Der lange Weg zum Frieden – Stephanie Fenkart

Politik

Die Direktorin des International Institute For Peace (IIP) Mag. Stephanie Fenkart ist unser heutiger Gast bei Reiner Wein. Das Institut will eine Plattform bieten, auf der unterschiedliche Sichtweisen zusammengeführt werden und Experten aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft Konflikte und deren Ursachen diskutieren können. Mit Wien als neutralem Standort, an dem sich auch große internationale Organisationen wie die UNO, die OPEC oder die Grundrechteagentur befinden, gelingt es oftmals, auch Experten aus dem Ausland für diesen Diskussionsprozess zu gewinnen.

Neben diesem Engagement versucht das Institut, über Öffentlichkeitsarbeit die oft vereinfachte Darstellung internationaler Konflikte in den klassischen Medien positiv zu beeinflussen. Über Studienreisen wird versucht, sich in den Konfliktregionen vor Ort mit NGOs, Diplomaten etc zu vernetzen.

Hundertprozentige Neutralität ist unmöglich, dennoch versuchen Fenkart und ihre Kollegen, sich nicht in die inhaltliche Diskussion einzumischen, sondern „nur“ die Rahmenbedingungen für Gespräche zu schaffen. Demokratie, Menschenrechte, Einbeziehung der Zivilgesellschaft und von Minderheiten sind dabei allerdings unverhandelbare Werte.

Auch wenn sich direkt nach dem Kalten Krieg die beiden geopolitische Blöcke um die Sowjetunion und die USA gebildet haben, so fiel auch die Gründung vieler internationaler Organisationen in diese Zeit, um gewisse Grundregeln aufzustellen und eine friedlichere Welt zu schaffen. Diese Initiative wird heute ob ihrer oftmaligen Ohnmacht immer stärker kritisiert und es stellt sich die Frage, wie die Menschen in Zukunft mit internationalem Recht weiter verfahren werden und ob Verträge noch bindend sind – vor allem, weil sich die großen geopolitischen Player nicht mehr daran halten.

Die größte Schwäche in der Charta der Vereinten Nationen ist das Vetorecht. Allerdings hätte keine Siegermacht des 2. Weltkrieges dieser Charta ohne Vetorecht zugestimmt.

Für eine Organisation wie die NATO, die kein kollektives Sicherheitsbündnis, sondern „nur“ ein Verteidigungsbündnis ist, ist es sehr schwer, ihre Existenz ohne einen gemeinsamen äußeren Feind, wie es die Sowjetunion bis zum Mauerfall war, zu rechtfertigen. Das Abschreckungsmoment, mit dem vor allem Atommächte drohen, dient vor allem der Rechtfertigung nach innen: mit Atomwaffen in unserem Besitz wird uns kein Land angreifen. Es gibt zwar einen Atomwaffenverbotsvertrag – dieser wurde aber von keinem NATO-Staat oder von Atomwaffen besitzenden Staaten unterzeichnet.

Seit 2001 dient der internationale Terrorismus, für den es keine eindeutige Definition gibt, als äußerer Feind für die NATO und andere Staaten und als Grund, um Kriege zu führen.

Die unterschiedliche Sichtweise auf geschichtliche Ereignisse je nachdem, ob man auf der Sieger- oder der Verliererseite ist ebenso Inhalt dieses Gesprächs, wie der Einfluss wirtschaftlicher und technologischer Entwicklungen auf Konflikte, die Schwierigkeit des Vergleiches unterschiedlicher Krisenherde auf Grund ihrer Komplexität (zB Ukraine), ökonomische Interessen der riesigen Kriegswirtschaft an militärischen Konflikten und viele weitere Themen.

Credits

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RW – Mag. Stephanie Fenkart MA-YOUTUBE-IPHP Wolfgang Müller CC BY SA 4.0