Nationalratswahl 2017: Eine Basis schaffen – Dr. Peter Pilz

In der heutigen Folge unserer Kitchentalks ist „Platz-Rehlein“ Peter Pilz zu Gast bei Alexander Stipsits.

Peter Pilz sieht sich als Ideengeber und Visionär, aber nicht als autokratische Führungsperson. In seiner Arbeit als Aufdecker musste er – oft auf sich allein gestellt – vor allem journalistische Recherchetätigkeiten ausführen. Mit der Liste Pilz, die nach den Wahlen einen neuen Namen erhalten werde, will er eine breit aufgestellte Kraft gegen den überall in Europa feststellbaren Rechtsruck schaffen. Dies gehe nur mit einem Team engagierter Mitstreiter.

Die Nationalratswahl soll der Neubeginn für dieses Projekt sein – obgleich nicht zu erwarten sei, ein radikal verändertes politisches System in Österreich über Nacht vorzufinden. Für Pilz bedeutet diese Wahl eine Art Vorwahl: Diesmal gewinnt das rechte Lager, in der Folge würden die Leute feststellen, dass die sich abzeichnende schwarz-blaue Koalition für den einfachen Bürger keine Verbesserungen bringe, und beim nächsten Wahlgang würde das Pendel eben in die andere Richtung ausschlagen.

Deshalb müsse das Ziel sein, in dieser Phase „reinzukommen“, um über die Legislaturperiode eine effiziente Basis zu bilden und für die nächste Wahl, wann auch immer diese stattfinden würde, gerüstet zu sein.

Gerechtigkeit sei der Kern seiner Anliegen. Es sei genug da in einem der reichsten Länder der Welt, die Lebenschancen und Startmöglichkeiten müssten dennoch gerechter verteilt werden. Als Pilz in der Politik anfing, so der Talkgast, habe er noch klar linke Ansichten gehabt, und diese seien über die Zeit zwar adaptiert worden, indem er zum Beispiel Allianzen sogar mit der FPÖ einging (die in seiner Jugend als Feindbilder dienten), um die Rechte des Parlaments zu stärken; aber er habe seine Ideale nie aufgegeben.

Neben der Gerechtigkeit seien Klimawandel und Freiheit innerhalb einer Gesellschaft die großen Zukunftsfragen der Gegenwart. Pilz gehe es nicht nur um das Ausbalancieren von Freiheit und Sicherheit, das in jeder Gesellschaft anders beantwortet werden müsse, sondern vor allem um die Abwehr rechtsnationaler und extremistischer Kräfte, die die Demokratie massiv gefährden würden. Der politische Islam müsse (auch mit dem Gewaltmonopol des Staates) besiegt werden – die Zeit des Bagatellisierens sei vorbei.

In Bezug auf die Integration erklärt Pilz, dass die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nur bis zu einem gewissen Grad weiterhelfen könne, danach seien die Ministerien gefragt, deren Aufgabe es sei, Strukturen zur Integration zu schaffen. Dies habe bisher „mehr schlecht als recht“ funktioniert. Spontane Begeisterung beispielsweise würde nicht reichen, um politischen Berge zu versetzen. Weiters müsse die Willkommenskultur zur Ankommenskultur mutieren. Und dies sei eine politische Aufgabe: verbindliche Regeln für Ankommende wie auch für Einheimische zu schaffen und diese zu überprüfen. Extremisten auf beiden Seiten müsse ein Riegel vorgeschoben werden, dann, so Pilz, könne Integration funktionieren.

Bosnien sei im jugoslawischen Bürgerkrieg von Europa kläglich in Stich gelassen worden. Dies sei auch der Grund, dass sich der dort gepflegte, offene Umgang mit dem Islam aufgrund der Einwirkung der saudischen Wahabiten abgeschafft und von einer extremen Ausrichtung des Islam ersetzt worden sei – mit langfristigen Folgen für das Land, in dem zuvor Christen, Moslems und Juden Seite an Seite gelebt hätten. Heute würden wir uns in Österreich (v.a. in Graz) mit bosnischen Terroristen auseinandersetzen. Ähnliches spiele sich im Kosovo mit starkem türkischen Einfluss ab. Wichtig sei es, die europagewandte Zivilgesellschaft in diesen Ländern zu stärken:

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	Videobild-Stipsits-Pilz	Idealism Prevails	CC BY-SA 4.0
	Dr. Peter Pilz bei KITCHENTALK	Idealism prevails	CC BY-SA 4.0