Tunesien im Umbruch

Frauen verteidigen die Demokratie

Es diskutierten im BIZ AK im vierten Wiener Gemeindebezirk die folgenden Personen:

• Fatima Bousnina, Gewerkschafterin Petrochemical Tunesien
• Lina Ben Mhenni, Bloggerin und Internetaktivistin in Tunesien;
  dazu kam noch als politische Ergänzung
• Muna Duzdar, Staatssekretärin für Diversität, öffentlicher Dienst und Digitalisierung

Die Moderation hielt Werner Drizhal (GPA-djp)

In Kooperation mit dem ÖGB internationales Referat, PRO-GE, VÖGB.

Die beiden Frauen aus Tunesien sprachen Französisch. Ihre Reden wurden durch einen Dolmetscher nach je einem Absatz übersetzt. Daher konnten nur einige wenige Themen der Situation in Tunesien während des Vortrages angesprochen werden. Dennoch wurden einige bisher unbekannte Fakten erläutert, die ein anderes Licht auf dieses Land werfen: Es wurde aufgezeigt, wie es zur Revolution kam und welche Rolle die Zivilgesellschaft und besonders Frauen dabei spielten.

Hintergrund 1

Tunesien gewann 1956 die Unabhängigkeit, nachdem es bis dahin eine Kolonie Frankreichs war. Völlig unblutig wird der neue Staat gegründet. Dies ist vor allem Habib Bourguiba zu verdanken, der zehn Jahre lang bis 1955  in politischer Haft saß und die Befreiung des Landes verhandelt hatte. Bourguiba führte ein autokratisches System ein, fungierte lebenslang als Präsident und regierte bis 1987. In dieser Zeit richtete er sich sehr stark gegen den Islamismus und versuchte, ein säkulares, religionsunabhängiges Staatsgebilde zu schaffen. Dabei war ihm die Türkei unter Mustafa Kemal Atatürk ein Vorbild gewesen.

Werner Drizhal (direkt an die Bloggerin Lina):

War der arabische Frühling in Tunesien aus deiner Sicht eine Revolution? Wie siehst du die Rolle der Zivilgesellschaft?

Lina Ben Mhenni:

Es war eine Revolution, und wir sind in einem revolutionären Prozess. 2010 kam es zum Aufstand, jedoch war das Land bereits seit 2008 in Aufruhr. Zwar hat es nach der Revolution große Fortschritte hinsichtlich Meinungsfreiheit gegeben, aber Ben Alis Justizsystem ist noch nicht reformiert. Die Revolution sollte allen Arbeit, Freiheit und Würde bringen, dies ist aber noch nicht gelungen. Ich stehe nicht hinter dem Begriff  „Jasminrevolution“, diese Bezeichnung ist in Tunesien selbst nicht gebräuchlich. Sie wird hauptsächlich hier in den Medien in Europa verwendet. Es gibt viele aktive Organisationen in der Zivilgesellschaft. Besonders aber tritt die UGTT (tunesischer Gewerkschaftsdachverband) für die Menschenrechte von Arbeitern ein. Sie hat auch 2015 als Teil des Tunesischen Quartetts den Friedensnobelpreis erhalten.

Hintergrund 2

In der 1959 geschaffenen Verfassung wird der Islam als Staatsreligion deklariert – ohne Bezug zur Scharia. Die Scharia wurde als Rechtsgrundlage ausgeschlossen. Dagegen wurden die Frauenrechte gestärkt. Sowohl im Eherecht als auch im Scheidungsrecht wurden Frauen gleichgestellt. Auch im Bildungsbereich wurde dafür gesorgt, dass weibliche Kinder von Anfang an die gleichen Chancen bekamen. Bourguiba führte den Staat mit einer Einheitspartei als Ausführungsorgan. 1975 ernannte er sich zum Präsident auf Lebenszeit, aber in der Zeit danach entstand sowohl die große Gewerkschaft UGTT, als auch die Menschenrechtsliga (LTDH).  Als er erkrankte, kontrollierte seine Frau Wassila Ben Ammar über ein Jahrzehnt, bis zu ihrer Scheidung 1986, faktisch das Land. Was mitunter zu schweren Auseinandersetzungen mit den Islamisten führte sowie zum Sturz des greisen Präsidenten – ein Jahr später …

Werner Drizhal:

Wie geht es den Arbeitenden, und wie ist die Situation der Frauen in Tunesien?

