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Wie kompliziert darf Politik kommuniziert werden?

Veranstaltungsdaten

Datum
26. 6. 2017
Veranstalter
Karl Renner Institut
Ort
Presseclub Concordia, Wien
Veranstaltungsart
Vortrag
Teilnehmer
Muna Duzdar, Staatssekretärin für Diversität, öffentlichen Dienst und Digitalisierung im Bundeskanzleramt
Armin Nassehi, Soziologe an der Ludwig-Maximilians-Universität München

Am 26. Juni besuchte ich das Karl-Renner-Institut im ersten Bezirk Wiens, um einem Thema zu lauschen, das für jeden Politikinteressierten relevant ist: Wie komplex darf Politik kommuniziert werden? Zu dieser Thematik sprach Professor Dr. Armin Nassehi, Inhaber des Lehrstuhls für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Schwerpunkte seiner wissenschaftlichen Arbeit sind Kultursoziologie, Politische Soziologie und Wissens- und Wissenschaftssoziologie. Nassehi führt hier ein Denken vor, das Kompetenz nicht mit stabilem Wissen verwechselt und Komplexitätserfahrungen nicht einfach mit moralischer Wohlgenährtheit begegnet.

Zur Einleitung des Themas sprach die Staatssekretärin für Diversität, öffentlichen Dienst und Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Muna Duzdar.

Sie sprach zu Beginn darüber, eine Perspektive aus der politischen Praxis schildern zu wollen. Komplexe Themen und Lösungsvorschläge zu kommunizieren, sei für die Politiker eine Herausforderung. Einfache Lösungen würden vom Wähler bevorzugt, ob sie realistisch und sinnvoll sind oder nicht, sei eher zweitrangig.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron stehe etwa für alles und auch nichts. Man könne noch nicht genau sagen, was für eine Politik er verfolge. Der Parteivorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn, werde in Großbritannien gerade wegen seiner starken Meinungen von Fans verehrt und kann darauf auch seinen jetzigen Erfolg bei jungen Menschen zurückführen. Er spreche auch auf Festivals und ist trotz Ablehnung, teilweise aus seiner eigenen Partei, immer bei seiner Meinung geblieben.

Es könnten also beide politische Strategien zum Erfolg führen.

Bei Realpolitik würden dann auch einige scheitern. Wie etwa Trump, der mit den komplexen politischen Prozessen ein Problem habe. Genauso wie der Bau einer Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze sei auch die Sperre der Mittelmeerroute zwar eine einfache, aber keine wirklich konsquente und humane Lösung.

Wahlerfolge seien daher nicht der einzige Faktor für politischen Erfolg, man müsse auch realpolitisch etwas erreichen. Interessant seien auch die Unterschiede, was die Wahlbeteiligung in Großbritannien, Amerika und Frankreich angehe. So habe die Jugend in Frankreich sich kaum an den Wahlen beteiligt, in Großbritannien war aber die Wahlbeteiligung der jungen Menschen sehr groß. Wichtig sei daher, sich die Zeit zu nehmen, um den Wählern komplexe Sachverhalte zu erklären.

Hier übergab die Staatssekretärin das Wort an Armin Nassehi.

Dieser erklärte, wenn man von der Vereinfachung von Sachverhalte rede, müsse man sich das Paradebeispiel der politischen Simplifizierung näher ansehen: den Populismus. Ein hervorragendes Beispiel dafür sei die Angelobungsrede von US-Präsident Donald Trump, der etwa von der „Rückgabe zurück zum Volk“ spreche.

Der Populismus simuliere also einen einheitlichen Willen des Volkes, den es so aber nicht gebe. Das Problem an der Politik sei, dass man eingängige, eindeutige Sätze prägen müsse. Diese Aufgabe würden populistische Reden mit Bravour erfüllen. Es sei heutzutage eine Tendenz hin zu komplexeren Aufgaben auf der einen Seite und auf der anderen eine Simplifizierung von politischen Reden und Sätzen beobachtbar.

Eine Renationalisierung und eine Einteilung in verschiedene Bevölkerungsgruppen erzeuge auch die Illusion, dass es klare sichtbare Verhältnisse gebe. Aber in der Realität gehören Menschen mehreren Gruppen gleichzeitig an. Etwa der reiche Halblatino, dessen Vater ein Weißer ist. Politische Vereinfachungen sollten zudem auch nicht gleich die Lösung sein.

