Zeit für zivilen Ungehorsam – Günther Groissböck

Der Opernsänger Günther Groissböck befasste sich im Zuge der Coronakrise und der krisenbedingten Berufsauszeit intensiver mit Politik und nahm auch an diversen Demonstrationen und Spaziergängen gegen die Coronamaßnahmen teil. Als besorgter Bürger will er sich zwar keiner Partei anschließen; ihn erschreckt allerdings der Umgang mit dem Demonstrationsrecht und anderen Bürger- und Freiheitsrechten von Seiten der Regierenden. Deren ständige Verstöße gegen die Verfassung haben ihn dazu bewegt, aktiv zu werden.

Innenminister Karl Nehammer ist für ihn ob seiner diffamierenden Aussagen gegenüber den Demonstranten, aber auch ob seinem Handling des Terroranschlages vom 3. November schon längst nicht mehr tragbar. Die Demonstranten haben – abseits von der Opposition gegen die Maßnahmen – kein gemeinsames politisches Ziel. Die Masse der Menschen sind besorgte Bürger; die ganz wenigen Teilnehmer vom rechten und linken Rand sind weder inhaltlich, noch personell bestimmend. Außerdem könne man in der Praxis niemanden von Demonstrationen ausschließen.

Groissböck erschüttert die Naivität der breiten Masse: zu glauben, dass, sobald der Impfstoff da ist, das Leben wieder so wird wie früher, wird nicht passieren. Die Schäden durch den Lockdown seien viel zu gewaltig, als dass ein „Weiter wie davor“ möglich wäre. Die Zerstörung der Kleinbetriebe und die Verarmung manchen Gesellschaftsschichten sei bisher zu wenig zum Thema gemacht worden. Jene, die von der Krise kaum betroffen sind (zb Beamte), zeigen wenig Verständnis für jene, die seit März 2020 keiner Arbeit mehr nachgehen können. Auch deshalb rechnet Groissböck mit sozialen Unruhen, wenn die Krise tatsächlich bei allen ankommt (wenn die staatlichen Hilfen enden).

Die Stromlinienförmigkeit der Medien weitab von der Realität der Bürger hat ihn trotz seiner berufsbedingten Affinität zur Medienwelt negativ überrascht. Die Kontrollfunktion der vierten Macht im Staate funktioniert nicht mehr. Dem dadurch entstandenen Vertrauensverlust sowohl gegenüber Medien, als auch gegenüber der Politik, kann nur mit grundlegenden Reformen begegnet werden. ZB müssten die massiven Verfassungseingriffe der Regierung sofort nach Beschlussfassung vom Verfassungsgerichtshof geprüft und gegebenenfalls zurückgewiesen werden. Auch müsse die politische Besetzung im Rechtswesen endlich aufhören – unter Umständen auch mit Unterstützung von künstlicher Intelligenz.

Die kollektive Passivität der repräsentativen Demokratie ist in guten Zeiten praktisch, da man sich als Bürger um nichts kümmern muss; in Krisenzeiten merkt man aber schnell, dass man überhaupt keinen Einfluss auf Politik nehmen kann.

Weitere Themen des Gespräches sind: ziviler Ungehorsam, Umgang mit Verwaltungsstrafen, Herausforderungen der Krise für die westlichen Demokratien, das Verhältnis Medien-Politik und künftige gesellschaftliche Entwicklungen auf Grund der Coronamaßnahmen.

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