Die Verschuldung Griechenlands neu beleuchtet

Politik

Ort

Cafe Siebenstern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien

Veranstaltungsart

Vortrag

Teilnehmer

Egbert Scheunemann, Politikwissenschaftler

Am Samstag, dem dritten Juni, hielt der deutsche Politikwissenschaftler Egbert Scheunemann im gemütlichen Café Siebenstern in Wien in kleiner Runde einen Vortrag über die Privatisierung Griechenlands. Er hat diese Veranstaltung selbst organisiert. Scheunemann hat als Doktor der Politikwissenschaft an der Universität Hamburg promoviert und in unregelmäßigen Abständen dort Lehraufträge wahrgenommen. Er ist Autor mehrerer populärwissenschaftlicher Bücher, in denen er sich mit dem Thema Neoliberalismus auseinandersetzt.

Zu Beginn des Vortrags gab er einen Überblick über den Themenkomplex.

Die griechische Staatsschuldenkrise und die Versuche zu ihrer Lösung seien seit dem Ausbruch der internationalen Banken- und Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zentrale Themen der politischen Auseinandersetzung in Griechenland, Deutschland und der gesamten Europäischen Union.

Die Kredithilfen, die Griechenland von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) seit 2010 in Form von inzwischen drei Hilfspaketen gewährt wurden, seien an strenge Auflagen gebunden.

Dazu gehören massive Haushaltskürzungen vor allem im Sozialbereich, ein massiver Abbau der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die teilweise drastische Kürzung der Entgelte der verbliebenen Staatsbediensteten und auch Auflagen, staatliches Eigentum wie Immobilien sowie Infrastruktureinrichtungen wie die Staatsbahn, Flughäfen oder Seehäfen zu privatisieren, also zu veräußern oder zu verpachten.

Die Einnahmen aus den Privatisierungen sollen zur Rekapitalisierung griechischer Banken, zur Tilgung der Staatsschulden, aber auch für Investitionen genutzt werden. Von den privatisierten Betrieben erhoffen sich EU, EZB und IWF Service- und Effizienzgewinne, eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands sowie steigende Steuereinnahmen.

Nun ging Scheunemann weiter auf die Hilfspakete ein.

Im Rahmen der drei kreditären Hilfspakete, die Griechenland in den Jahren 2010, 2012 und 2015 von IWF, EZB, EU und ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus, eine Finanzierungsinstitution für überschuldete Mitgliedsstaaten mit Sitz in Luxemburg) gewährt worden seien, wurde Griechenland insgesamt ein Kreditspielraum von 368,6 Milliarden Euro eröffnet. Ausgeschöpft wurden davon bis zum Jahr 2015 nur 215,9 Milliarden Euro, real angekommen sind im griechischen Staatshaushalt nur 10,8 Milliarden Euro, also weniger als 5 %.

Der Rest sei in die Schuldentilgung bzw. Umschuldung geflossen, also in einen Risikotransfer von privaten Banken zu öffentlichen Trägern wie EU, EZB, IWF und dem europäischen Stabilitätsmechanismus, aber auch in Zinszahlungen sowie in Anreize für private Gläubiger, damit diese sich am Umschuldungsprogramm beteiligen.

Die Griechenland von seinen Gläubigern und vor allem von Deutschland als Gegenleistung für die Hilfspakete vorgeschriebenen Sparprogramme haben zu einem beispiellosen Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft geführt. Das griechische Bruttoinlandsprodukt sei um ungefähr 25 % gesunken, die Arbeitslosenrate dafür auf 25 % gestiegen, Löhne, Renten und staatliche Gesundheitsausgaben wurden um bis zu 30 % gekürzt. Die Selbstmordrate stieg dramatisch. Aufgrund dieses Zusammenbruchs der Steuerbasis erhöhten sich die griechischen Staatsschulden von 146,2 % des Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2010 auf 176,9 % im Jahr 2015, also um gut dreißig Prozentpunkte.