Die Ursache für den Erfolg des Populismus sei eine neue Form von Protest. Dieser Protest agiere nicht mehr innerhalb des politischen Systems, sondern dagegen. Es sei eine neue Form, die das etablierte System selbst zum Gegner erkläre.

In der soziologischen Macht-Theorie heiße es, dass die Mächtigen abhängig seien von denen, auf die sie Macht ausüben.

Eine Diskussion mit System-Zweiflern sei deshalb so schwierig, weil sie nunmal das demokratische System selbst in Zweifel ziehen.

In den heutigen Zeiten des Populismus komme es auch zu Widersprüchen, etwa wenn lange bestehende Parteien andere lange bestehende Parteien wegen ihrem langem Bestand in der Politik und Regierung kritisieren. Das Interessante an der Politik sei auch, dass sie von sich meine, sie könne die Gesellschaft vollkommen steuern. Jedoch sei es aus der Perspektive der Soziologie so, dass die Politik zwar bindende Entscheidungen für das Kollektiv vorschreibe, aber nicht kontrollieren könne, was andere Teile der Gesellschaft aus diesen Entscheidungen machen.

Um dies möglichst zu vermeiden, seien in den Sechzigerjahren langfristige Planungen bestehend aus Kausalketten gemacht worden: Wenn dies passiert, tritt das ein und so weiter. Diese Art von Planungspolitik habe jedoch nicht funktioniert. Heutzutage arbeitet man zumeist mit Szenarien, um Übersicht zu gewährleisten. Der Begriff der Komplexität ist in der Kybernetik, der Wissenschaft von Steuerung, so definiert, dass bei leicht voneinander verschiedenen Bedingungen komplett andere Ergebnisse herauskommen. Daher müsse man in Form von Wechselwirkungen arbeiten, also in Szenarien. Man rechne also schon mit Komplexität, wenn man mit Wechselwirkungsmodellen arbeite.

Das Dilemma an Politik sei, dass man ab und an ohne Großkonzepte, die erst nach einer gewissen Zeit Wirkung zeigen würden, keine effektiven Lösungen umsetzen und ohne Einzelversprechungen – wie zum Beispiel höhere Reichensteuern – keinen politischen Erfolg vorweisen könne.

Angela Merkel etwa sei genau deswegen erfolgreich, weil sie die Künstlerin der Nichtkommunikation sei. Das Nichtfunktionieren von einfachen Lösungen sei das dynamische Zusammenwirken verschiedener Gesellschaftsteile. Einfache Lösungen würden auch die Linken anbieten, etwa mit der finanziellen Umverteilung.

Wieviel Regulierung, wieviel Deregulierung ist richtig? Diese Problematik hätten linke Bewegungen schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Warum treffe sich eigentlich alles in der Mitte, politisch gesehen in Deutschland und Österreich? Dies liege daran, dass extreme Richtungen keine realistischen Ansätze böten, auf denen sich aufbauen ließe. Radikallinke würden die Gesellschaft wie auf einem leeren Blatt Papier entwerfen und dem Individuum eine gewisse Aufgabe zuweisen.

Allerdings habe man nicht im Blick, dass eine Bevölkerung viele verschiedene Interessen und Ziele habe. Die Radikalrechten würden dagegen eine homogene Kultur anstreben, im Sinne eines Milieus der 50er-Jahre, wo ganz klar gewesen sei, wer welcher sozialen Schicht angehöre und wo Frauen noch Frauen sowie Männer noch Männer gewesen seien.

Eine Möglichkeit, komplexe Lösungen zu präsentieren, könnten Erzählbarkeiten sein. Soziale Geschichten, mit denen man sich assoziieren könne. Was fehle, sei eine Erzählbarkeit mit langfristiger Perspektive, die die Leute anspreche. Dies liege daran, dass heutzutage Geschlecht und soziale Herkunft nicht mehr so viel über das Können und die Identität des Einzelnen aussage.

Man könne aber Leuten mit einer geeigneten Form Komplexität zumuten: Indem man mit einfachen Sätzen eine langfristige Perspektive skizziere. Mit diesen Worten schloss Armin Nassehi seinen Vortrag.

Credits

Image Title Autor License
Adaptive-cycle Adaptive-cycle Hernán De Angelis CC BY-SA 4.0

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