Wahl in Russland – Prof. Gerhard Mangott: “Der Sieger steht fest”

Russlandwahl 2018 - Mangott

Heute, am 18. März 2018, wählt Russland seinen neuen (und gleichzeitig mutmaßlich alten) Präsidenten. Vor wenigen Tagen hatte ich die Gelegenheit, den aus Funk und Fernsehen bekannten Russland-Experten Prof. Gerhard Mangott zur Wahl und zur Lage in Russland im Allgemeinen zu interviewen:

Professor Mangott, welche Stellung nimmt das Amt des Präsidenten innerhalb des russischen Staatsgefüges ein, mit welchen Kompetenzen ist es ausgestattet, wie ist es vom Amt des Ministerpräsidenten abgegrenzt?

Die russische Verfassung ist das Ergebnis eines Machtkampfes, den Boris Jelzin 1993 für sich entscheiden konnte. Jelzin ließ sich eine Verfassung schreiben, die dem Präsidenten die zentrale Machtposition zuweist: Er ist in der Exekutive das dominierende Element. Er nominiert den Vorsitzenden der Regierung; dieser muss zwar von der Duma bestätigt werden, aber folgt diese nicht der Empfehlung des Präsidenten, kann er sie auflösen. Ebenso kann er die Regierung oder auch jeden einzelnen Minister entlassen und alle Verordnungen der Regierung aufheben. Bestimmte Ministerien sind nicht dem Vorsitzenden der Regierung, sondern dem Präsidenten direkt unterstellt. Hierzu zählen u.a. das Außen-, das Verteidigungs- und das Innenministerium sowie alle Geheimdienste.

Somit ist er mächtiger als der amerikanische Präsident, der sich vom Kongress Zustimmung für seine Vorhaben holen muss?

Russland ist ein semi-präsidentielles System, in dem Präsidenten deutlich mehr Handlungsmacht haben als in Präsidialsystemen. In Letzterem hat das Parlament ein starkes Gegengewicht zum Präsidenten.

Welche Voraussetzungen muss ein Kandidat erfüllen, damit er zur Präsidentschaftswahl antreten darf?

Er/sie muss russischer Staatsbürger und mindestens 35 Jahre alt sein und darf nicht durch eine strafrechtliche Verurteilung vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen sein. Letztere Voraussetzung kostete Alexei Nawalny, einen der bekanntesten Oppositionspolitiker Russlands, die Kandidatur.

Welche Besonderheiten des russischen Wahlsystems bzw. der Stimmabgabe gibt es?

Seit den betrügerischen Wahlen zur Staatsduma 2011 werden gläserne Wahlurnen verwendet. Damit soll verhindert werden, dass sich bereits vor dem Wahlgang zahlreiche Stimmkuverts mit dem Kreuz beim Präsidenten in der Urne befinden. Auch wird zu beobachten sein, ob das Wahlkarussell wieder durchgeführt wird: Pro-Putin-Wähler wurden mit Bussen von Wahllokal zu Wahllokal kutschiert, um mehrfach ihre Stimme abzugeben. Diesmal werden die Wahlbeobachter die Wahl mit Handyfotos dokumentieren, um Betrug weitgehend zu vermeiden.

Die Präsidentschaftswahlen finden alle sechs Jahre statt. Die Ausweitung der Legislaturperiode wurde 2008 beschlossen – davor waren es vier Jahre. Was war der argumentative Hintergrund dieser Ausweitung aus russischer Sicht und wie schätzen Sie dies ein?

