Auf wiedersehen, Freiheitsrechte?

Trotz Lockdown und Demonstrationsverboten finden in Österreich Proteste gegen die Corona-Politik statt.

In Wien gingen am vergangenen Sonntag etwa 10.000 Menschen auf die Straße. Bei dem als Wallfahrt deklarierten „Spaziergang“ verschafften sie ihrem Unmut über den Corona-Kurs der Regierung Luft.

Wer protestiert und um was geht es den Demonstrant*innen? Durch die Kooperation von Idealism Previals (www.idealismprevails.at), Sender.FM (www.sender.fm) und Neue Debatte (www.neue-debatte.com) konnte ein Video-Team bei der Demo in Wien sein und einige Menschen nach ihrer Motivation befragen,warum Sie an dieser Protestkundgebung teilnehmen.

Dabei zeigt sich, dass besorgte Bürgerinnen Angst um die psychische Gesundheit ihrer Kinder haben, Christen, für das Wohlbefinden ihrer Mitbürgerinnen beten und Demonstranten, die Grund- und Freiheitsrechts gefährdet sehen, einen neuen Faschismus aufziehen sehen.

Im Zentrum der Kritik steht nicht nur das planlos wirkende Handeln der türkis-grünen
Bundesregierung, die die Bevölkerung von einer Corona-Maßnahme in die nächste treibt, sondern auch die als Bevormundung wahrgenommenen Verordnungen wie Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht.

In den Gesprächen mit den teilnehmenden Demonstranten werden auch deren Zukunftsängste deutlich.

Diese Ängste sind kaum an Infektionszahlen festzumachen, sondern an den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen selbst. Beispielsweise sind Erwerbsarbeitslosigkeit und Kurzarbeit in schwindelerregende Höhen gestiegen. Im Januar waren in Österreich rund 536.000 Personen arbeitslos gemeldet oder befanden sich in Schulungen des Arbeitsmarktservice (AMS). Das sind fast 115.000 mehr als im Januar 2020. Solounternehmer und Klein- und mittelständische Betriebe sehen sich in Ihrer Existenz bedroht. Das Gastrogewerbe ist am Boden, der Kulturbetrieb nur noch rudimentär aktiv, der Tourismus ist zum Erliegen gekommen.
Woher neue Arbeitsplätze kommen sollen, steht in den Sternen….

Die Diskussion über die psycho-sozialen Folgen, die sich zum Beispiel in überfüllten Kinder- und Jugendpsychiatrien äußern, gehen im öffentlichen Debattenraum unter.
Dieser ist auf die täglich vermeldeten Infektionszahlen und Impfstoffe als Lösung des pandemischen Problems verengt.

Über die langfristigen Auswirkungen der Weltwirtschaftkrise auf Österreich, die Zerstörung der alten vordigitalen Arbeitswelt oder den spürbaren Vertrauensverlust in die Fähigkeiten der Institutionen und Parteien, die Corona-Krise erfolgreich zu managen, redet kaum jemand. Leichtfertig wird sachliche Kritik vom Tisch gefegt.

Das Demo-Teilnehmer pauschal als Rechtsextreme, Covid-Idioten, Corona-Leugner oder Demokratiefeinde diskreditiert werden, verhindert kurzfristig jeden sachlichen Dialog und stellt mittelfristig das soziale Miteinander in Frage.

Möglicherweise würde es den Corona-Maßnahmen-Gegnern in der Öffentlichkeit mehr Symphatiepunkte einbringen, wenn sie sich klipp und klar von Nationalisten, Identitären und Neonazis distanzieren und abgrenzen. Ob dadurch verhindert werden könnte, dass sich radikale und extreme Rechte unter die Demonstraten mischen, ist jedoch stark zu bezweifeln, denn die Teilnahme an Demonstrationen ist per se für alle Bürger möglich.

Der Schachzug einiger Politiker und mancher Medien, die Coronademonstrationen und die Teilnehmer an diesen Bürgerprotesten pauschal als rechtsextrem, Verschwörungstheoretiker usw. zu branden hat das Ziel diese Proteste zu diskreditieren, um damit von den berechtigten Anliegen und Sorgen der Demonstranten und den ungeklärten Zukunftsfragen abzulenken, die aus der Enge der neoliberalen Parteilogik und vom Aufmerksamkeitsjournalismus, der von Quote, Reichweite und kapitalistischer Verwertung getrieben ist, kaum mehr zu beantworten sind.

Die Parteipolitik und das etablierte Mediensystem wären daher gut beraten die berechtigten Sorgen und Anliegen der überwiegenden Mehrheit der Coronademonstranten wie es mit Ihnen und der Gesellschaft in Zukunft weitergeht Ernst zu nehmen und deren Kritik nicht pauschal in die rechte Ecke zu rücken.

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Auf Wiedersehen, Freiheitsrechte Wolfgang Müller 1
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