Bürgerliche Freiheiten vs. Wirtschaftspolitik

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Ist es akzeptabel, das Wirtschafts- und Wohlstandswachstum über die bürgerlichen Freiheiten zu stellen? Ist es richtig, grundlegende Menschenrechte abzudrehen, um Wachstum zu fördern? Sind Menschenrechte sowie das Recht auf wirtschaftliche Entwicklung Konzepte, die sich gegenseitig bestärken, oder widersprechen sie einander gelegentlich?

Solange ein Staat die Verantwortung trägt für seine Demokratie und für den Schutz der Rechte seines Volkes, ist er in der Regel legitimiert. Doch wie kann das Gleichgewicht zwischen Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung in Staaten wie Indien gewahrt werden, wenn immer noch ein riesengroßer Teil der Bevölkerung unter Armut leidet? Kann demnach ein nichtdemokratischer und nichtkonsensualer Entwicklungsansatz überhaupt ein Modell für Wachstum und Entwicklung sein?

Für jeden Staat sind Demokratie und Menschenrechte Priorität – ebenso wichtig ist aber auch das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Bürger. Ein Staat hat die dringliche Pflicht, Armutsprobleme zu bekämpfen und für die Entwicklung einer gesunden und nachhaltigen Wirtschaft seines Landes zu sorgen. Denn ist die Schaffung von Wohlstand nicht möglich, würde dies letztendlich eine ernsthafte politische Herausforderung für jede Regierung bedeuten – ungeachtet ihres wohlwollenden Umgangs mit Fragen hinsichtlich Menschenrechte und Demokratie.

Das Aufgebot an Menschenrechten wurde neben der Wirtschaftsentwicklung und der Demokratie als einer der drei zentralen Pfeiler gesehen, an denen eine Nation gemessen wird. Ein Staat kann verschiedene Ansätze nutzen, um mittels Entwicklungshilfe die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen seiner Bürger zu fördern. Wichtig ist, zu begreifen, dass es einen wesentlichen Unterschied zwischen wirtschaftlicher und nachhaltig humaner Entwicklung gibt.

Unter der Entwicklung eines Landes versteht man neben traditionellem Wachstum das Wirtschaftswachstum eines Landes in Form des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Kapitals.

Die Art und Weise, wie wir eine Entwicklung betrachten, veränderte sich jedoch in den letzten Jahrzehnten stark. Mittlerweile wird in zunehmendem Maße erkannt, dass es nicht mehr ausschließlich um die Schaffung von Wohlstand geht, sondern um die “gerechte” Schaffung von Wohlstand. Und dass Entwicklung eine nachhaltige und nicht nur kurzfristige Nutzung der Ressourcen bedeuten sollte. Eine Annäherung der Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik ist der Eckpfeiler eines menschenrechtlichen Entwicklungsansatzes.

Das United Nations Development Programme (UNDP), also das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, definiert die humane Entwicklung als den Prozess der Erweiterung der Wahlmöglichkeiten der Menschen – die Erhöhung der Chancen auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Einkommen und Beschäftigung sowie Abdeckung des gesamten Spektrums menschlicher Entscheidungen, von einem gesunden physischen Umfeld bis hin zu wirtschaftlichen und politischen Freiheiten.

Die Konzepte sind lobenswert, wenngleich das Dilemma in den Entwicklungsländern darin bestand, das sensible Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Entwicklung, demokratischem Konsens und Schutz der Menschenrechte aufrechtzuerhalten. Eine Win-Win-Situation würde eine Entwicklungspolitik darstellen, die die Menschenrechte anerkennt und fordert. Die Schwierigkeit dabei ist es gewesen, den Menschenrechtsansatz erfolgreich in die Praxis umzusetzen.

Die Situation eines solchen Dilemmas zeigt sich am besten bei groß gefächerten Programmen zur Sanierung von Slums: In der Regel erfolgt der Erwerb der Altstadt zur Sanierung auf brutale Weise und ohne angemessene Entschädigung, Verhandlung und Schlichtung. Obwohl den Vertriebenen eine Barabfindung oder alternative Unterbringung angeboten wird, scheint Fairness bei solchen Geschäften nur ein weit hergeholter Traum zu sein.

Ein weiteres Beispiel für die weitreichenden Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung auf die Menschenrechte ist die enorme und umstrittene Praxis der Vertreibung von Menschen, um den Bau von Staudammprojekten durchzuführen. Die zentrale Aufgabe in einem Staudammprojekt ist die Bereitstellung von Wasserkraft und damit die Erzeugung von Tausenden Megawatt Strom. Die enormen wirtschaftlichen Vorteile, die solche Projekte bewirken, führen dazu, dass der Staat die Sorge um die Tausenden von Vertriebenen im großen Stil zurückdrängt. Tatsächlich werden im Zuge der Durchführung dieser Projekte die Rechte der lokalen Bevölkerung kaum beachtet und alle Meinungsverschiedenheiten vehement unterdrückt.

Der Bau des “Drei-Schluchten-Staudamms” in China und des “Sardar-Sarovar-Projekts” am Fluss Narmada in Indien beispielsweise waren von Anfang an umstritten. In beiden Fällen wurden Bedenken geäußert, dass die Projekte schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Umwelt haben würden. Unzählige Familien wurden im Zuge dieser Projekte vertrieben. Darüber hinaus waren die Bemühungen um die Bereitstellung von Ersatzflächen für die Vertriebenen in beiden Fällen lückenhaft und unbefriedigend. Das Land, das den Dorfbewohnern zur Verfügung gestellt wurde, war nicht bebaubar, was zu wachsenden Schwierigkeiten für die Vertriebenen führte. Auch Jahrzehnte nach der Vertreibung litten ein großer Teil der Vertriebenen durch den Bau des Drei-Schluchten-Staudamms an Armut.

Obwohl diese Projekte den Bürgern Wohlstand bringen sollten, zeigte sich, dass sie nicht für alle Bürger Wohlstand bedeuten sollten. Ein großer Teil der Bevölkerung musste Land und Sicherheit opfern und wurde für den Wohlstand der übrigen Bürger an den Rand gedrängt. Wirtschaftliche Entwicklung ist wichtig, ebenso Projekte wie diese – doch sollten sie auf Kosten der Armen realisiert werden?

Der langfristige Erfolg des Wirtschaftsprojekts eines jeden Landes ist davon abhängig, dass sein Reichtum auf die ärmsten Einwohner abgewälzt wird. Wenn sich ihre Lage jedoch verschlechtert, so werden ihre Forderungen aggressiver.

Ich bin für eine wirtschaftliche Entwicklung, da sie meines Erachtens für das Wohlergehen der Menschen, aber auch für die bürgerlichen Freiheiten und die Demokratie von Bedeutung ist. Aber ist eine wirtschaftliche Entwicklung auf Kosten der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten zu rechtfertigen? Es muss ein Gleichgewicht gefunden werden. Und ja, genau das ist die herausfordernde Aufgabe für die Regierungen der Entwicklungsländer.

Übersetzung Englisch-Deutsch: Anna Dichen

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5564999214_e86b5df26d_o 5564999214_e86b5df26d_o Neyyar Dam CC BY 2.0