Wie könnte Europa gelingen?

Politik

Veranstaltungsdaten

Datum: 29. 6. 2017
Veranstalter: ORF-DialogForum in Kooperation mit der Erste Stiftung und dem Europäischen Forum Alpbach
Ort: ORF-Funkhaus Wien, Argentinierstraße 30A, 1040 Wien
Veranstaltungsart: Podiumsdiskussion
Teilnehmer: Edit Inotai, Centre For Euro-Atlantic Integration And Democracy; Philippe Narval, Europäisches Forum Alpbach; Matthew Goodwin, Chatham House; Nini Tsiklauri, Pulse of Europe; Cornelia Vospernik, ORF-WELTJournal

Am 29. Juni war ich zu Gast im Publikum bei der Podiumsdiskussion im ORF-DialogForum. Das Thema: Wie könnte ein grenzenloses, entwicklungsoffenes und zukunftsorientiertes Europa aussehen? Gleichzeitig wurde auch über die realistischen Chancen, dass ein solches Europa entsteht, diskutiert und Fakten dargelegt.

Gäste der Podiumsdiskussion waren Edit Inotai von „Centre For Euro-Atlantic Integration And Democracy“ (CEID) aus Budapest; das CEID ist eine NGO in Ungarn und analysiert die Auswirkungen der Richtlinien der EU auf Ungarn und sorgt auch für die Beziehungen und den Informationsaustausch zwischen den Visegrád-Staaten, also Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Zu Gast ist auch Philippe Narval vom Europäischen Forum Alpbach, einer interdisziplinären Plattform für Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur. Matthew Goodwin vom „Chatham House“, einer privaten weltweit führenden britischen Denkfabrik mit Sitz in London, nahm ebenfalls teil. Des Weiteren waren Nini Tsiklauri vom „Pulse of Europe“, einer proeuropäischen, europaweiten NGO, sowie Cornelia Vospernik vom „ORF-WELTJournal“ anwesend. Durch die Diskussion führte als Moderator Klaus Unterberger vom ORF Public Value Team.

Der Moderator eröffnete die Diskussion mit der Einleitung, dass Europa für besorgniserregende Schlagzeilen sorge:

Brexit, autoritäre und nationalistische Regierungspolitik in Polen und Ungarn, soziale Krisen in Griechenland und Spanien und ein länderübergreifender, oft fremdenfeindlicher Populismus würden ein düsteres Bild des historischen Projektes der europäischen Integration zeichnen.

Doch gebe es auch ein anderes Gesicht Europas:

Die Aufbruchsstimmung in Frankreich nach dem Wahlsieg von Emmanuel Macron, vielfältige, lebendige Demokratie-Initiativen in ganz Europa, junge Menschen, die sich in allen Hauptstädten organisieren, um ihre engagierte, proeuropäische Haltung zu demonstrieren, würden den Blick auf ein Entwicklungsszenario, das eine intellektuelle Wende im Umgang mit der Zukunft Europas auslösen könnte, eröffnen. Daher die Frage, was und wie dieses Europa aussehen könne.

Nun stellte Unterberger an Nini Tsiklauri die Frage, warum sie an ein gemeinsames Europa glaube. Diese antwortete, dass Europa für sie das fortwährende Bemühen um Demokratie und Menschenrechte sei und es sich deswegen lohne, dafür zu kämpfen. Sie führte auf Nachfrage weiter aus, dass Pulse of Europe eine länderübergreifende Bürgerbewegung sei, die seit Februar an Stärke gewann. Diese würde sich in 180 Städten Europas jeden ersten Sonntag versammeln, um für ein gemeinsames Europa Stimmung zu machen.

Hier wandte sich der Moderator Unterberger an Goodwin und befragte ihn, wie die Bevölkerung nun mit dem Brexit umgehe. Dieser antwortete,

dass die Bevölkerung die Abstimmung völlig akzeptiere und selbst die Labourpartei sich nicht gegen dieses Referendum ausspreche, sondern dessen Ergebnis akzeptiere.

Unterberger wandte sich nun wieder an Nini Tsiklauri mit der Frage, ob ihre Organisation auch Mitglieder in Großbritannien habe. Diese meinte, dass es dort eine große Studentengruppe in Bath gebe mit dem Paradigma, dass es „noch nicht zu spät sei“. Die Leute in deren Umgebung könnten jedoch das Wort „Brexit“ nicht mehr hören, da diese die Hoffnung aufgegeben hätten, dass es eine Möglichkeit zur Umkehr gebe.