Sechs Jahre sind eine durchaus lange Zeit, allerdings dauerte z.B. die Amtszeit des französischen Präsidenten bis Anfang der 2000er-Jahre sieben Jahre. Das Besondere an Russland ist, dass ein Präsident das Amt zwar nur zweimal in Folge ausüben darf (wie in den USA), er aber nach einer Unterbrechung von einer Legislaturperiode wieder antreten darf. Dies trifft auch auf Wladimir Putin zu, der 2000 und 2004 gewählt wurde und dann – nach vier Jahren Medwedew, in denen Putin als Vorsitzender der Regierung fungierte – wieder 2012 und eben 2018. Da Putin 2024 zweiundsiebzig Jahre alt sein wird, ist fraglich, ob er weiter in der Politik bleibt oder nicht eher einen geeigneten Nachfolger einsetzen wird. Sollte Letzteres der Fall sein, wird es in drei oder vier Jahren spannend zu beobachten sein, ob ihm dies gelingt oder ob die Nachfolgekämpfe in seinem Regierungsteam so stark werden, dass ihm die Nachfolgeregelung entgleitet.

Wie kann man sich den Wahlkampf vorstellen? Welche Medien spielen eine wesentliche Rolle, welche Kommunikationsformen und -wege sind relevant? Haben soziale Medien eine ähnlich wachsende (weil kritische) Rolle wie im Westen?

Facebook und seine russischen Klone sind ebenso wie zahlreiche Blogseiten wichtige alternative Informationsquellen für all jene geworden, die den staatlichen Medien nicht mehr vertrauen. Das Internet in Russland ist weitgehend frei, auch wenn es gerichtliche Möglichkeiten gibt, einzelne Seiten zu sperren. Gerade die Opposition verwendet die sozialen Medien. Die Person Nawalny wäre ohne sie nicht möglich gewesen.

Der offizielle Wahlkampf spielt sich in den staatlichen Medien ab. Dort hat jeder Kandidat eine freie Sendezeit. Diese kann allerdings nicht Schritt halten mit den zahlreichen prominenten Auftritten Putins in allen Nachrichtensendungen. Zwischen den einzelnen Kandidaten gab es TV-Diskussionen, die allerdings relativ inhaltsleer verliefen. Putin nahm an diesen Sendungen nicht teil.

Was sind die wichtigsten Themen des laufenden Wahlkampfes?

Dominant sind soziale Fragen: Die Frage der Pensionen, die schwierige Lage im Gesundheitswesen mit schlecht ausgestatteten Krankenhäusern und einem Mangel an Medikamenten, wo man oft nur durch Bestechung eine (bessere) medizinische Behandlung erreicht. Auch das Bildungswesen ist chronisch unterfinanziert. Korruption war und ist Thema, da sie im täglichen Leben aller Russen eine große Rolle spielt. Und entgegen Putins Versprechen bei den letzten Wahlen ist sie seitdem gewachsen.

Zum zuvor angesprochenen Alexei Nawalny: Ihm wird von offizieller russischer Seite oft vorgeworfen, mit dem Westen zusammenzuarbeiten, um in Russland einen Umschwung zu erreichen. Wie sehen Sie das?

Die russische Regierungsseite spricht in diesem Zusammenhang gerne von der fünften Kolonne (Anm.: Dieser Begriff wird gerne auch von westlichen Medien im umgekehrten Fall verwendet), die die Interessen des Westens bediene. Im Fall Nawalny gibt es keine Belege, die dies beweisen würden. Er ist allerdings eine umstrittene Person mit rechtsextremistischer Vergangenheit und klar rassistischen Tendenzen. Gleichzeitig trat er aber immer als Kämpfer gegen die Korruption in der staatlichen Verwaltung und bei Gerichten auf und brachte dabei sehr viel Mut ein, Korruption aufzudecken. Seine Ansichten zum Präsidentenamt sind ähnlich autoritär wie jene von Putin. Das Programm, das er zu dieser Wahl vorgelegt hätte, ist eine Mischung aus Linkspopulismus und wirtschaftsliberalen Ideen, durchaus nicht immer kohärent und in der Finanzierung sehr vage. Wahlchancen hätte er keine gehabt, aber er hätte den jetzt absehbaren Erdrutschsieg von Putin mit einem Achtungsergebnis schmälern oder verhindern können. Denn für Putin ist nicht nur wichtig, dass er von einer großen Mehrheit gewählt wird, sondern auch, dass dieses Ergebnis auf einer hohen Wahlbeteiligung (ab 65% wäre es ein Erfolg für ihn) basiert, um damit die innerrussische Diskussion um die Legitimität von Wahlergebnissen bei zu geringer Beteiligung zu beenden.