Der Versuch, die griechischen Staatsschulden durch Privatisierungserlöse zu verringern, müsse als misslungen betrachtet werden, so Scheunemann. Bis Ende 2015 wurden nur drei Milliarden Euro eingenommen, obwohl an erster Stelle die profitabelsten der griechischen Staatsunternehmen privatisiert wurden, und bis zum Jahr 2018 sollen es nur sechs Milliarden Euro sein. Das seien kleine Summen, gemessen an den griechischen Staatsschulden von 314 Milliarden Euro im Jahr 2015, und immer noch winzige Summen gemessen allein an den Zinsen, die Griechenland bis 2015 an seine Gläubiger gezahlt hat (52,3 Milliarden Euro) und bis zum Jahr 2018 insgesamt zahlen wird (70,1 Milliarden Euro). Privatisiert wurden bislang vor allem profitable Staatsunternehmen, sodass dem griechischen Staat große Einnahmequellen abhanden kamen.

Darunter seien die vierzehn erfolgreichsten Flughäfen und der größte griechische Schiffshafen. Auch das natürliche Monopol, nämlich das staatliche Lotterieunternehmen, wurde privatisiert und damit das Ausstellen mehrerer Glücksspiellizenzen möglich. Ein „natürliches Monopol“ entsteht, wenn die Fixkosten zwar hoch sind, dann aber die Durchschnittskosten mit zunehmender Produktionsmenge sinken. Es lohnt sich dann ganz einfach nicht, dass eine zweite Firma das Produkt auch anbietet. Beispiele für natürliche Monopole sind etwa das öffentliche Wassernetz oder das Stromnetz.

Eine Erhöhung von einem auf drei Monopole würde damit die Preise für den Endkunden steigen lassen. Jedes einzelne Monopol müsste die Versorgung, etwa mit Wasser, gewährleisten, was insgesamt teurer ist, als wenn ein einziges Monopol dafür sorgt. Daher gibt es in diesem Bereich meist keine Privatisierungen, da der Preis für Grundversorgungen wie mit Wasser oder Strom steigen würde.

In Griechenland würde aber auf so etwas derzeit nicht Rücksicht genommen und eigentlich profitable Unternehmen privatisiert und dem Staat somit Geld genommen. Beim griechischen Lotteriemonopol betrug der Erlös des Verkaufs 1,5 Prozent des vorherigen Gewinns. Eines der wenigen verlustreichen Staatsunternehmen ist die staatliche Bahn, welche wenig modern ist und hohe Verluste machte. Diese wurde zwar für 45 Millionen Euro verkauft, jedoch musste Griechenland 700 Millionen Euro übernehmen, damit die Bahn erfolgreich privatisiert wird.

Der Kampf gegen die Zwangsprivatisierung der Wasser- und Gasversorgung dauert bis heute noch an. In den letzten Monaten machte dann der IWF den Vorschlag, dass Griechenland Schuldenerlässe bekommt, und übte Druck auf die europäischen Gläubiger aus, ihre Forderungen zu mindern, da der IWF ansonsten Griechenland nicht mehr mit Geldspritzen unterstützen würde. Über diese Punkte werde derzeit noch diskutiert.

Gläubiger seien hauptsächlich deutsche Banken und Versicherungen, dadurch komme das Geld mit Zinsen wieder nach Deutschland zurück. Der größte Gläubiger ist allerdings die Europäische Zentralbank. Bezeichnend ist auch, dass Deutschland in der Krise genau die gegenteilige Politik im eigenen Land geführt hat. Anstelle von Sparprogrammen wurden erfolgreiche Konjunkturprogramme vollzogen. Weshalb dies in Griechenland nicht gemacht wurde, sei unerklärlich.

Auch interessant sei, dass Japan beispielsweise eine wesentlich höhere Staatverschuldung habe, deswegen aber auch nicht zu rigiden Sparprogrammen greife.

Man werde also sehen müssen, dass man auf den Rat des IWF höre, wenn Griechenland erfolgreicher aus der Krise als jetzt hervorgehen solle. Scheunemann erwähnt zum Schluss, dass er nur offizielle Daten aus den Berichten der EU und der konservativen Presse entnommen habe.

Credits

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	The Parthenon – Acropolis, Greece	Sam valadi	CC BY 2.0