Eine weitere interessante Frage stellte Unterberger an Edit Inotai: Ob der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Kritik an der EU eine Gefahr für das gemeinsame Projekt darstelle? Inotai erwiderte darauf,

dass Orbán nur die Eurokraten und das europäische Establishment kritisiere und weniger die Union selbst. Das liege daran, dass zwei Drittel der ungarischen Bevölkerung der EU sehr positiv gesinnt seien.

Man sehe an EU-geförderten Gebäuden und der Infrastruktur, dass die Mitgliedschaft gut für die Ungarn sei.

Besonders aufschlussreich war die Frage von Moderator Unterberger an Goodwin, ob es in der vom „Chatham House“ durchgeführten Studie gemeinsame Positionen unter den 10.000 Befragten in zehn europäischen Ländern gebe, welche schichtenübergreifend bestehen (als Kontrollgruppe wurden 1.800 Menschen aus der Oberschicht befragt, um festzustellen, ob die Meinungen korrelieren). Goodwin meinte,

dass Einigkeit vor allem für die Begeisterung einer europäischen Identität herrsche sowie bei der Ansicht, dass reichere Mitgliedstaaten den ärmeren helfen sollten. Die Menschen seien auch zufrieden mit der Qualität der Demokratie innerhalb der EU. Bei Fragen zu politischen Überzeugungen und zur Migration sowie zur Flüchtlingskrise gebe es dagegen Uneinigkeit in Europa.

Die Meinungen zu diesen Fragen würden sich in den sozialen Schichten drastisch differenzieren. Auf die Frage, was für eine Rolle Bildung bei diesem Meinungsunterschied zwischen den Schichten spielen würde, meinte Goodwin,

dass gerade Bildung sehr stark für andere Wertvorstellungen sorge. Die Unterschicht würde sich zurückgelassen fühlen und denke komplett anders über Europa. Sie habe Angst wegen der Flüchtlingskrise und Angst vor der Zukunft.

Cornelia Vospernik äußerte nun dazu, dass sich wahrscheinlich jeder EU-Bürger bewusst sei, dass sein Kontinent einer der wenigen sei, der Werte hochhalte. Diese seien bei den USA nicht mehr so stark von Bedeutung, nachdem derzeit ein autoritär regierender Präsident im Amt sei.

Europa müsse sich aufgrund der Situation um sich herum selber an demokratischen Werten und den Menschenrechten orientieren, da der Osten faktisch nicht demokratisch regiert werde. Nationale Politiker müssten daher umso mehr europäische Werte bewahren und dürften sich nicht in Kleinstaatlichkeit verlieren. Die Europäische Union hätte nicht so einen großen Einfluss darauf, vielmehr müssten die einzelnen Regierungen dafür sorgen, dass es etwa eine gemeinsame Fiskalpolitik, eine gemeinsam geschützte Außengrenze und möglicherweise einen gemeinsamen europäischen Finanzminister gebe.

Als die Diskussion Richtung Medien umschwenkte, sagte Philippe Narval, dass das Geld, welches in staatliche Anzeigen in Gratiszeitungen fließe, stattdessen mehr in qualitativ hochwertige Zeitungen investiert werden solle. Im Vergleich dazu würde in das UNO-Flüchtlingskommissariat nur ein Sechstel der Summe dessen investiert werden, was in staatlichen Anzeigen fließe, nämlich nur fünf Millionen Euro im Kontrast zu dreißig Millionen Euro.

Eine weitere Möglichkeit sei stiftungsfinanzierter Journalismus. Er bezog sich damit auf die Aussage von Edit Inotai, welche davon berichtete, dass ungarische Zeitungen von der Regierung aufgekauft worden seien – die Vorbesitzer waren ausländische Investoren, die damit Gewinn machten. Nach dieser Thematik leitete der Moderator Klaus Unterberger zur Mitbeteiligung des Publikums über.

Insgesamt war diese Veranstaltung aus meiner Sicht sehr lehrreich, es wurden ungewöhnlich konstruktive Beiträge eingebracht. Ich empfehle Ihnen, bei weiterem Interesse an solchen – aus meiner Sicht sachlich fundierten – Diskussionen, die PublicValue Webseite des ORF zu konsultieren.

Credits

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	CEID – Centre For Euro-Atlantic Integration And Democracy	Bildkomposition: Patryk Kopaczynski	CC BY-SA 4.0