Sehen Sie einen Kandidaten, der am Sonntag gegen Putin auch nur den Hauch einer Chance haben wird?

Nein. Laut der letzten Umfrage des staatlichen Umfrageinstituts (das einzige unabhängige Institut hat den Status eines ausländischen Agenten, wie auch viele NGOs, und darf deshalb keine Umfragen veröffentlichen) liegt Wladimir Putin bei 69%. Der ihm nächstgelegene Kandidat, Pawel Grudinin von der kommunistischen Partei, liegt bei etwa 7%. Die liberalen Kandidaten liegen im niedrigen einstelligen Prozentbereich, was auch daran liegt, dass die meisten Russen mit dem Begriff “liberal” die katastrophale Zeit der 90er-Jahre verbinden.

Wo hat Wladimir Putin seine Hochburgen? Gibt es in Russland auch die Teilung in Stadt (progressiv) und Land (konservativ), wie wir sie in vielen Wahlkämpfen der letzten Jahre (USA, Österreich, Türkei) festgestellt haben?

Je größer die Städte, umso geringer der Zuspruch für Putin. Allerdings hat er selbst dort (Moskau, St. Petersburg) um die 50%. Die Landbevölkerung, die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie, Personen, deren Gehalt direkt aus dem Staatsbudget bezahlt wird (Lehrer, Ärzte), wählen Putin. Sie zählen zum wertkonservativen Teil der russischen Bevölkerung. Manche wählen ihn, weil er Russland wieder zur Großmacht verhalf, aber die meisten Wähler erwarten sich von ihm Stabilität und Kontinuität. Ein weiteres Motiv ist auch die schlichte Alternativlosigkeit: Kein anderer Kandidat hat eine Chance auf den Wahlsieg.

Die wirtschaftliche Entwicklung unter Wladimir Putin war durchaus positiv. Ist das auch ein Faktor, warum er so beliebt bei seinen Landsleuten ist?

Hier muss man verschiedene Phasen unterscheiden. Für die Entwicklung in den goldenen Jahren der russischen Wirtschaft 1999-2008 mit jährlichen Wachstumsraten von durchschnittlich 6,9% und Reallohnzuwächsen von durchschnittlich 16,6% waren vor allem eine große Steuerreform, aber auch die starke Erhöhung der Rohstoffpreise verantwortlich – sehr wesentlich für ein Land, das von Rohstoffexporten massiv abhängig ist. 2008/9 traf die Weltwirtschaftskrise Russland besonders hart, da Putin es verabsäumte, die russische Wirtschaft zu diversifizieren und von Rohstoffexporten unabhängiger zu machen. Nach einer leichten Erholung 2010-2015 gab es 2016 wieder eine Rezession mit einem Sinken der Reallöhne. Auch für die nächsten Jahre ist ein für eine Schwellenökonomie geringes Wirtschaftswachstum vorhergesagt. Schuld daran sind vor allem die verabsäumten Strukturreformen (für Klein- und Mittelbetriebe gibt es zahlreiche behördliche Hürden) sowie die immer noch hohe Korruption.

Hatten die Sanktionen einen wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre?

Im Jahr 2015 gab es durch die Sanktionen einen wachstumsdämpfenden Effekt von 0,5-0,8% des BIP, sie waren also nicht der entscheidende Faktor für die Rezession 2016. Viel stärker trafen das Land die fallenden Rohstoffpreise und die Abhängigkeit von diesen.

Wir bedanken uns sehr herzlich für Ihre Zeit und die ausführliche Beantwortung unserer Fragen.

Zur Person: Gerhard Mangott ist Politikwissenschaftler und Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck mit den Schwerpunkten Osteuropa und Russland.

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