Die politische Rolle von antimuslimischem Rassismus

Mitte Juni 2021 lud der Promedia Verlag unter der Leitung von Stefan Kraft zu einer Online-Diskussion, um zu analysieren, wie antimuslimischer Rassismus von unterschiedlichen Stakeholdern politisch instrumentalisiert wird. Beide Mitdiskutanten haben auch einen Abschnitt im schon besprochenen Buch Herrschaft der Angst beigesteuert.

Für den Politik- und Kommunikationswissenschaftler Mag. Dr. Farid Hafez, dessen Buchbeitrag „Vom Regimekritiker zum Terrorverdächtigen“ lautet, steht nach der Analyse zahlreicher Wahlprogramme und Wählerbefragungen fest, dass der Begriff des politischen Islam nicht von der FPÖ, sondern von der türkisen ÖVP geprägt wurde. Das neue Islamgesetz von 2015 ist für ihn der Startpunkt für eine Kriminalisierung islamischer Religiosität, gegen die er europaweit mit zahlreichen Beiträgen angekämpft hat. Am 9. November 2020 ist er im Zuge der Razzien rund um den Terroranschlag von Wien ins Ziel der Fahnder gelangt: seine Wohnungstür wurde von der Kobra-Spezialeinheit aufgebrochen. Ihm und 29 Beschuldigten wurde die Akteneinsicht verweigert. Im Folgenden beschreibt Hafez die Anklagepunkte der Republik Österreich gegen ihn, die aber auch aus Sicht der Medien wenig nachvollziehbar sind. In Summe stellt es sich für ihn so dar, als ob die Regierung mit dieser Aktion vom eigenen Versagen ablenken wollte – auf Kosten des Steuerzahlers und der Beschuldigten. Besonders verschreckt haben den Herausgeber des Jahrbuchs für Islamophobieforschung jene Akten bzw. Gutachten, die behaupten, dass diese Form der Forschung keinen wissenschaftlichen Boden hätte und von den Muslimbrüdern erfunden und instrumentalisiert wurde – ergo müsse jeder Islamophobieforscher Muslimbruder bzw. Extremist sein.

Das Feindbild Islam habe im christlichen Europa schon eine Jahrhunderte alte Tradition, auf die der Kommunikationswissenschaftler Imad Mustafa zu Beginn seiner Ausführungen näher eingeht. Als Reaktion auf die islamische Revolution im Iran 1979 wurden an deutschen Universitäten Institute gegründet bzw. bestehende Einrichtungen finanziell stärker unterstützt, die in enger Absprache mit dem Außenministerium die politischen Auswirkungen dieses Ereignisses auf die Welt untersuchen sollten. Auch Saddam Hussein, der zwar ein schlimmer Diktator war, aber mit Religion gar nichts am Hut hatte, wurde für die Angst vor dem Islam instrumentalisiert. Im Zuge der Anschläge vom 11. September 2001 wurden die Befugnisse von Behörden weltweit massiv ausgeweitet – Stichwort Großer Lauschangriff. Damals wurde auch der Begriff des Schläfers eingeführt, der unerkannt jederzeit zuschlagen kann; heute verwendet man stattdessen den Begriff Gefährder, der nicht straffällig geworden ist, dem aber unterstellt wird, möglicherweise Straftaten begehen zu wollen. Jihadismus, Islamismus, Salafismus sind weitere Beispiele von Vokabular, das genutzt wird, um Angst vor Muslimen zu schüren. In Summe sind all diese Begriffe untauglich für gesellschaftliche Diskussionen, da sie kaum definiert bzw. definierbar sind; sie eigenen sich aber durchaus für Unterstellungen kultureller bzw. religiöser Charaktereigenschaften bei Minderheiten.

In der darauffolgenden Diskussion wird unter Einbindung des Publikums auf den zu kurz greifenden Fokus politischer Debatten auf Kultur und Religion (bei gleichzeitiger Ausklammerung sozialer und ökonomischer Beweggründe), Kritik an den teilnehmenden Diskutanten und deren Positionen, die Unterscheidung Antisemitismus/Islamophobie und viele weitere Inhalte eingegangen.

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