Fatima Bousnina:

Zuerst zu meiner Person. Ich bin 49 Jahre alt und bin als Gewerkschafterin bei Petrochemical in Tunesien tätig. Bereits in den 80er Jahren begann der Niedergang des Landes. Es wurde immer weniger bezahlt, und auch die Situation der Frauen wurde immer schlechter. Dabei war 1956 Tunesien in dieser Hinsicht noch vorbildlich. Es gab eine Statusgleichheit bei Scheidungen, Mädchen bekamen die gleiche Chance auf Bildung wie männliche Kinder. Der Staatsgründer Habib Bourguiba sorgte für eine Gleichheit des Zuganges zu Schulen und Ausbildungen. Dies änderte sich stark, nachdem die PSD in den 60ern an die Macht kam. Frauen bekamen einen erschwerten Zugang hinsichtlich der Qualifikation, und sind daher derzeit auch öfters arbeitslos.

Muna Duzdar (Österreichische Staatssekretärin für Diversität):

Ich bin in der sozialistischen Jugend groß geworden und stamme aus Palästina. 2012 lernte ich Tunesien kennen. Dort habe ich eine Emanzipation kennen gelernt, die so in anderen arabischen Ländern nicht vorhanden war. Es sind vor allem Frauen auf die Straße gegangen, als es um die Revitalisierung der Demokratie ging … Nach der Revolution 2011 kam Ennahda als stärkste Kraft in die Regierung, und 2013 gewann Nidaa Tounes die Mehrheit. Zur Wahl standen 116 Parteien, und die religiösen Parteien wurden abgewählt. In der Zwischenzeit ging es aber nicht so gut weiter: Ennahda und Nidaa Tounes koalierten, und es kam zu Rückschritten in der Gleichberechtigung. Auch die Wirtschaft entwickelt sich nicht, und das ist gefährlich. Wenn in der arabischen Welt Länder zusammenbrechen, dann sind die Frauen die ersten Opfer. Tunesien braucht schrittweise Veränderung. Wo es schnell gegangen ist, wie z.B. in Ägypten, gibt es Rückschritte. Die Identität wird wieder verstärkt über Religion gewonnen, gibt Halt und Orientierung. Daher muss von hier aus die Frauenbewegung unterstützt werden.

Hintergrund 3

1987 übernimmt Zine Ben Ali die Staatsführung und baut das Land weiter zu einer westlich orientierten Nation aus. Er setzte sich für die Emanzipation der Frauen ein und schuf ein Sozialversicherungssystem, regierte aber wie ein absolutistischer Monarch. 1992 heiratete er Leila Trabelsi, die mit ihm zusammen ein System, in dem ihre gesamte Verwandtschaft sich am Vermögen des Staates bereicherte, einführte. Durch die Ausbeutung und den damit verursachten wirtschaftlicher Niedergang entstand bereits 2008 eine Aufruhr in der Bevölkerung in den Minengebieten und es kam zum Aufstand der Bergarbeiter gegen die staatliche Phosphatgesellschaft. Die Zentrale des staatlichen Bergbaukonzerns und der Gewerkschaft wurden besetzt. Viertausend Polizisten Ben Alis hielten Redeyef im Würgegriff. Vierunddreißig Menschen starben. Tausende wurden festgenommen, die lokalen Streikführer verurteilt und ins Gefängnis geworfen. Nicht nur Männer, sondern auch Frauen kämpften hier an vorderster Front. Danach setzte sich der Protest fort, und sowohl die Vetternwirtschaft als auch der diktatorische Regierungsstil führten zum Erstarken islamischer Kräfte und letztlich im Jahr 2011 zur fälschlich benannten „Jasminsrevolution“ innerhalb der Aufstände des arabischen Frühlings. Auslöser für die anfänglichen Proteste war die Selbstverbrennung des 26-jährigen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17.12.2010. Noch drei Menschen haben sich während der Proteste selbst verbrannt. Am Ende stand der Umsturz, Ben Ali flüchtete aus dem Land, nicht ohne (so wird behauptet) dass seine Frau noch einen immensen Goldschatz außer Landes geschmuggelt hätte.

Werner Drizhal:

Welche Strategien gibt es, Frauen zu integrieren?

Fatima Bousnina:

Ennahda ist keine gemäßigte Partei, wie sie manchmal gerne dargestellt wird – es besteht ein Naheverhältnis zur AKP von Erdogan. Sie hat einen starken religiösen Hintergrund, und nur aufgrund des Aufstandes der Bevölkerung gelang es, islamistische Übernahmen zu verhindern. Ich stamme aus einem armen Dorf und musste meiner Mutter helfen, damit meine Brüder studieren konnten. Ich selbst bekam keine Ausbildung, obwohl sie mir zugestanden wäre. Sehr spät habe ich die Matura nachgemacht, und danach studierte ich. Für Frauen ist es sehr wichtig, dass ihnen nicht nur mit Bildung sondern auch mit Mikrokrediten geholfen wird. Dadurch sind Projekte umsetzbar und dienen der Verbesserung der Lage. Frauen haben verhindert, dass Frauenrechte wieder reduziert wurden. Was ist zu tun? Die Gesetze zur Gleichberechtigung müssen umgesetzt werden. Frauen sollen dazu ermutigt werden, sich selbst versorgen zu können. Frauen müssen Zugang zu Mikrokrediten haben.

