Hubertus Hofkirchner – G!LT 2.0, offene Demokratie und warum Bürgerparlamente die politische Zukunft sind

Bei Alexander Stipsits nimmt in dieser Ausgabe der Kitchen Talks Hubertus Hofkirchner, seines Zeichens Zukunftsforscher, Technologieunternehmer und Ideengeber von G!LT 2.0 Platz. 

Das politische Kunstprojekt G!LT 1 wurde 2017 vom österreichischen Kabarettisten Roland Düringer ins Leben gerufen, der sich darüber geärgert hatte, dass die Abgabe einer ungültigen Stimme bei Wahlen, also das was man umgangssprachlich „weiß“ wählen nennt, keinerlei realpolitische Auswirkungen hatte. So wird in Österreich weder die Parteienförderung noch die Zahl der Mandate um die Prozentzahl der ungültigen Stimmen reduziert. Das Ziel von G!LT 1 war es, durch den Antritt als wahlwerbende Partei bei der Nationalratswahl 2017 eben jenen Wählern, die mit dem etablierten Parteiensystem unzufrieden waren – und daher ungültig wählten – eine gültige Stimme für Ihren Protest durch die Stimmabgabe für G!LT zu verleihen. Wer mehr zu G!LT 1 und Roland Düringers Motiven erfahren möchte, dem empfehlen wir unser Interview mit Ihm aus dem Jahre 2017.

Bei der Nationalratswahl 2017 votierte knapp 1% der Wähler für G!LT und diese Wählerstimmen wurden damit aus der Sicht von G!LT zu gültigen Stimmen. Da dem G!LT- Team im Laufe Ihres Engagements klar geworden war, dass es Ihnen zu wenig ist „nur“ gegen das etablierte Parteiensystem zu sein und Proteststimmen zu gültigen Stimmen zu machen, wurde die Frage wie man eine konstruktive politische Bewegung formen könne, immer wichtiger. Nach der Nationalratswahl 2017 war der nächste logische Schritt daher das Kunstprojekt G!LT zu einem Demokratieprojekt weiter zu entwickeln, das den Namen G!LT 2.0 trägt.

Hubertus Hofkirchner, der selbst u. a. Internetunternehmer ist und sich mit dem Einsatz von kollektiver Intelligenz für Meinungs- und Zukunftsforschung beschäftigt, entschloss sich dazu, sich verstärkt in diese Weiterentwicklung von G!LT 2.0 mit einzubringen. Roland Düringer, der schon 2017 klar gemacht hatte, dass er sich selbst nur als „Taxler der Partie“ sehe und der trotz seiner Bekanntheit in Österreich eben keine um Ihn herum organisierte politische Bewegung geformt haben wollte, trat nach der Nationalratswahl ins 2. Glied zurück, und Hubertus Hofkirchner wurde zu einem der Sprecher von G!LT 2.0.

Im Zuge seiner Forschungs- und Entwicklungstätigkeit war Hubertus Hofkirchner zur Erkenntnis gelangt, dass man durch der Einsatz geeigneter technischer Werkzeuge sicherstellen kann, dass Bürger in einem konstruktiv gestalteten gemeinschaftlichen Prozess bessere Ergebnisse erzeugen können, als jeder einzelne dazu imstande wäre; denn kollektiver Intelligenz gelingt es, eine Denkleistung zu erzeugen, die besser ist als jene, die jeder einzelne von uns für sich alleine erzeugen kann.

Hofkirchner legt bei der von G!LT 2.0. entwickelten Form von offener Demokratie Wert darauf, dass es gerade bei direkt demokratischen Instrumenten sehr wichtig ist zwischen der kollektiven Intelligenz/Schwarmintelligenz und einem stumpfen Mob, der irrational agiert, genau zu unterscheiden. Der Technologieexperte entwickelte daher Internettools, wie man Ersteres best möglich erreicht und Zweiteres vermeidet – und er betreibt diese Systeme auch selbst in der Praxis als Unternehmer. Die Manipulierung der Massen durch den Einsatz von KI lehnt er entschieden ab.

