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Europa und „das Volk“ – Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka

Veranstaltungsdaten

Datum
31. 8. 2017
Veranstalter
Waldviertel Akademie
Ort
Schloss Weitra
Veranstaltungsart
Vortrag
Teilnehmer
Univ.Prof. Dr. Anton Pelinka, Jurist & Politologe, Central European University

Der Politologe Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka stellt in seiner Eröffnungsrede zur diesjährigen Waldviertel Akademie fest, dass sich sowohl Europa als auch die Demokratie auf einem Erfolgskurs befänden. Während Stefan Zweig anno 1936 noch eine Wunschvorstellung eines friedlichen Europas formulierte, würden wir heute auf jahrzehntelange positive Erfahrungen aufbauen können.

Demokratie dürfe niemals auf die Mehrheitsherrschaft reduziert werden. Ebenso wie die Rechte von Minderheiten seien auch die Individualrechte fixer Bestandteil. Apartheid, Nationalsozialismus, Faschismus und Kommunismus hätten (zumindest in Europa) nicht überlebt, das Erfolgsmodell Demokratie hingegen schon. Auch in Südamerika und Ostasien habe sich die Situation verbessert.

Demokratie sei auf dem Vormarsch – unter dem Modell des Nationalstaates. Dieser befinde sich allerdings auf dem Rückzug – Stichwort: Globalisierung. Die Staaten seien mit den globalen Herausforderungen merklich überfordert und könnten sich von diesen auch nicht glaubhaft abschotten.

Welche Werte habe Europa? Die Religion? Die gemeinsame (durchaus blutrünstige) Geschichte? Europa sei der Beweis, dass man aus der Geschichte lernen könne. Die Europäische Union sei immer noch Anziehungspunkt für beitrittswillige Länder, aktuell vor allem vom Balkan. Der Austritt Englands/Großbritanniens würde dem Land kaum Vorteile, aber viele Nachteile bringen, ist Pelinka überzeugt.

Die Erweiterung der EU sei nahezu abgeschlossen, jetzt gehe es um die Vertiefung, die mit dem Einstimmigkeitsprinzip im Rat nur schwer zu erreichen sei. Das europäische Parlament wird von den Bürgern direkt gewählt, die Kommission wird vom Parlament legitimiert, durchaus wie in jedem Nationalstaat üblich. Dem EuGH fehle die Durchsetzungsfähigkeit nach innen.

Der Populismus sei im Rahmen der Demokratie eine bestimmte Technik, die auf der direkten Verbindung zwischen Volk und Regierung, der Vernachlässigung der Organe der repräsentativen Demokratie und der Kontrollinstrumente fuße. Ausgerichtet sei der Populismus entweder anti-elitär („wir hier unten, die da oben“), oder nationalistisch („wir hier drinnen, die da draußen“). „Das Volk“ würde nicht genauer definiert. Komplexitäten würden simplifiziert, Schwarzweiß ersetze die vielen Graustufen der Demokratie.

Kurz- bis mittelfristig sei die Demokratie auf einem Siegeszug, so Pelinka zum Abschluss seiner Rede. Situationen wie anno 1933/38 seien kurzfristig gesehen zum Glück nicht wiederholbar. Es sei wesentlich mehr Optimismus angebracht, als derzeit vorherrsche, gehe es um die europäische Demokratie:

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