Lina Ben Mhenni:

Ich schließe mich an: Ennahda hat in der Regierungszeit, als sie allein regierte, die Ausbreitung des Islamismus geduldet. Jetzt wollen junge, liberal denkende Menschen weg aus Tunesien. Ben Ali hat das Bildungsangebot zerstört. Viele Jugendliche hatten große Hoffnungen nach der Revolution, fühlen sich aber jetzt von der politischen Klasse verraten. Auch die Spaltung der Partei Nidaa Tounes gibt großen Anlass zur Sorge. Terrororganisationen werden zum Attraktor für junge Leute, die keine Perspektive mehr sehen. Daher hat der Salafismus großen Zulauf.

Muna Duzdar:

Es gibt eine große Kluft zwischen Stadt und Land. Die Perspektivenlosigkeit der Jugend ist Nährboden für Extremismus. Tunesien hätte Demokratie, wird berichtet, jedoch breitet sich in der Jugend, die arbeitslos ist, religiöser Fanatismus aus.

Dem kann man nur durch Finanzierung der Zivilgesellschaft entgegentreten, der NGOs und der Frauenbewegung.  Ennahda ist nicht gemäßigt. Es gab 2013 die Ermordung eines Oppositionspolitikers. Man wollte in die Verfassung einen starken Bezug zur Scharia herstellen. Dies wurde durch die Zivilgesellschaft abgewendet. Das System muss weiter von innen geändert werden. Die Rechtspopulisten und Religionsfanatiker ähneln sich in vielen Dingen. Es muss beides bekämpft werden.

Hintergrund 4

In der Folge des Umsturzes und nach der Flucht von Ben Ali wurde das Land neu geordnet. In der ersten freien Wahl wurde allerdings die Partei der Islamisten, die Ennahda, zur stärksten Kraft. Daraus entwickelte sich ein enormes Spannungsfeld zwischen der meist liberal eingestellten Jugend und der Bewegung, die eine Änderung hin zum Islam durchführen wollte. Während die Verfassung neu geschrieben wurde, kam es zu einem sehr starken Aufbäumen der Bevölkerung. Daraus entstand eine Sammelbewegung, die Nidaa Tounes. Besonders die Frauen gingen auf die Straße, weil sie einen Rückschlag befürchteten. Die Zivilgesellschaft, in erster Linie die Gewerkschaft und die Menschenrechtsliga verhindern gemeinsam eine Rückkehr zu einem islamischen Staat. 2014 wurde die neue Verfassung verabschiedet, und eine neue beispielgebende Demokratie im arabischen Raum schien geboren.

Frage des Vertreters von Idealismprevails:

Nidaa Tounes spaltet sich gerade. Ist es sinnvoll, dies zu unterstützen und zu riskieren, dass wieder eine islamistische Regierung entsteht?

Lina Ben Mhenni:

Möchte nichts zur Spaltung sagen, das kann Fatima viel besser, da sie in der Partei ist. Die Situation ist wesentlich besser als anderswo im arabischen Raum. Aber es muss investiert werden in das Land, damit es nicht ins islamistische Lager abgleitet. Reisewarnungen sollten nicht herausgegeben werden, da vergleichbare Länder auch keine haben. Man erwartet in diesem Bereich von den Gewerkschaften aus Europa stärkere Unterstützung.

Fatima Bousnina:

Es gibt nach wie vor keine Reduktion von Armut im Land. Das Gefälle zwischen Stadt und Land ist weiterhin präsent. Die neue Regierung bekundete, dieses Problem zu lösen. Tut es aber nicht. In großen Teilen des Landes gibt es Schmuggler und Schattenwirtschaft. Und das führt zu starken Problemen. Die Spannungen innerhalb der Partei Nidaa Tounes führt durch die Arbeit in der Regierungskoalition mit den Islamisten zur Spaltung. Als die Partei die Koalition einging, waren alle enttäuscht. Es haben eine große Menge der Abgeordneten die Partei verlassen. Zudem beansprucht ein Sohn des Parteigründers die Führung und will an die Macht.