Der Zukunftsforscher stellte sich die Frage, wieso gerade in der Politik Massenprozesse, Massenmedien und Massenparteien einen derartigen „Pallawatsch“ produzieren und er entschloss sich daher sein Wissen in G!LT 2.0. einzubringen, um diese demokratiepolitischen Defizite zu überwinden.

Zwei Ereignisse waren für Ihn auf seinem Weg, sich selbst politisch zu engagieren, prägend. Die erste Begebenheit war die SPÖ-Befragung zu TTIP & CETA bei der sich sowohl fast 90% der Parteimitglieder als auch der der Nichtparteimitglieder gegen diese Abkommen ausgesprochen hatten. Hofkirchner war zwar als Nationalökonom persönlich für diese beiden Handelsabkommen, begrüßte aber als Demokrat die Abstimmung der SPÖ über dieses Thema, die eben auch für nicht Parteimitglieder offen war. Trotz dieser überwältigenden Mehrheit gegen diese Abkommen entschloss sich die SPÖ, bei CETA zuzustimmen – aus seiner Sicht eine undemokratische Entscheidung, denn die SPÖ hätte dieses demokratische Abstimmungsergebnis respektiert müssen. Hofkirchner kritisiert in diesem Zusammenhang auch die stark vereinfachte Form der Fragestellung: „Seid Ihr für oder gegen CETA“. Zudem wurden die Abstimmenden weder repräsentativ ausgewählt noch wurden sie über Vor- und Nachteile des Abkommens umfassend, neutral und objektiv von der Partei informiert, um das sachlich beste Ergebnis zu finden.

Das zweite persönlich prägende Erlebnis fällt in die Zeit der Finanzkrise 2008/2009, als er von einer anderen Partei als Experte eingeladen war, Sachvorschläge einzubringen, wie man mit dieser Krise bestmöglich umgehen solle. Dabei musste er feststellen, dass die Politik kaum Interesse an detaillierten Lösungsvorschlägen hatte, sondern nur daran interessiert war, wie man aus Politikvermarktungssicht mit dem brisanten Thema umgehen könne.

Zum Konzept von G!LT 2.0. befragt erklärt Hofkirchner einleitend, dass die Verfassung in Österreich genial ist, da sie eine ganz klare Gewaltentrennung und einen deliberativen Prozess für die Gesetze vorsieht. Leider haben die Parteien die in der Verfassung vorgesehene Gewaltentrennung aber realpolitisch völlig ausgehebelt, womit der Geist der Verfassung vom (Parteien)System auf ärgste Art und Weise untergraben worden wäre.

Die Antwort von G!LT auf diese Missstände war bereits in der Schlussphase des Nationalratswahlkampfs 2017 das erstmals der Öffentlichkeit präsentierte Modell der offenen Demokratie deren wichtigstes Instrument das Bürgerparlament ist.

Diese Bürgerparlamente stellen die Bevölkerung im Kleinen dar. So werden durch das Los je nach Größe des Themas bis zu 183 Personen (dies entspricht der Zahl der Nationalratsabgeordneten in Österreich) ausgelost, welche die österreichische Bevölkerung statistisch repräsentativ darstellen. Bei den Bürgerparlamenten ist damit eine echte Repräsentativität gesichert, Expertenstimmen werden gehört, es wird die Weisheit der Vielen bedacht und es werden stets beide Seiten eines Themas gleichzeitig gezeigt und behandelt. Die Entscheidungen werden also nicht autokratisch von oben, also zB von einer Parteiführung, getroffen, denn jede Partei- und jede Staatsführung kann von den Bürgern überstimmt werden. Und sie basieren nicht auf irrationaler Massenpsychologie.

Die Vorschläge von G!LT 2.0 zur offenen Demokratie, die mit Hilfe der Bürgerparlamente real umgesetzt wird, sind so geschrieben, dass sie ohne Verfassungsänderung auch schon am ersten Tag nach der Wahl angewandt werden können.

Auf die Frage, wie man die Bürger in Österreich dazu motiviert, sich an den Bürgerparlamenten zu beteiligen, da dieses Konzept auf der freiwilligen Teilnahme beruht, erinnert Hofkirchner an das Ideal des mündigen Bürgers – und daran, dass Demokratie auch eine Pflicht der Bürger ist, sich an der Gestaltung der Gesellschaft, in der er/sie leben (will), zu beteiligen.

