Der begrenzte Planet und die unbegrenzte Wirtschaft

Die Frage, wie sich Ökologie und Ökonomie verbinden lassen, steht im Mittelpunkt dieser Anfang März vom BSA Döbling durchgeführten Online-Veranstaltung.

Das Pariser Klimaabkommen 2015 habe zwar schöne Ziele zur CO2-Reduktion formuliert; für die Wege dorthin gab es aber keinen Plan, so der ehemalige Finanzstaatssekretär und Wirtschaftsforscher Prof. Dr. Heiner Flassbeck. Es sei falsch, den Ländern die Erreichung der Ziele auf nationaler Ebene überlassen zu haben, ohne konkrete Instrumente und ohne die Interdependenzen zwischen den Ländern zu berücksichtigen. Es bedürfe einer globalen Strategie für die kommenden (mindestens) fünf Jahrzehnte, um sich gemeinsam von den fossilen Brennstoffen zu lösen (was nur gelingt, wenn man deren Preis stetig verteuert) – und ohne dabei die Weltwirtschaft zu ruinieren. Es ist absurd anzunehmen, dass sich das Konsumverhalten ohne eine Verteuerung ändern wird – wie auch die letzten 50 Jahre gezeigt haben; denn die Diskussion ist ja nicht neu. Es hilft auch nichts, die Preise lokal zu erhöhen: das bewirkt nur, dass die Brennstoffe an einem anderen Ort wieder günstiger werden (gestiegenes Angebot). Solche pro forma Aktionen (nationale CO2-Steuer) beruhigen nur das eigene Gewissen, haben aber keine weltweite Auswirkung. Wie man an den Gelbwesten in Frankreich gesehen hat, ist es sehr wichtig, die Systemtransformation sozial gerecht und demokratisch zu gestalten.

Nur über den Co2-Preis kann man eine Ökologisierung der Wirtschaft erreichen, so Mag. Franz Nauschnigg, Ökonom und Generalsekretär der ELEC. Dieser müsse wie bereits angesprochen jährlich steigen, bis er mindestens 100€ pro Tonne erreicht hat. Um zu verhindern, dass CO2-intensive Industrien in Länder ausweichen, wo es keine solchen Steuern gibt, schlägt Nauschnigg eine carbon border tax vor. Ziel ist es, auch andere Länder von der Sinnhaftigkeit einer CO2-Steuer zu überzeugen, ansonsten fällt die Steuer an. China hat hier schon (u.a. auf europäischen Druck) einen neuen Weg eingeschlagen. Auch die USA unter der neuen Administration scheinen dieser Idee nicht abgeneigt. Dann hätte man schon einen signifikanten Anteil an CO2-Erzeugern mit im Boot. Die Industrie in Österreich hat bereits damit begonnen, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen und alternative Energieerzeugung zu nutzen. Ein weiterer Vorschlag wäre, die Zuschläge bei den Heizkosten zu streichen, da sie sozial unausgewogen sind, und stattdessen eine Abgabe von 10 Cent pro Liter auf Benzin und Heizöl einzuführen. Mit den Erträgen könnte man den Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung senken.

Der Steuer- und Budgetexperte Joel Tölgyes, MSc vom Momentum Institut weist darauf hin, dass auch Co2-Steuern die unteren Einkommen stärker belasten, da diese Menschen einen größeren Anteil ihres Einkommens für Konsum ausgeben, als Wohlhabendere.

Die industrialisierte Landwirtschaft, die Bauwut und die ungeheure Verschwendung von Lebensmitteln sieht Barbara Frischmuth, Schriftstellerin und Botschafterin für den Klimaschutz, als dringendste Probleme. Den modernen Kolonialismus ortet sie beim Ankauf riesiger Landwirtschaftsflächen in der Dritten Welt durch westliche Firmen und Staaten, um diese danach mit industriellen Mitteln ohne Nachhaltigkeit auszubeuten. Das uralte Wissen, dass man der Natur langfristig nur etwas entnehmen kann, wenn man ihr wieder etwas zurückgibt, ist heute völlig in Vergessenheit geraten. Vergessen sollte man auch nicht, dass die Digitalisierung einen sehr hohen CO2-Ausstoß verursacht bzw verursachen wird. Alternativen zur Ressourcenverschwendung gibt es mittlerweile genug, wie viele neue Firmen regelmäßig beweisen.

Die gerechte Verteilung von Arbeit, der Effekt eines Steuerkeiles auf Produzenten, die Notwendigkeit der Erhöhung der Preise auf Lebensmittel, notwendige staatliche Infrastrukturprojekte und viele spannende Publikumsfragen runden die Veranstaltung inhaltlich ab.

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Der begrenzte Planet und die unbegrenzte Wirtschaft Wolfgang Müller 1