Muna Duzdar:

Es wäre notwendig, Wirtschaftsdelegationen nach Tunesien zu schicken, um dort die demokratischen Kräfte stärken – mit sichtbarem Wachstum. Es reicht nicht, zu fragen: „Was können wir tun“. Nur, wenn man hinfährt und die Probleme selber sieht, kann man auch erkennen, wo Hilfe nötig ist. Tunesien hat die größte Gewerkschaft in arabischen Raum. Daher sollte man bei Tunesien anfangen, um weitere demokratische Entwicklungen in dieser Region anzukurbeln. Tunesien war ein Polizeistaat und wurde zur Demokratie. Es fehlt zwar noch an demokratischem Know-How, aber dieses könnte Europa einbringen.

Einwurf des Vertreters der Österreichisch-Tunesische Gesellschaft:

Wir werden nächstes Jahr 60 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nach Tunesien entsenden. Und wir holen auch Gewerkschafter nach Österreich, damit sie sich die Erfahrungswerte unserer Organisationen und Strukturen aneignen können.

Hintergrund 5

Im weiteren Verlauf der Entwicklung nach der Revolution geriet die große Mehrheitspartei Nidaa Tounes ins Wanken. Einer der Gründe war, dass die von Anfang an in zwei Lager geteilte Bewegung nach dem Willen des scheidenden Parteiführers von seinem Sohn geleitet werden sollte. Das empörte sehr viele, da sie nicht einen Diktator verjagt haben wollten und ein anderer an dessen Stelle tritt. Die Folge des Exodus vieler Abgeordneter aus der Partei war, dass die islamistische Partei Ennahda wieder zur mandatsstärksten Partei aufsteigen konnte. Seitdem wird von vielen in Tunesien befürchtet, dass der Islam wieder stark an Bedeutung gewinnen könnte. Die Partei selbst versucht, den Spagat zwischen Religion und Politik zu schaffen, und hat sich am 1o. Parteitag vom Begriff des „poltisichen Islam“ losgesagt. Die Demokratie wird als Wert hochgehalten und bewahrt, aber die wirtschaftliche Entwicklung ist weiterhin schwierig.

Werner Drizhal:

Was erwarten die Frauen in Tunesien von uns in Österreich?

Lina Ben Mhenni:

Zuerst möchte ich mich bedanken für die Hilfe aus Österreich. Wir benötigen viele konkrete Projekte. Die tunesische Bevölkerung ist aktiv, darf aber nicht allein gelassen werden. Wichtig ist es, den Staat weiter aufzubauen. Auch der Tourismus ist wichtig.

Wir haben aber viel Hoffnung. Das tunesische Volk ist stark und wird sich durchsetzen.

Fatima Bousnina:

Ein besonderer Beistand wäre die Integration von Frauen in der Gewerkschaft. Die Gewerkschaft wurde bereits 1924 in Tunesien gegründet, aber es sind noch zu wenige Frauen darin aktiv. Es fehlen zudem generell Bildungshäuser für junge Gewerkschafter. Die ökonomische Lage ist nicht sehr rosig. Besonders akademisch gebildete Arbeitslose müssen unterstützt werden, da diese sonst in andere Länder abwandern.

 Werner Drizhal (direkt an die Staatssekretärin):

Wie kann die internationale Solidarität aufgebaut werden?

Muna Duzdar:

Wir hatten in Frühjahr eine Veranstaltung mit dem Schwerpunkt Tunesien. Ich hoffte damals, dass es zu einer nachhaltigen Politik kommen würde und bin daher auch sehr froh über die heutige Veranstaltung, bei der der Weg fortgesetzt wird. Leider hat Internationalismus sehr an Stellenwert verloren. Man konzentriert sich überall mehr auf das eigene Land. Wichtig sind daher Überlegungen, was getan werden muss, damit man sich mit Ländern wie Tunesien identifizieren kann. Gerade weil dieses Land beispielgebend sein könnte, wie dem Islamismus begegnet werden könnte.

Man braucht vorbildhafte Lösungen in der Region, die in Nachbarstaaten ausstrahlen. Wir sollen wieder mehr „WirDenken“ in die Gesellschaft bringen und uns bewusst sein, dass wir alle füreinander verantwortlich sind.

Der Moderator schließt die Diskussion und bedankt sich für das Kommen und das rege Interesse.

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	Der Moderator und Gastgeber Werner Drizhal	Bianca Traxler	CC BY-SA 4.0
	Am Podium	Bianca Traxler	CC BY-SA 4.0
	Lina Ben Mhenni Bloggerin	Bianca Traxler	CC BY-SA 4.0
	Fatima Bousnina Gewerkschafterin	Bianca Traxler	CC BY-SA 4.0
	Starke Frauen – Besuch aus Tunesisen	Bianca Traxler	CC BY-SA 4.0