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Nationalratswahl 2017: Grün, grüner … Werner Kogler

Spätestens seit dem Hypo-Skandal ist er österreichweit bekannt: Mag. Werner Kogler, grünes Urgestein, Bundesvorstand und Nationalratsabgeordneter seit 1999. Viele Monate zog er durchs Land und klärte die Menschen in zahlreichen Vorträgen und Podiumsdiskussionen über die dubiosen und teilweise haarsträubenden Machenschaften von FPÖ, ÖVP und SPÖ rund um die Kärntner Bank auf. Sascha Stipsits von Idealism prevails nutzte die Gelegenheit, mit ihm im Kitchentalk ein interessantes Gespräch zu führen.

Mit seinem fast 13-stündigen Filibuster-Rede 2010 hält er bis heute den Rederekord im Nationalrat. Thema damals waren das Budget 2011 und diverse verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Maßnahmen.

Er sei nicht in die Politik gegangen, um es sich einfach zu machen, reagiert Kogler auf die aktuellen Umfragen der Grünen. Die Zeiten, in denen er die Busse für die Hainburger Au organisierte und im Gemeinderat in Graz saß, seien zwar toll gewesen, aber lange vorbei. Grüne seien vor allem in den skandinavischen sowie in den deutschsprachigen Ländern stark, in Österreich hätten sie oftmals die besten Ergebnisse erzielt. Aufgrund der Themenlage (Flüchtlingskrise), die vor allem vom Boulevard täglich angeheizt und übertrieben würde, sei das Potenzial geringer geworden als in vergangenen Wahlkämpfen. Die internen Querelen mit der Grünen Jugend und mit dem Abgang von Eva Glawischnig und Peter Pilz würden dem Bild in der Öffentlichkeit auch nicht gerade helfen.

Weder der Kapitalismus noch das kommunistische Wirtschaftssystem seien für den studierten Volkswirt anzustrebende Modelle für eine nachhaltige Ökonomie: Aus dem Kommunismus hätten sich direkt Oligarchen entwickelt, und die ökologische wie soziale Zerstörungskraft der kapitalistischen Wirtschaftsmaschine sei weltweit abzulesen. Konkurrenz und Wettbewerb bis zu einem gewissen Grad seien zwar notwendig, um den Preis für den Konsumenten fair zu gestalte, doch um dem Markt Regeln zu geben und auch um Anreize zu setzen, brauche es einen starken Staat; der Markt habe nämlich kein soziales, ökologisches oder sonstiges Gewissen und nehme weder auf künftige Generationen noch auf andere Menschen Rücksicht.

Absolut notwendig wäre eine umfassende Steuerreform, die Arbeit endlich entlaste und den Ressourcenverbrauch belaste. Aktuell sei es umgekehrt – und zusätzlich würde schädigendes Verhalten sogar noch mit Milliarden an Steuergeldern gefördert (Atomkraft, Öl). Deshalb müsse ein dritter Weg angestrebt werden, auf dem alle verursachten Kosten in die jeweilige Kostenrechnung einfließen würden.

Um die großen Rahmenbedingungen aufzustellen, bedürfe es europäischer Lösungen, damit beispielsweise Firmen überall ähnliche Bedingungen vorfinden und sich Staaten nicht gegenseitig mit Steuerdumping unterbieten würden. Bei den Freihandelsabkommen müssten die besten Standards jeweils einfließen, und nicht, wie es oft passiere, der schlechtere Standard übernommen werden. Regelungen wie die unkontrollierbaren Schiedsgerichte seien aus Sicht der Grünen nicht tragbar. Überhaupt gehe es bei den Freihandelsabkommen weder um „Handel“ noch um „Frei“, sondern hauptsächlich um Deregulierungsabkommen:
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