In Österreich ist leider die Mentalität „Man soll machen“, wobei „man“ einen eben nicht selbst meint, immer noch weit verbreitet, dennoch gelang es eben schon dem Kunstprojekt G!LT 1 2017 das erste Bürgerparlament in Österreich zu realisieren.

Die Teilnahme am Bürgerparlament ist selbstverständlich unabhängig von einer Parteizugehörigkeit und auch bei der Auswahl der Experten, die angehört werden, entscheiden die Bürger. So können Bürger bei Experten anfragen, ob diese am Bürgerparlament teilnehmen wollen, sowohl in der Argumentation für als auch gegen ein bestimmtes Thema, wenngleich die meisten Experten von sich aus Interesse zur Teilnahme am Bürgerparlament bekunden würden.

Bei der Umsetzung der Bürgerparlamente orientiert sich G!LT an den Erfahrungen aus Australien, wo die Idee des Bürgerparlaments schon länger praktiziert und umgesetzt wird.

In Australien dauern die durchschnittlichen Bürgerparlamente derzeit 6 Wochen, in diesen 6 Wochen treffen sich die Teilnehmer an 6 aufeinander folgenden Samstagen und für jeden dieser sechs Samstage bekommen Sie umgerechnet 100 Euro Remuneration. Erfahrungsgemäß melden sich dabei etwa 10% der Bürger, die man zur Teilnahme am Bürgerparlament angeschrieben und eingeladen hat, retour.

Die von G!LT konzipierten Bürgerparlamente beschäftigen sich mit der Endabsegnung von aktuellen Gesetzesvorschlägen. Sie sagen am Ende „Ja, das ist ein gutes Gesetz.“ oder „Nein, dieses Gesetz wollen wir so nicht.“ Die Bürgerparlamente entwerfen keine Gesetze, dafür ist weiterhin die Legislative zuständig. Steht also die Bewertung eines Bundesgesetzes an, werden die Teilnehmer für das Bürgerparlament dazu bundesweit ausgelost, geht es um Landesgesetze, wird landesweit ausgelost.

G!LT 2.0 würde – falls sie es bei Wahlen ins Parlament schaffen – die öffentlichen Gelder, die sie aus der Parteienförderung erhalten, zur Abhaltung der Bürgerparlamente verwenden.

Bevor man Kandidat bei G!LT werden kann, muss man einen Eid leisten, sein Ego zurückzustellen und den Allgemeinwillen der Bevölkerung zu vertreten. Die Entscheidungen der Bürgerparlamente wären für das Abstimmungsverhalten möglicher G!LT-Mandatare bindend.

Hofkirchner erinnert, dass von den Nationalratsabgeordneten ebenso ein Eid geleistet wird und zwar auf die österreichische Verfassung, die Parteien dieses freie Mandat aber durch den Klubzwang untergraben. Für G!LT- Abgeordnete würde daher selbstverständlich kein Klubzwang gelten.

Der Zukunftsforscher macht klar, dass wir bei Wahlen ein Parlament wählen, aber das Parteiensystem hat das Parlament ausgehebelt, denn in den Parteizentralen wird entschieden, wer welche Funktion bekommt und die Abgeordneten der Parteien stimmen dann nach dem Willen der jeweiligen Parteiführungen dementsprechend ab: die Parteien steuern realpolitisch das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten.

Für Hofkirchner muten diese Verfahrensabläufe im Parlament immer noch so an. als ob man im Jahre 1900 wäre. Zudem sehen sich die Abgeordneten einer Flut an Gesetzen meist hilflos gegenüber und sind durch den Klubzwang de facto Erfüllungsgehilfen der in den Parteisekretariaten entworfenen Politikinhalte. Die Bürgerparlamente sind also dringend notwendig, um diese Form der Politik hinter uns zu lassen.

