CETA TTIP Demo
Veranstaltungsdaten
- Datum
- 17. 9. 2016
- Veranstalter
- Bündnis "TTIP-STOPPEN"
- Ort
- Wien
- Veranstaltungsart
- Demonstration
Am Samstag, den 17. September 2016 demonstrierten tausende Menschen an zahlreichen Orten in Deutschland, Schweden und Österreich gegen CETA und TTIP – die umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA.
Während bei TTIP nur mehr die größten Optimisten unter den Befürwortern an ein Zustandekommen glauben (sowohl Trump, als auch Clinton haben im aktuellen amerikanischen Wahlkampf erklärt, den Vertrag nicht zu unterschreiben – und für Präsident Obama wird die Zeit zu knapp), so scheint CETA bereit für die Ende Oktober geplante Unterzeichnung. Grünes Licht dafür gab es vom kleinen Parteitag der SPD, der – im Beisein der kanadischen Handelsministerin – dem deutschen Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel mit Zweidrittelmehrheit das OK für dessen notwendige Zustimmung gab. Wie übrigens auch jedes andere EU-Mitglied diesen Vertrag ratifizieren muß, so auch Österreich. Bundeskanzler Christian Kern forderte am Rande der UN-Vollversammlung zum Thema Migration von Kanadas Premiereminister Justin Trudeau erneut Nachbesserungen – ob es zu diesen angesichts der kurzen Frist kommen wird, bleibt abzuwarten. Vor allem in den Bereichen Investitionsschutz (die umstrittenen Schiedsgerichte), Arbeitnehmerrechte und öffentliche Dienstleistungen (Absicherung gegen Privatisierungsbestrebungen) ortet Kern Vertragsmängel.
Dies deckt sich mit den Vorbehalten der Demonstranten:
Menschen müssen im Mittelpunkt der Überlegungen stehen – und nicht globale Wirtschaftsinteressen.
Mehr Regionalität im ökonomischen Handeln und Denken, um unnötig lange Transportwege zu vermeiden sowie die lokale Wirtschaft zu stärken. Gesunde Nahrungsmittelproduktion und –verarbeitung muß gewährleistet sein.
Keine einfach umzusetzenden Anliegen in Zeiten, in denen die Welt täglich enger zusammenwächst und Großkonzerne mit unerschöpflichen Geldkoffern Lobbying betreiben.
Das Abkommen zwischen den USA und zahlreichen pazifischen Staaten TPP wurde bereits unterzeichnet, die Ratifizierung steht noch aus. Viele in Europa fürchten, daß sich die USA mit der Ratifizierung weg von Europa in Richtung der Boomgegenden Asiens orientieren könnten – vor allem auch deshalb, weil dort Amerikas größter wirtschaftliche Rivale China liegt. Europa als im Vergleich zum Rest der Welt demographisch schrumpfender Kontinent könne es sich nicht leisten, die Handelschancen, die sich aus den Zusammenschlüssen großer Wirtschaftsräume ergeben, ungenutzt liegenzulassen.
Doch wie hoch darf der Preis dafür sein?
Handelskommissarin Cecilia Malmström läßt keine Gelegenheit aus zu betonen, daß die Freihandelsabkommen mehrfach nachgebessert und die Giftzähne gezogen wurden. Überzeugen konnte sie die Kritiker damit bisher nicht. Auch daß es insgesamt in Europas Bevölkerung eine Pro-Haltung gegenüber den Abkommen gibt, wird die Kritiker hierzulange nicht verstummen lassen. Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich Kern mit seiner Forderungen nach weiteren Nachbesserungen ist – und ob er tatsächlich den Willen hat, CETA im Alleingang zu Fall zu bringen.
Damit würde er die Hoffnung einer Mehrheit der Österreicher und aller Demonstranten erfüllen.
