Jahren einige Millionen Euro von Venezuelas verstorbenem Staatschef Hugo Chavez erhalten haben, was Iglesias jedoch zurückweist. Er und seine Mitstreiter wollen die Partei als moderne Linke positionieren, die das Protestfeld gegen das politische Establishment nicht den Nationalisten überlassen will, wie es in vielen Teilen Europas passiert. Podemos ist pro-europäisch, will die Europäische Union allerdings verändern: sie fordert z.B. ein Ende des Sparkurses (auch in Spanien hofft manch einer, dass Wolfgang Schäuble nächstes Jahr zum deutschen Präsidenten „befördert“ wird). Bisher scheiterte eine Koalition mit den Sozialdemokraten etwa an der Katalonienfrage – Podemos ist für eine Abstimmung der Katalanen über ihre Unabhängigkeit, die PSOE strikt dagegen. In den letzten Wochen versucht Podemos allerdings eine Annäherung an die PSOE, die, wenn man den Umfragen glauben mag, der große Wahlverlierer am 26. Juni sein wird. Dass sie die Partei war, die (laut den anwesenden Journalisten) seit den letzten Wahlen die meiste Energie in die Bildung einer Koalition gesteckt hat, wird vom Wähler nicht goutiert. Beim Thema Mindestlohn dürften die beiden Parteien schnell einen gemeinsamen Nenner finden. Historisches Detail am Rande: der Herr, der 1879 die PSOE gegründet hat, hieß – Pablo Iglesias.

Die Partido Popular dürfte auch bei der kommenden Wahl stärkste Partei werden. Dennoch hat sie ein strategisches Problem: weder Podemos noch Ciudadanos will mit der Volkspartei koalieren. Ihr Vorsitzender Mariano Rajoy arbeitet vor allem mit den Ängsten der Menschen vor einem linken Experiment. Seine großen Versprechen – Steuern senken und gleichzeitig das Budget sanieren –wird er nicht halten können. Ähnlich wie bis vor Kurzem in Deutschland gibt es rechts neben der Volkspartei keine Konkurrenz . Warum sich in Spanien keine Rechtspopulisten gebildet haben ? Jordi Kuhs erklärt sich diesen Umstand mit der Gelassenheit der Spanier – sie haben gelernt, mit allen Situationen umzugehen und nicht überhastet zu wählen.

Die entscheidende Frage wird sein, wohin sich die PSOE wendet. 60 Prozent der Anhänger sind gegen eine „große Koalition“ mit der Volkspartei, die Mehrheit der Parteiführung ist aber dafür. Möglicherweise steht aber ein Personaltausch bevor, denn die der PSOE angehörende, erfolgreiche Regierungschefin Andalusiens Susana Díaz könnte den aktuellen Parteichef ablösen. Die ehemalige Elite der Sozialisten– in Spanien nennt man sie „alte Barone“, darunter Filipe Gonzales – ist gegen eine Koalition mit Podemos. Überhaupt kann man sagen, dass sich das Personal der beiden Altparteien in den letzten Jahren kaum verändert hat, trotz zahlreicher Korruptionsfälle.

Ein Streitpunkt für die neue Regierung, wie auch immer sie aussehen wird, könnte die Abschaffung des §135 sein: das Verfassungsgesetz, das eine Schuldenbremse garantiert. Die Partido Popular will diese beibehalten, Podemos ist für eine Abschaffung, die Sozialdemokraten haben sich noch nicht entschieden.

Auf die Publikumsfrage, wie sich das (trotz Brüsseler Kritik wegen kürzlicher Budgetverfehlungen) bisher gute Verhältnis zwischen Spanien und der EU entwickeln wird, wenn die neuen Parteien an der Regierung beteiligt sind, meinen die Journalisten, daß sich daran voraussichtlich nichts ändern wird, da auch Podemos eine pro-europäische Partei ist, ebenso wie Ciudadanos.

Zum Ende der Podiumsdiskussion wird auf die grassroots-Bewegungen der Bürgermeisterinnen von Barcelona und Madrid hingewiesen. Das System der Altparteien ist ebenso wie im Rest Europas schwer erschüttert – in Spanien ob der grassierenden Korruption noch massiver als sonstwo.

Credits

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spanien wahlen spanien wahlen Christian Janisch CC BY SA 4.0