Auf die Frage wie man dem Personenkult in der Politik entgegenwirkt, erklärt Hofkirchner, dass es auch geschichtlich gesehen leider immer schon eine gewisse Sehnsucht nach dem starken Mann gegeben hat, dass es aber natürlich keinen Allwissenden und Allmächtigen gibt. Was es aber sehr wohl gibt, ist die Weisheit der vielen, weswegen er auch an die Zukunft der offenen Demokratie glaubt. Für Hofkirchner ist klar, dass Ideologie die Sicht auf die Welt beschränkt, da Sie dazu führe, dass aufgrund einer bestimmten Ideologie zahlreiche mögliche Lösungen für politische Sachthemen von vornherein ausgeschlossen werden.

Selbstkritisch merkt Hofkirchner an, dass beim Kunstprojekt G!LT 1 und bei G!LT 2.0 ein kapitaler massenpsychologischer Fehler gemacht wurde, da man versucht habe sich gegen der Trend der Personalisierung in der Politik zu stellen, weil Massenpsychologie nicht das Konzept von G!LT ist und man daher auf die Nominierung eines klassischen Spitzenkandidaten verzichtet hat. Wenn also zum Beispiel Roland Düringer 2017 selbst Spitzenkandidat von G!LT geworden wäre anstatt zu sagen „Das System ist falsch, das Spitzenkandidatensystem ist schlecht“ usw. wäre der wahlpolitische Erfolg von G!LT weitaus größer gewesen. Bei einem neuen wahlpolitischen Anlauf muss G!LT 2.0 daher definitiv einen Spitzenkandidaten aufstellen. Die Bevölkerung wird dabei mit Hilfe des venezianischen Wahlverfahrens den Spitzenkandidaten von G!LT wählen. In Venedig habe diese Form zu wählen über Jahrhunderte zu einem tollen Zusammenhalt der Bevölkerung geführt. Zu den Vorteilen dieses Wahlverfahrens gehören u. a. dass Kandidaten nicht wieder wählbar sind, dass es eine konstruktive Opposition und keine Seilschaften gäbe.

Vor dem nächsten Antritt bei Wahlen wird G!LT auch einen Wahlprozess für die jeweilige Exekutive (Bundeskanzler, Bürgermeister) initiieren.

Schon bei dem 2017 von G!LT 1 einberufenen Bürgerparlament wurden die Themen nach Ihrer Relevanz gereiht. Durch den awareness bias wurde 2017 dem Migrationsthema von der veröffentlichten Meinung eine viel zu hohe Relevanz zugeordnet, denn im Bürgerparlament war 2017 das Thema Nummer 1 das Bildungssystem, das Thema Nummer 2 Soziales und Wirtschaft und erst an dritter Stelle kam die Migrationsthematik.

Das Schöne an den Bürgerparlamenten ist auch, dass die Bürger neugierig und mit einer konstruktiven Einstellung in diese Versammlungen gehen – und dass auch kontroversielle Themen wie das Ausländerwahlrecht bei den Bürgerparlamenten konstruktiv diskutiert werden.

G!LT 2.0 analysiert derzeit, was beim nächsten Wahlantritt besser gemacht werden muss. So muss zum Beispiel die Ernsthaftigkeit des Projekts verstärkt öffentlich kommuniziert werden. Der Vorwurf, man hätte 2017 beim Kunstprojekt G!LT 1 die Katze im Sack kaufen müssen, da man nicht gewusst habe, wofür G!LT inhaltlich steht, hatte auch Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung von G!LT 2.0. Hier gilt es, mit dem Verweis auf das Konzept der offenen Demokratie und die Bürgerparlamente, pro aktiv klar zu machen, dass es sich bei G!LT um ein seriöses und ernsthaftes Demokratieprojekt handelt.

Hofkirchner bekennt, dass die Start-up Phase von G!LT 2.0 schwierig verläuft und dass die öffentliche Bekanntheit noch deutlich erhöht werden muss. Hier gilt es daher, einen langen Atem zu haben und kontinuierlich weiter zu arbeiten, damit ein Systemwechsel angestoßen wird, um jenen, die mit dem etablierten Parteiensystem so nichts mehr anfangen können, mit G!LT eine echte politische Alternative zur Wahl anzubieten.

Weiterführende Informationen zum offenen Demokratiekonzept von G!LT und den Bürgerparlamenten findet Ihr u.a. unter:

https://www.gilt.at/mission/grundidee

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Hubertus Hofkirchner Wolfgang Müller CC BY SA 4.0